Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen

Ein Interview

Auf dem zweiten bundesweiten Treffen der Initiative "Kein Mensch ist illegal" am 17./18.1.98 in Göttingen wurde die Idee einer Rundreise durch die Bundesrepublik vorgestellt, die "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen". Es handelt sich um eine Initiative von Flüchtlingen, die in den zu erwartenden hetzerischen Wahlkampf eingreifen und Flüchtlingen und MigrantInnen eine Stimme geben will.

Viraj ist Mitinitiator der Karawane, die im Zeitraum August/September 98 die BRD durchqueren wird, wobei in verschiedenen Städten und Orten Aktionen stattfinden.

Stell doch bitte dich und das Projekt der Karawane zu Anfang kurz vor.

Ich arbeite für den Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e.V., eine Organistaion von Flüchtlingen für Flüchtlinge. Wir versuchen mit allen Organisationen, die Flüchtlingen helfen, zusammenzuarbeiten.

Die Idee der Karawane, das Projekt - es ist nicht mehr nur eine Idee - ist eine Antwort auf die zunehmenden Angriffe von Staat und Gesellschaft auf Flüchtlinge. Und gerade zur Zeit können wir eine schockierend Zunahme dieser Angriffe feststellen. Die sozialen Probleme der Flüchtlinge wachsen ständig, Flüchtlinge sind offiziell gesehen weniger wert als Deutsche, weißt du. Sie sind so etwas wie 70% Mensch im Vergleich zu den Deutschen - je nachdem wieviel Geld sie haben, wo sie herkommen, wie sie her vom Staat behandelt werden.

Nimm zum Beispiel die Sache mit den Schiffen voller kurdischer Flüchtlinge, die in Italien angekommen sind. Die Antwort, von den beiden großen Parteien, CDU und SPD, war extrem fremdenfeindlich, rassistisch. Sie versuchen, die Politik der anderen EU-Länder wie Italien zu dominieren und zu bestimmen, so daß die Haltung der deutschen Regierung auch in den Nachbarländern durchgesetzt wird.

Wir können also sehen: Deutschland ist mehr und mehr der Platz, wo die rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge ihren Ausgangspunkt haben. Die Politiker sind am meisten daran interessiert, die Grenzen zu schließen, sie sagen, daß 50% aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, nach Deutschland wollen - also müssen "wir" sicherstellen, daß keine Flüchtlinge nach Italien, Frankreich oder in irgendein anderes EU-Land kommen, weißt du.

Das ist eine riesige Transformation der deutschen Politik, die in den nächsten Jahren vollzogen werden wird; und wir Flüchtlinge müssen darauf antworten. Wir haben gar keine andere Wahl, Deportation bedeutet für viele Flüchtlinge den Tod, wir müssen also handeln. In diesem Kontext wird die Karawane stattfinden und wir wollen auf jeden Fall einen heißen antirassistischen Sommer mitgestalten. Das ist der Geist der Karawane. Und alle Aktivitäten mit all den anderen politischen Gruppen wollen wir damit verbinden, um uns gegenseitig zu stärken und nach vorne zu gehen.

Wir wollen in der glaichen Art und Weise antworten, wie uns die Regierung attackiert, mit der gleichen Härte, gleichen Kraft!

Kannst du genauer erzählen, wie die Organisation der Karawane erfolgen soll, welche Resonanz ihr bisher darauf erfahren habt und welche Perspektiven das für euch hat?

Bis jetzt hatten wir drei bundesweite organistatorische Treffen. Beim zweiten Treffen z.B. hatten kurdische und tamilische Flüchtlinge, die zu den best organisierten Communities in Deutschland gehören, ihre Unterstützung zugesagt. Dies ist für sich bereits ein großer Schritt nach vorne, weil damit schon eine Basis für die Vorbereitung der Karawane existiert. Ich meine, wenn die KurdInnen etwas unterstützen: Sie haben Leute in jeder Stadt, die TamilInnen auch. Diese Basis ermöglicht auch weniger gut organisierten Flüchtlingen an der Karawane teilzuhaben. Wir wollen sicherstellen, daß alle nicht organisierten Flüchtlinge - auch diejenigen, denen es gar nicht möglich ist, sich zu organisieren, wie Leute in Lagern oder Knästen - eingeladen sind, mitzumachen von dieser Basisstruktur aus.

Und jetzt beim dritten Treffen haben wir mit den antirassistischen Gruppen gesprochen, die sind damit auch eingebunden in diesen Prozeß.

