Nürnberg, Hauptbahnhof: Seit gut vier Jahren versuchen Polizei, private Sicherheitsdienste und Bundesgrenzschutz mittels Paßkontrollen, körperlichen Durchsuchungen und Platzverweisen den Bahnhof "sicher" und "sauber" zu gestalten. Bisheriger Höhepunkt dieser Law and Order-Praktiken am Nürnberger Bahnhof: ein Grieche wurde am 4. Oktober 1996 von einer Polizistin erschossen, als er sich einer dieser Kontrollen entziehen wollte.
Erlangen, Bahnhof: "Hier gilt die Hausordnung" - diese neu aufgestellten Schilder weisen darauf hin, wer in Zukunft vor der Tür bleiben bzw. vom Platz verschwinden soll: "zwielichte Elemente" (Erlanger Nachrichten) oder - etwas zurückhaltender ausgedrückt - "soziale Randgruppen", die "zahlreiche Verunreinigungen mit sich" bringen (Bahnhofsmanagerin Gremer). Das Resümee der Stadtverwaltung: "Der schlechte Gesamteindruck, der den Besucher der Stadt Erlangen bei seiner Ankunft am Bahnhof empfängt, wirft auch auf die Stadt ein schlechtes Bild". Die "Einkaufs- und Medizinstadt" Erlangen soll "aufgewertet" werden, odnungspolitische Maßnahmen sollen den städtischen Raum auf das entsprechende Image zurichten. Am Bahnhofsvorplatz wurden inzwischen die von den "nicht erwünschten" Gästen benutzten Sitzbänke entfernt, mehr Präsenz von privaten Sicherheitsdienst und Polizei sorgt für entsprechend repressive Stimmung und weiterhin ist der Einsatz einer mobilen "3-S-Zentrale" ("Sicherheit, Service, Sauberkeit") geplant. Diese Einrichtung überwacht verschiedene Bahnhöfe lückenlos per Video für einen befristeten Zeitraum (siehe auch die letzten drei WL-Ausgaben).
Bundesweit im Trend
Zwei im bundesweiten Großstadtvergleich eher bescheidene Beispiele aus der Region - überall wird repressiv und demonstrativ in öffentlichen und halböffentlichen Räumen (wie Bahnhof, Einkaufspassagen) kontrolliert, schikaniert, verdrängt, isoliert und abgeschoben. Gegen unerwünschte BesucherInnen wird das "Hausrecht" eingesetzt. Unerwünscht ist, wer in der konsumorientierten "Erlebnis"-Welt nicht mithalten kann bzw. will, als "geschäftsschädigend" oder als "Sicherheitsrisiko" eingestuft wird. Besonders die bundesweite Unsicherheitsdiskussion, die in der folgenden Wahlkampfzeit wohl in ihre heiße Phase treten wird und analog zum Asyldiskurs eine Bedrohung von "außen" konstruiert (ein Stichwort: "ausländische Dealerbanden), manifestiert sich in der Stadt: Städtische Räume werden durch OrdnungspolitikerInnen und die Medien zu "gefährlichen Orten" hochstilisiert. Die Polizei geht nach Gutdünken vor und schikaniert beliebig Personengruppen. Es trifft aber nicht "beliebige" Gruppen: Zielstrebig steuern die PolizistInnen und private Wachdienste auf Menschen zu, die sie dem Augenschein nach als "AusländerInnen" einstufen. Oder als TrinkerInnen, Junkies, Obdachlose, Punks und andere "Störfaktoren". (siehe ausführlich WL Nr. 163).
Innenstadtaktion '98: Alles Bahnhof - oder was?
