Aus der W A S L E F F T 144 worte statt taten. aus erlangen. erscheint zweimonatlich, Probeexemplar umsonst. Feldstraße 22, 91952 Erlangen, Fax 09131 205020 Saubermänner gegen Radio Z ========================== Auch die bayerischen Grünen haben Ihren Saubermann Was ist passiert ? Radio Z hat im Oktober und November 93 in der Sendung "Fliederfunk" zwischen 21 und 22 Uhr eine "Lederserie" von je 5 Minuten gebracht, in der über sadomasochistische Praktiken berichtet wurde. Rechte Saubermänner Über die Organisation »Bürger fragen Journalisten« wurde Beschwerde bei der Staatskanzlei eingereicht. (Siehe eigener Artikel) Die Staatsregierung forderte im Medienrat, Radio Z sofort abzuschalten. Nachdem dies durch einige VertreterInnen im Medienrat verhindert wurde, entschied der Medienrat einstimmig, daß ein Verfahren gegen Radio Z eingeleitet wird. Claus Haupt, Medienrat der Grünen, erklärt, insbesondere er und einige andere Mitglieder hätten gedroht, bei einem sofortigen Lizenzentzug diesen Beschluß auf formalem Weg zu kippen. Die verantwortliche Redaktion des »Fliederfunks« erhielt daraufhin von Vorstand und Redaktion Sendeverbot, das von der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 7.1. bestätigt wurde. Außerdem wurde ein zusätzliches »Supervisionsgremium« eingesetzt. Grüne Saubermänner Dem setzte Claus Haupt, der Vertreter der bayerischen Grünen im Medienrat noch eins drauf. In einer Pressekonferenz verlautbarte er, *bei* *Einigen* bei Radio Z herrsche ein Verständnis von Freiheit jenseits der Moral. Der gesamte Vorstand trage die Verantwortung, und müsse deshalb zurücktreten. Durch eine Strukturreform müsse eine Wiederholung solcher Vorgänge verhindert werden. Die Nürnberger Nachrichten brauchten ihn nur (verkürzt) zu zitieren, sie ließen einfach die Einschränkung *bei* *Einigen* weg. Haupt unternahm nichts gegen das falsche Zitat. Für diesen Auftritt gibt es eine natürliche Erklärung. Vor einem halben Jahr versuchte der frühere Vorstand eine »Strukturreform« durchzubringen, die eine Hierarchisierung mit sich gebracht hätte. Als die Mitgliederversammlung dies ablehnte, trat der alte Vorstand zurück. Der neue Vorstand steht für eine mehr »basisdemokratische« Richtung. Claus Haupt und andere Nürnberger Grüne verstanden sich sehr gut mit dem alten Vorstand von Radio Z. Diese vertraute Gesprächsatmosphäre scheint mit dem neuen Vorstand nicht mehr zu bestehen, was auf grüner Seite zur Verstimmung führt. Ich hatte in einigen Gesprächen den Eindruck, daß Radio Z von manchen Grünen geradezu als Vorfeldorganisation angesehen wird, die sozusagen regelmäßig Bericht erstatten muß. Jedenfalls erwartete Claus Haupt, daß Radio Z ihn in wichtigen Fragen konsultiert, wie aus seiner Erklärung an den Landesvorstand der Grünen hervorgeht. Diese Erklärung wurde als Antwort auf die Frage nach der Position der Landespartei verschickt, sie gibt also wohl die Position der Partei wieder. Bemerkenswert ist das Resümee, das Claus Haupt in seiner Erklärung über seine Aktivitäten zieht: »Ich glaube, ich darf sagen, daß sicher auch durch meine klaren Äußerungen, ich an Glaubwürdigkeit (und damit an kleinen Einflußmöglichkeiten) nicht verloren habe. [..] Und schließlich geht es auch um meine Glaubwürdigkeit als Medienrat.« Dem ist nichts hinzuzufügen, außer daß der Preis dieser Glaubwürdigkeit in diesem Gremium hier sehr hoch war. Erlanger Grüne gegen Zensur Bei den Erlanger Grünen fand dieser Kurs wenig Gegenliebe. Im Gegensatz zur Landtagsfraktion und dem Landesvorstandes der Partei, die sich die Position von Claus Haupt zu eigen machten, gab die Erlanger Parteigliederung eine Solidaritätserklärung mit Radio Z heraus, in dem der Rücktritt von Claus Haupt als Medienrat gefordert wird. Er habe durch sein Abstimmungsverhalten und seine öffentlichen Äußerungen Radio Z noch mehr gefährdet. Claus Haupt wies dies zurück und kritisierte, über die Erklärung sei mit ihm nicht diskutiert worden. Wie eine solche Diskussion angesichts der Rücktrittsforderung allerdings ausgesehen hätte, bleibt unklar. Der Vorsitzende der Erlanger FDP schickte übrigens die Erklärung der Erlanger Grünen zur Kenntnis an die Medienrätin seiner Partei. Im Begleitschreiben spricht er sich gegen »scheinheilig begründete Zensur« aus. Wie schlimm sind die Beiträge wirklich ? Die Beiträge der sogenannten »Lederserie« sind sicher nicht das Geschrei wert, das um sie gemacht wird. Da bieten RTL und SAT und die Videothek um die Ecke mit ihren widerlichen Sex- und-Gewalt- Orgien ganz andere Sachen. Manfred Bruns, Bundesanwalt am BGH, hatte sich Abschriften der Sendungen schicken lassen. In einen Brief an Radio Z schreibt er: »Ich komme somit zu dem Ergebnis, daß die Sendereihe dilettantisch und geschmacklos, als Aufklärungssendung wertlos, aber nicht pornographisch und jugendgefährdend ist.« Ernster wird im Sender eine Sendung der »Fliederfunkredaktion« genommen, die als Antwort auf eine Sendung der Frauenredaktion eine »ausgewogene« Stellungnahme zum Thema »Pädophilie« beinhaltete. Mit diesem Begriff tarnen sich Männer, die Kinder sexuell mißbrauchen. Diese inhaltliche Engleisung hat maßgeblich dazu beigetragen, daß die Redaktion des »Fliederfunks« geschlossen gefeuert wurde. Wird Radio Z jetzt dichtgemacht ? Am 17.2. beschloß der Medienrat »mit großer Mehrheit« die Einleitung eines Widerrufsverfahrens für die Sendelizenz von Radio Z, obwohl nach dem Sachstandbericht der Geschäftsführung der BLM die vorliegenden Beschwerden für einen »Genehmigungswiderruf« nicht ausreichten. Den Ausschlag gab die Beschwerde des Vertreters der »Heimatvertriebenen«, am Vortag seien in der Sendung »Kinder- kram« umgangssprachliche Ausdrücke von Beischlaf etc. gefallen. Es handelte sich um eine CD des Senders ffn, die in Norddeutschland seit Monaten unbeanstandet gespielt wird. Auch der Münchner Sender »Radio Xanadu« hat dieses Stück schon unbeanstandet im Nachmittagsprogramm gehabt. Vermutlich wird Radio Z vor Gericht gehen müssen, denn der Medienrat wird wohl die Liquidation von Radio Z beschließen. -- PGP - key gegen Empfangsbestätigung.