Die praktische und inhaltliche Umsetzung der Karawane ist noch nicht exakt formuliert. Wir wollen das erst machen, wenn noch mehr Flüchtlinge und lokale Gruppen in ganz Deutschland in die Diskussion involviert sind. Aber eine Sache können wir jetzt schon sagen: wir werden uns jeglichen Deportationen von Deutschland entgegensetzen! Da wird es keine Kompromisse geben, denn wir sehen die Deportationen als das scharfe Ende des chauvinistischen Systems, das sich konstituiert.

Du bist selbst auch in der tamilischen Community organisiert ...

... Nein, ich selber bin kein Tamile, ich bin Singhalese, ich gehöre quasi zur dominanten, rassistischen Bevölkerungsgruppe. Aber wie dem auch sei, der Punkt ist: Ich bin sehr verbunden mit dem Kampf der TamilInnen seit langer Zeit. Du kannst sagen, ich bin von der Kampagne für Menschenrechte in Sri Lanka und Tamil Eelam.

Daran schließt meine Frage nach der aktuellen Situation der tamilischen Flüchtlinge in Deutschland an.

Die tamilischen Flüchtlinge sind hier gerade einem großen Angriff ausgesetzt, einem erstmal inoffiziellen Kriminalisierungsdruck. Es gab einen Artikel im "Focus" vor ein paar Monaten, der ganz offensichtlich die TamilInnen als eine Art von Mördern, Killern diffamierte. Im wesentlichen sagen sie, daß die tamilischen Flüchtlinge hier in Deutschland mit ihrem Geld die sogenannten terroristischen Anschläge in Sri Lanka unterstützen. Damit stellen sie jeden tamilischen Flüchtling, der hier in Deutschland lebt, als "Terrorist" dar. Das ist der inoffizielle Druck, der Gestalt annimmt, aber er ist verbunden mit dem offiziellen Tenor, denn der "Focus"-Artikel kommt nicht von irgendwo. Das ist ein Aspekt.

Die Deportationen nehmen auch zu aufgrund der ökonomischen Verhältnisse. Es gibt eine Zuusammenarbeit zwischen der Regierung von Deutschland und der von Sri Lanka. Vor einigen Monaten hat Deutschland 100 Millionen DM an die Regierung von Sri Lanka gezahlt. Das ist ein bißchen merkwürdig, denn die deutschen Offiziellen sagen immer, sie haben kein Geld für Flüchtlinge, sie haben ökonomische Probleme, die Arbeitslosigkeit steigt, Sozialleistungen müssen gekürzt werden, und in der gleichen Zeit haben sie so viel Geld, um ein im wesentlichen faschistisches Regime in Sri Lanka zu unterstützen, oder?

Und dieses Geld trägt direkt dazu bei, daß Leute zu Flüchtlingen werden, zwingt sie, hierher zu kommen. Das ist die Realität, der wir gerade ins Auge gucken, weißt du. Die Regierungen von Deutschland und Sri Lanka kollaborieren miteinander, weil es eine Menge von ökonomischen Interessen gibt. Die ArbeiterInnen in Sri Lanka werden in einem unglaublichen Ausmaß unterdrückt. Sie haben nicht das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Deutschland steht in der ersten Reihe der Investoren in der "Freihandelszone".

Die Tourismusindustrie ist auch sehr groß, die größte Zahl der TouristInnen kommt aus Deutschland, über 100.000 im Jahr. Wenn du in diesem Moment die Zeit anhalten würdest, würden sich wahrscheinlich mehr Deutsche in Sri Lanka aufhalten als TamilInnen in Deutschland.

So ist die Situation für die TamilInnen. Die RepräsentantInnen der tamilischen Community sagten auf dem letzten Treffen: die TamilInnen schlagen zurück gegen den Rassismus in Sri Lanka, das ist ihr Leben, ihr Kampf, ein bewaffneter Kampf. Die Leute setzen ihr Leben aufs Spiel für ihren Kampf und hier in Deutschland werden sie sich auch dem Rassismus widersetzen, das ist nichts neues für sie.

Wie schätzt du die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" ein bzw. was erhoffst du dir davon?