Letztes Jahr im Juni fanden in mehreren deutschen und Schweizer Städten Aktionstage und Veranstaltungen "gegen Ausgrenzung und Rassismus, Sicherheitswahn und Privatisierung in den Städten" statt. Es sollte versucht werden, die gesellschaftliche Stimmung zu stören, daß städtische Räume nur mehr einer "qualifizierten Öffentlichkeit" zugänglich sein sollen. Es sollten diejenigen angesprochen werden, für die es nicht selbstverständlich ist, daß Geschäftsleute mit Hilfe von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten bestimmen, wer sich in Einkaufszonen und in den Stadtvierteln aufhalten darf, daß Razzien gegen MigrantInnen durchgeführt werden, um einzuschüchtern, zu isolieren und abzuschieben. Auf einem Nachbereitungstreffen in Kassel und einem weiteren Treffen in Köln setzte sich der Vorschlag durch, solche Aktionen 1998 fortzusetzen und sich als Schwerpunkt die Umgestaltung der Bahnhöfe, die auch besonders von der privatisierten Bahn AG selbst betriebene Kommerzialisierungs- und Verdrängungspolitik und ihre Eingriffe in die Stadtentwicklung zu setzen. Bundesweit wird dazu wieder eine dezentrale Aktionswoche vom 2.6. - 7.6.1998 stattfinden. Eine "Stafette" per Bahn von Stadt zu Stadt soll den überregionalen Charakter zum Ausdruck bringen.
Was die Bahn AG kampagnentauglich macht, wurde von VertreterInnen aus 8 Städten auf einem Vorbereitungstreffen in Berlin zusammengetragen und ist nachfolgend (gekürzt) dokumentiert:
Die Situation in den Städten ist recht unterschiedlich, was die Bedeutung der Bahn(höfe) bei den Umstrukturierungs- und Verdrängungsprozessen betrifft. Anlässe, sich mit den Zuständen und/oder geplanten Projekten in und um bestimmte Bahnhöfe zu beschäftigen, gibt es allerdings in fast allen größeren Städten. In einigen Orten thematisierten bereits Aktionen insbesondere die zunehmenden Kontrollen und Platzverweise. Beispielsweise letztes Jahr in Nürnberg: ca. 20 Leute steckten in der Bahnhofshalle eine "kontrollfreie Zone" mit Absperrband ab und verteilten Flugblätter gegen die Kontrollmaßnahmen. Nach ca. 20 Minuten beendete der Bundesgrenzschutz die Aktion.
Die neue Rolle der Bahn
Die Deutsche Bahn AG entwickelte sich in den letzten Jahren vom traditionellen Staatsbetrieb zu einem zentralen lokalen und bundesweiten Akteur der postfordistischen Umstrukturierung. Die Ausstellung "Renaissance der Bahnhöfe" (demnächst auch in Nürnberg zu sehen) zeigt die alte und neue Rolle der Bahn(höfe) als Kampfplatz zum Sozialumbau, zur Umgestaltung der Stadt und der Gesellschaft. Stichworte der Entwicklung sind eine Re-Feudalisierung mittels neuer Klassensysteme (Wartesäle, Bahnangebote - z.B. am Hauptbahnhof Frankfurt: Zugang zu der DB-Lounge - Aufenthaltsbereich mit Sitzplätzen, Bar, Telefonen und WC's, getrent nach I. und II. Klasse - haben nur Personen mit dem entsprechenden Fahrschein), eine Kommerzialisierung (Shop-im-Shop-System), neue entgarantiere Arbeitsformen (auch im wachsenden Sicherheitsbereich), Public-Private-Partnerships (die Zusammenarbeit zwischen Staat, Kommune, Bahn AG und diversen Privatunternehmen) und über die Zuständigkeit der Bahn AG für neue Bereiche (z.B. Immobilien, Handel, Unterhaltung) sowie den zunehmenden Einfluß auf das Bahnhofsumfeld - das Eingreifen in die Stadtentwicklung unter kommerziellen Gesichtspunkten. Die Bahn AG wurde zwar privatisiert, aber ihre Schulden werden weiter sozialisiert und die Führungspositionen politisch besetzt. Ihre "Ware" gilt weiterhin als öffentliche Dienstleistung. Das Auseinanderdividieren der Bahn AG in vier verschiedene Holdings führt erst zur Auseinandersetzung um die Vermarktung von Immobilien und damit zu Eingriffen in die städtebauliche Planung. Die Projekte verlaufen allerdings nicht ohne Konflikte. Der Markt wird enger - z. B. in Leipzig kommt es zu Auseinandersetzungen mit dem Einzelhandelsverband der Stadt.
