Die "Hamburger Ehe"

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grün-Alternativer Liste im Herbst 1997 in Hamburg wurden unter anderem mehr Rechte für Lesben und Schwule vereinbart. Dazu gehört auch, daß "geprüft" werden sollte, ob ein Zuzugs- und Bleiberecht für PartnerInnen ohne deutschen Paß möglich ist.

Nach dem Koalitionsvertrag können sich die Paare quasi-ehelich registrieren lassen - mit einer notariellen Urkunde bei StandesbeamtInnen in den Bezirksämtern. Das steht allerdings nicht im Koalitionsvertrag. Das Notargesetz soll zugunsten gleichgeschlechtlicher Beziehungen geändert werden, was auf der Ebene des Länderrechts möglich ist. So soll es lesbischen und schwulen Paaren in Zukunft möglich sein, gemeinsam einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung zu bekommen, bei Behörden und Krankenhäusern erhalten sie bessere Besuchs- und Auskunftsrechte. Außerdem sollen sie Kinder adoptieren dürfen.

Schließlich soll "geprüft" werden, ob ein Zuzugs- und Bleiberecht für homosexuelle PartnerInnen aus dem Ausland auch bei der bisher geltenden Rechtsgrundlage möglich ist, wie bei heterosexuellen Partnerschaften. Die Rechtsgrundlage für den Zuzug nichtdeutscher LebensgefährtInnen ist zwar "nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... unter bestimmten Voraussetzungen möglich", wie ein Mitglied der SPD-Verhandlungsdelegation weiß, aber bisher faktisch unmöglich.

Staatlich hat eine Registrierung als "Hamburger Ehe" allerdings keine weitere Bedeutung. Das heißt, auch wenn das Land Hamburg den Zuzug einer/s Partnerin/s zuläßt, und dieseR in Hamburg Bleiberecht erhält, besteht die Möglichkeit, daß andere, reaktionär regierte Bundesländer (wie z.B. - ja, ja - Bayern) das nicht anerkennen und die ensprechende Person flugs abschieben.

Bei der CDUCSU stieß die "Hamburger Ehe" auf wenig Gegenliebe - der Rechtsexperte der CDU, Rupert Scholz, meinte, Registrierte Homopartnerschaften seien "verfassungswidrig" und unterliefen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie. Hamburg befinde sich auf einem "rechtlichen und politischen Irrweg".

magister wigbald