Was ich mir davon erhoffe? Puh, das ist schwierig. Ich meine, wir konzentrieren uns speziell auf das Karawanenprojekt, weil das das ist, was wir tun können. Wir stecken unsere Energie da rein. Es gibt viele Kampagnen, die wir unterstützen würden, aber wir haben unsere Arbeit zu machen. So, für das Karawanenprojekt ist die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" extrem nützlich, weil es uns in Kontakt mit linken Gruppen in Deutschland gebracht hat und die unser Vorhaben unterstützen. Das ist ein wichtiger Schritt für uns. Aber ich denke, daß die Verbindung zwischen diesen zwei Initiativen auf einer Art dialektischen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Beziehung basieren sollte, aus der heraus sich neue Dinge, neue Schritte entwickeln können. Wir kommen zusammen, weißt du: es sollte eine lebendige Beziehung sein. Und wir hoffen, das wird weitergehen. Schau mal, ein erfolgreicher Schritt für die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" wird auch ein Erfolg für uns sein und andersrum sollte es genauso sein. Wir sehen es als Prozeß. Schließlich ist eine lebendige, aktive Beziehung zwischen Flüchtlingen und AntirassistInnen notwendig, um die Arbeit effizient zu bewältigen und eine wirkliche Gegenmacht gegen das rassistische System in diesem Land aufbauen zu können.

Ihr habt in den ersten Vorstellungsschreiben der Idee der Karawane auch den Slogan "Kein Mensch ist illegal" benutzt, was ihr im folgenden aber ausgeweitet bzw. konkretisiert habt.

War dieser Slogan nicht ausreichend für die Darstellung der Karawane?

Es ist zwar so, daß wir eine Einheit zwischen allen Gruppen aufbauen wollen, aber wir sind nicht alle gleich! Wir sind unterschiedlich, aber gleichberechtigt, das ist der Punkt, nicht wahr?

Die Wege sind verschieden, es gibt die Wege der TamilInnen, es gibt die Wege der Frauen etc. Jede Gruppe hat ihre eigenen Wege, aber wir gehen alle in die gleiche Richtung. Nun, in diesem Kontext mußt du sehen: die Karawane "Kein Mensch ist illegal" ist von der deutschen, antirassistischen Linken initiiert worden. Sie hat einen speziellen Hintergund, eine spezielle Konzeptionierung, nicht wahr? Wir Flüchtlinge waren interessiert an diesem Slogan wegen seiner Generalität, die Flüchtlinge unterstützt. Wenn die verschiedenen Flüchtlingsgruppen, also diese verschiedenen Wege, zusammenkommen, will jede Gruppe ihre spezifischen Wege auch ausdrücken. Und dafür, daß das möglich ist, ist das nicht exakt der richtige Slogan. Es mag für die deutschen Gruppen, für ihren Weg, der richtige Slogan sein - ich kann nicht für euch sprechen, aber es kann der beste Slogan für euch sein. Also da gibt es kein Problem.

In dem Manifest, was wir für die Karawane schreiben, werden wir alle spezifischen Rassismen, die Leute erleben, aufnehmen. Wir wollen nicht komprimieren, sondern ausbreiten, das ist alles. Wenn man verschiedene Flüchtlingsgruppen vereinen will, muß man das tun! Es ist ja so mit den Flüchtlingsgruppen, daß jede Gruppe ihre eigenen Probleme hat und sie denken darüber nach. Dies können wir nicht ignorieren, für sie ist es jeweils ein wichtiges Problem, sie kämpfen sehr hart wegen dem Problem, was sie haben. Und wenn all diese Probleme mit einem generellen Slogan zugedeckt werden, verlieren die Flüchtlinge ihr Interesse, weißt du. Vielfalt ist besser.

Einige sprechen im Zusammenhang mit Vielfalt von so was wie "multikultureller Gesellschaft". Das ist nicht das, was ich meine. Ich rede von wirklicher Einheit, verschieden, aber gleichberechtigt!

Nachbemerkung:

Inzwischen gibt es in einigen Städten schon örtliche Vorbereitungskomitees, um die Karawane zu empfangen, Aktionen zu planen und eine Teilstrecke zu organisieren. Die Gesamtkoordination übernimmt der Internationale Menschenrechtsverein in Bremen. Dort wird auch das Manifest erstellt - aus Beiträgen von verschiedenen Gruppen/Städten.

Festgelegt sind bis jetzt eine vorläufige Route und die letzte Station der Karawane: Köln am 20.09.98, eine Woche vor den Bundestagswahlen.

Infos und Koordination: Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.,
Kornstr. 51, 28201 Bremen, T.: 0421/5577093, F.: 0421/4987276,
Internet: HumanRights

Das Interview haben wir einfach aus der Arranca! übernommen.