Zur Zeit gibt es an den meisten Bahnhöfen noch eine widersprüchliche Realität, am Bahnhof Zoo in Berlin auf drei Modelle zugespitzt: "Nordsee", "Würstchenbude" und "Bahnhofsmission". Die Maßstäbe dafür, was oder wer "verhaltensauffällig" ist und vertrieben wird, sind noch unterschiedlich. Es ist durchaus auch möglich, daß ähnlich wie viele Einkaufsmeilen in den USA, die als kurzfristige Abschreibungsprojekte konzipiert sind, auch bei uns so manche Center bald als Ruine dastehen. Aber zum einen kann sich eine Gegenposition nicht darauf beschränken, das Verpulvern öffentlicher Gelder zu kritisieren. Zum anderen hat die Kombination von Kaufen und Reisen auf zentralem Gelände vielleicht doch eine wirtschaftliche Zukunft. Man muß auch unterscheiden: Ein politisches Prestigeobjekt wie der neue Berliner Zentralbahnhof ist kein kurzfristiges Abschreibungsobjekt - die Bahn AG zählt ihn zum Typ "Top-Bahnhof". Es gibt unterschiedliche Konzepte für 6 verschiedene Bahnhofs-Typen, und nicht jeder Bahnhof ist Motor für die Umstrukturierung der jeweiligen Stadt.
Die Deregulierung im Bereich der Arbeitsplätze auf den neuen Bahnhöfen ist Ausdruck von neoliberaler Beschäftigungspolitik, wie sie auch in anderen (privatisierten) Bereichen zu spüren ist. Außerdem werden auf Bahnhöfen und in Zügen SozialhilfeempfängerInnen und Langzeitarbeitslose zum Putzen, Kaffe servieren und als ZugbegleiterInnen eingesetzt. Dahinter steht eine Neukonzipierung des zweiten Arbeitsmaktes mit unterschiedlicher Beteiligung von Privatfirmen an den Kosten.
Es kontrolliert der BGS
Wesentlich sind die neuen Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes (BGS) auf den Bahnhöfen. Zuerst in Berlin und seit 1992 in ganz Deutschland ist der BGS auf allen Bahnhöfen präsent und übernahm die Aufgaben der Bahnpolizei und des Fahndungsdienstes der Deutschen Bundesbahn. Dies war nicht unumstritten, da der BGS als Bundespolizei damit in die Ländersache Polizei eingriff, aber eine Klage von NRW dagegen wurde abgewiesen. 95 % des Bahnpolizei-Personals wurde vom BGS übernommen. 1993 patrouillierten ca. 5000 BGS-Beamte auf deutschen Bahnhöfen, inzwischen noch einige mehr. Der BGS nimmt im Auftrag der Bahn AG das Hausrecht auf den Bahnhöfen wahr, hat aber auch noch weitergehende Kompetenzen, u.a. eine eigene Zivilfahndung. Schwerpunkt der Tätigkeit sind laut BGS Diebstahlsdelikte, "Leistungserschleichung" und Verstöße gegen das Asyl- und Ausländerrecht. Als Maßnahmen gegen Hausrechts-Verstöße wird unterschieden zwischen Bahnhofsverweisen, die mündlich oder schriftlich erteilt werden und in der Regel für einen Tag gelten und Bahnhofsverboten, die schriftlich erfolgen müssen und für 3 Monate bis 2 Jahre verhängt werden können. Bei Nichtbefolgen wird Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Von Bahnhofsverweisen sind Personen betroffen, die "unerwünscht" sind bzw. sich nicht gemäß der Bahnhofsordnung verhalten. Bahnhofsverbote werden meist mit dem Verdacht begründet, mit BTM zu tun zu haben. Das hausrechtliche Strafverfolgungsrecht endet an der Bahnhofsgrenze. Die Betroffenen dürfen zwar weiter verfolgt, müssen dann aber an die Kripo übergeben werden. Nach Kanthers "Modell Sicherheitsnetz" soll der BGS auch in der City eingesetzt werden, wogegen sich die Länder z. T. noch wehren. Die Tendenz ist eine Arbeitsteilung, auch mit privaten Sicherheitsdiensten. Der BGS darf auf Bahnhöfen und in der 30 km-Zone an den Grenzen Personalien feststellen und greift dabei auch auf Daten der Länderpolizei zu.
Bahnhofsverweise haben in einigen Bundesländern "Verbringungsgewahrsam", d.h. Deportationen an den Stadtrand, zur Folge. Rechtliche Grauzonen sind die z. B. in Hamburg und Bremen verhängten Aufenthaltsverbote auch außerhalb von Bahnhöfen, die sich vor allem gegen (angebliche) Angehörige der offenen Drogenszene richten. Ganze Stadtviertel dürfen bis zu einem Jahr lang nicht betreten werden. In Bremen werden außerdem Transportverbote in den Straßenbahnen für angebliche (schwarzafrikanische) Dealer verhängt. Nach juristischen Auseinandersetzungen wurden solche Aufenthaltsverbote vor kurzem als Verstoß gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit gewertet, allerdings nur für Deutsche, denn z.B. für AsylbewerberInnen darf der Aufenthalt nach geltendem Recht eh auf bestimmte Gebiete beschränkt werden. Inwieweit ausländerpolizeiliche Funktionen Beiprodukt oder ausdrückliches Ziel von Kontrollen sind, ist unterschiedlich.
Die "Verblockwartung" der Gesellschaft
Eine Tendenz lokaler Ordnungspolitik ist auch, das Wegerecht als Mittel zur Vertreibung bestimmter Gruppen zu benutzen. "Alternative" Gruppierungen werden z.T. in die kommunale Sicherheitspolitik einbezogen, z.B. über "Kriminalpräventive Räte". Oder es wird überlegt, die Koordination von Maßnahmen gegen den Fahrraddiebstahl dem ADFC zu übertragen.
Es geht um eine neue Hierarchisierung von Räumen: Von bestimmten Orten sollen bestimmte Gruppen ferngehalten werden. Die Überwachungsstrukturen sind unterschiedlich je nach Ort. Eine Tendenz ist die "Verblockwartung der Gesellschaft", feiner ausgedrückt: die "Sicherheitspartnerschaft" von "Bürgern" und Polizei. Sicherheit wird aber auch zunehmend zur Ware. Es gibt einerseits eine Privatisierung ehemals hoheitlicher Aufgaben, andererseits werden zunehmend Privatinteressen mit Hilfe des Staates durchgesetzt. Einer der neuen privaten Sicherheitsdienste auf Bahnhöfen ist die BSG (Bahn Schutz und Sicherheit GmbH). Sie ist letztlich eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn AG und wurde 1994 gegründet, da das Bundeskartellamt der Vergabe an einen privaten Sicherheitsdienst außerhalb der Bahn AG nicht zugestimmt hatte. Von 84 Mitarbeitern 1994 wuchs ihr Personal inzwischen auf über 2000 Sicherheitskräfte. Die BSG arbeitet nach Hausrecht und Gewerbeordnung und übt "Jedermannrechte" aus. Darunter fällt z.B. das Notwehrrecht, was oft so ausgelegt wird, daß gegen jemanden, der einen Platzverweis erhält und sich dagegen wehrt, mit Gewalt vorgegangen werden darf. Anders als die Polizei unterliegen private Sicherheitsdienste hier nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Sie unterliegen auch keinen Einschränkungen durch die Notwendigkeit rechtlicher Grundlagen z.B. für Überwachungskameras. Offiziell dürfen Private keine Dateien von Klienten haben. In der Praxis findet aber ein reger Datenaustausch statt, nicht zuletzt durch personelle Verbindungen in "Old Boys Networks" zwischen ehemaligen Polizisten und ihren alten Kollegen. Das Image der Sicherheitsdienste ist unterschiedlich. Das Durchschnittsalter bei der BSG ist z.B. 52 Jahre, da sie viele ehemalige Bahnbeschäftigte und Langzeitarbeitslose eingestellt hat, während im Gegensatz zu solchen "seriös" wirkenden uniformierten Herren andere Firmen eher jüngere Schlägertypen beschäftigen.
Zunehmende Unsicherheit - ein konstruierter Diskurs?
Warum wird die Entfernung "störender" Gruppen in breiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert und das angeblich zunehmende "Unsicherheitsgefühl" nicht hinterfragt? Ist diese Unsicherheit (da sie auch nicht mit tatsächlich steigenden Kriminalitätszahlen korreliert) im wesentlichen konstruiert, d.h. durch Medien, durch die Präsenz von Uniformierten, durch Razzien etc. erzeugt? Dann wäre es eine wesentliche Aufgabe, diesen Diskurs zu de-konstruieren. Oder gibt es einen rationalen Kern, auf den eingegangen werden muß, z.B. die Zunahme von Einbrüchen aufgrund zunehmender Armut? Letzteres hieße, nicht nur zu sagen "So schlimm ist es nicht", sondern auf soziale Ursachen zu verweisen und dagegen anzugehen.
Kurzfristige Forderungen, die auch andere, z.B. sozialarbeiterische Kreise, stelen, z.B. nach Fixerräumen, sind zu unterstützen. Aber wir müssen uns auch mit herrschenden Sauberkeits- und Ordnungsvorstellungen auseinandersetzen, da sonst nur ein Lösungsdruck im Rahmen des Bestehenden verstärkt wird. Es geht aber auch nicht darum, nur zu fordern, Dealer, Obdachlose etc. an bestimmten oder auch an allen Orten zu tolerieren.
Betroffene erwarten von uns auch Unterstützung dabei, etwas an ihrer Situation, in die sie nicht freiwillig geraten sind, zu ändern. Besonders Flüchtlinge haben keine oder sehr viel geringere Wahlmöglichkeiten als in diese Gesellschaft (noch) Integrierte, und daß sie zunächst einmal gleiche Rechte wie letztere fordern, ist zu unterstützen.
Bahnhof: erstmal nur ein Ort?
Was ist das Besondere an Bahnhöfen bzw. der Bahn AG gegenüber anderen kommerziellen Bereichen: - Zugang zum öffentlichen Transport - Möglichkeiten sich zu treffen, ohne Geld bezahlen zu müssen - Werbung der Bahn AG mit "Sicherheit und Ordnung" - Größenordnung und zentrale Lage - Verknüpfung unterschiedlicher Bereiche (Sicherheitsdiskurs, Arbeitsmarkt, Innenstadt"modernisierung", Transport-Hierarchisierung...)
Trotzdem ist fraglich, ob verständlich wird, warum die Bahn AG exemplarisch für eine bestimmte Entwicklung thematisiert wird. Vorteil ist, daß sie ein bundesweit agierender Stadtentwickler ist. Allerdings ist der Bahnhof erstmal nur ein Ort, und Thema müßten weiterhin die Aspekte der Innenstadtaktionen (Ausgrenzung, Vertreibung, Sicherheitswahn) sein. Lokal ist sicher unterschiedlich, wieviel sich am Bahnhof kristallisiert und dort beispielhaft auch für andere Orte praktiziert wird. Den finanziellen Transaktionen der Bahn AG, nicht zuletzt aus Steuergeldern, könnte die Forderung nach "Resozialisierung der Bahn" entgegengesetzt werden.
Wesentlich ist auch, die Ideologieproduktion, die u.a. durch die Bahn AG betrieben wird, anzugreifen und nicht noch aufzuwerten, indem die propagierten Sauberkeits- und Ordnungsvorstellungen bereits als Realität genommen werden.
Kontaktadresse: Innenstadt AG, c/o mühsamladen, Dambacherstr.7, 90763 Fürth. In Erlangen Kontakt über: Grüne Liste, T.: 862781
,Keine Durchgangsstraße durch den Röthelheimpark" "Die Verkehrserschließung geschieht im wesentlichen über zwei Schleifen, die vom Osten über die Kurt-Schuhmacher-Str., im Westen über die Hartmannstraße angebunden sind. Eine Verbindung der Schleifen führt geradlinig durch das Zentrum. Diese Verbindung dient in erster Linie dem Fußgänger, Fahrrad- und Busverkehr." (Vorgabe aus dem Städtebaulichen Rahmenplan Röthelheimpark). Dieses verkehrsberuhigte Planung zugunsten einer besseren Wohnqualität in Erlangens neuem Stadtviertel 'Röthelheimpark' wurde von der Stadtratsmehrheit (CSU/FDP/FWG) entsorgt. Entgegen der bisherigen Planung wurde beschlossen, eine Durchgangsstraße mit einer Breite von 30 m zwischen Kurt-Schuhmacher Str. und Hartmannstr. auf Höhe der Hofmannstraße zu bauen. Nach Auswertung vorhandener Gutachten geht die Stadtverwaltung davon aus, daß diese Ost-West-Verbindung von ca. 6500 Kraftfahrzeugen pro Tag befahren wird. Die Verkehrsbelastung der Hartmannstraße wird sich dadurch annähernd verdoppeln. Deshalb soll diese auch gleich um eine zusätzliche Fahrspur zwischen Hofmann- und Henkestraße verbreitert werden, damit die "erforderliche Anschlußleistungsfähigkeit" erbracht werden kann. Mit dieser überdimensionierten Durchgangsstraße wird eine Forderung der Fa. Siemens erfüllt. Im Oktober entschied sich die Firmenleitung nach langem hin und her, nun doch die Fertigunsstätte für medizinische Geräte im Röthelheimpark an der Hartmannstraße zu errichten und äußerte den Wunsch nach einer "optimalen" Verkehrsanbindung für den motorisierten Individualverkehr. Diese Durchgangsstraße würde auch eine Verbindung der Südumgehungsplanung von Uttenreuth und Buckenhof zur Erlanger Innenstadt schaffen. Die seit Jahren durch das Trinkwasserschutzgebiet im Reichswald geplante, aber bisher nicht realisierte Umgehungsstraße wird von den Umweltverbänden und der Gemeinde Buckenhof vehement abgelehnt. Anders als Buckenhof, drängt Uttenreuth die staatlichen Stellen, die Südumgehung zu realisieren und man rechnet nun mit der Bereitschaft der Stadt Erlangen, dieses Verkehrsprojekt zu Lasten des Öffentlichen Nahverkehrs zu unterstützen. Die Bündelung des östlichen Umlandverkehrs auf der Staatsstraße Erlangen-Buckenhof-Uttenreuth-Neunkirchen ist die Voraussetzung für einen guten Nutzen-Kosten-Faktor beim Busverkehr. Sie hat es ermöglicht, in der Berufsverkehrszeit einen 10-Minutentakt anzubieten. Dasselbe gilt für die geplante Stadt-Umland-Bahn (StUB). Nur der Verzicht auf die Südumgehung ergab für die StUB einen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,48 mit einem gesamtwirtschaftlichen Nutzen von 45,9 Mio DM. Abgesehen von den ökologischen Beeinträchtigungen wäre dieser Nutzen-Kosten-Faktor der StUB mit der ca. 18 Mio teuren Südumgehung nicht zu erreichen. Inzwischen hat die "Bürgerinitiative umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal e. V." zusammen mit anderen Umweltverbänden ein BürgerInnenbegehren gegen die Durchgangsstraße im Röthelheimpark angestoßen. Das Begehren fordert auch, "daß die Stadt Erlangen den Bau der Südumgehung durch den Reichswald und Anschlüsse auf Erlanger Gebiet ablehnt." Die zur Erzwingung eines BürgerInnenbegehrens erforderlichen ca. 3700 Unterschriften sind fast beisammen. Allerdings werden noch dringend UnterzeichnerInnen benötigt um die erfahrungsgemäß ca. 10% ungültigen Unterschriften (wegezogen, unleserlich, nicht in Erlangen gemeldet) auszugleichen. Dann müssen in den nächsten Monaten die Erlanger Wahlberechtigten zur Urne gerufen werden - außer der Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit findet ein rechtliches Hintertürchen um das BürgerInnenbegehren als unzulässig zu erklären. Nach bisherigen Verlautbarungen sind alle Anstrengungen in diese Richtung zu erwarten.
Kontakt/Unterschriftenlisten bei: Karlheinz Ermann, Damaschkestr. 102, 91056 Erlangen.
Seit Jahren versuchen die großen EnergieversorgerInnen zum Teil auch über Tochterfirmen, Anteile an kommunalen EnergieversorgerInnen zu erwerben. Sie sichern sich damit ihren eingen Stromabsatz und ihre Monopolstellung. Eine knappe Stadtratsmehrheit (CSU, FDP und Oberbürgermeister) will einen Anteil der Erlanger Stadtwerke verkaufen (siehe ausführlich WL Nr. 164, S.4). Bereits im Mai 1996 gründete sich eine BürgerInneninitiative "Erlanger Stadtwerke" gegen die geplante Teilprivatisierung und sammelte Unterschriften für ein BürgerInnenbegehren. Inzwischen ist die dafür erforderliche Anzahl gesammelt. Um vollendete Tatsachen zu vermeiden, wurde das BürgerInnenbegehren kürzlich eingereicht. Der Stadtrat entscheidet nun über dessen Zulässigkeit.
Kontakt über: Grüne Liste, T.: 862781
Am 23. März erschien ein Artikel in den Fürther Nachrichten über das Treffen des Arbeitskreis "Große Städte" mit der Überschrift "Zuzugs-Stopp auf Jahre". Im Mittelpunkt dieser Sitzung stand der "Umgang mit der ausländischen Bevölkerung" (FN), der die Herren Chefs der CSU-Stadtratsfraktionen in Bayern mit großer Besorgnis erfüllt. Wirklich besorgniserregend sind allerdings die Vorstellungen und Äußerungen dieser Herren. Allgemeiner Tenor war, das Anwachsen der ausländischen Bevölkerung in den bayerischen Städten zu verhindern, dabei wurden gängige Floskeln strapaziert wie der hohe Ausländeranteil ... führe zu "sehr kritischen Situationen" (Joachim Herrmann - u.a. Erlanger Stadtrat und Mitglied des Landtages), "Akzeptanzgrenzen" (Herrmann) seien erreicht usw. Und damit die Städte auch wirklich "sauber" bleiben dürfe es keine "Ausländer-Ghettos" geben. Nur für Kinder und Enkel der ersten Generation nach Deutschland gekommener AusländerInnen solle eine Integration angestrebt werden. Ein Anteil von mehr als 50% nichtdeutscher SchülerInnen soll es an bayerischen Schulen nicht geben. Aber nicht aus Sorge um den Unterricht dieser Kinder, sondern so Herrmann weiter da "solche Klassenaufteilungen ungute Gefühle bei deutschen Kindern und ihren Eltern" verursachten. Von etwas profaneren Visionen war der Fürther CSU-Fraktionsvorsitzender Metz erfüllt, der sich um die Attraktivität der Fürther Fußgängerzone Sorgen machte, wo sich bald "in jedem zweiten Geschäft ein Gemüseladen" befände. Ein Gestaltungswettbewerb für die Fuzo muß her, der dieser "Entwicklung entgegenwirken" (FN) soll. ter Menschen. Das Büro ist eine Anlaufstelle mit regelmäßigen Öffnungszeiten. Dort arbeiten ca. 80 Ärzte/Ärztinnen, Hebammen, HeilpraktikerInnen und KrankengymnastInnen.
18.5.1998, 19 Uhr, Kulturtreff
Referentinnen: Kerstin Müller (Fraktionssprecherin von
Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag)
Saskia Santoso (Mitarbeiterin der grünen Landtagsfraktion)
Die Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V. organisiert für den Herbst '98 wieder Arbeitsbrigaden nach Kuba. Angeboten werden 3 Wochen Arbeit v.a. im Bereich Heilpflanzen sowie Besichtigungen und Gespräche. Mögliche Abflugtermine: 13.9. oder 4.10.'98. Die Kosten für Flug, Unterkunft und Verpflegung betragen ca. 2140 DM. Infos: FG Berlin-Kuba, Grimmstr. 6, 10967 Berlin. Tel. 030/6912025 (Di. 19-21 Uhr, sonst AB)
Bei einer Veranstaltung im Vorfeld des Volksentscheids über die Abschaffung des bayerischen Senats hat ein "Bauernführer" mit besonderem Scharfsinn erkannt, wer die eigentlichen Gegner des Senats sind. Georg Lang, Direktor des Bayerischen Bauernverbandes wetterte auf dem Landfrauentag in Pegnitz: "Die Befürworter des Volksentscheides sind einige Leute aus dem Norden, die am liebsten Bayern abschaffen wollen, sogenannte Intellektuelle, die dafür sorgen, daß nur noch Minderheiten wie Lesben und Schwule gefragt werden. Normal denkende Menschen wie wir in der Landwirtschaft wollen kein Gequatsche und Diskutieren."
(Nürnberger Schwulenpost 3/98)
In Coburg ruft ein Bündnis aus AntifaschistInnen und Jusos zu einer Demonstration gegen den seit 125 Jahre stattfindenden Coburger Convent (CC) auf. Der CC ist eine Vereinigung von schlagenden Burschenschaften, Landsmannschaften und Turnerschaften. Er stellt ein Sammelbecken rechtskonservativer und deutsch-nationaler Kräfte dar. Die Korporierten spielen sowohl eine Rolle im Kreise rechtsextremer AktivistInnen als auch auf den Entscheidungsebenen der Macht. Das Korporationsstudententum mit seinem Klüngel-System der "Alten Herren" verschafft weißen, funktionierenden, "nichtbehinderten", deutschen Männern einflußreiche Posten in Wirtschaft, Politik, Militär und Justiz. Einige Korporierte: Helmut Kohl, Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble, Konrad Adenauer ... Coburg war die erste Stadt mit einem NSDAP-Bürgermeister und der CC der erste "Judenfreie" Verband. Das rechtsextreme Spektrum hat hier gut überlebt und sich weiterentwickelt. In Coburg und im Coburger Land laufen die Fäden von ca. 20 rechtsextremen Organisationen und Zeitschriften zusammen. Wo der rechte Bodensatz stark ist, sind die StiefelfaschistInnen auch nicht weit. Statistisch gesehen passiert jeden 4. Tag im Coburg Land ein Fascho-Übergriff.
Was macht der CC Pfingsten? Am Freitag 29.5. 17 Uhr ist der Einmarsch in die Innenstadt. Der SPD-OB und Alter Herr hält eine Begrüßungsrede. Danach kann das Saufen beginnen. Ansonsten gibt es Kranzniederlegungen und Totengedenken ohne Ende. Pfingstmontag veranstaltet der CC einen Kommers mit abschließendem Fackelzug zum Marktplatz und Feierstunde gegen 23 Uhr mit Zapfenstreich. Diese gespenstische Zeremonie konnte bisher nur mit Störungen und unter massivem Polizeischutz stattfinden. Die StiefelfaschistInnen versuchen immer stärker dorthin zu mobilisieren, um alles was ihnen links erscheint anzugreifen. Kampf den Eliten - Kampf dem CC! Unter diesem Motto wird am Pfingstsamstag eine überregionale Demonstration stattfinden. Sie beginnt um 15 Uhr auf dem HUK-Vorplatz (gegenüber dem Bahnhof) und richtet sich zum einen gegen den Coburger Convent als eine "Schule" für funktionierende Vollstrecker der HERRschenden Politik und zum anderen gegen rechtsextreme Aktivitäten in Coburg und anderswo. Desweiteren wird es ein breites Rahmenprogramm und Schlafplätze für das Wochenende geben.
Voraussichtlich im Mai 1999 wird sich in Köln der Weltwirtschaftsgipfel, parallel mit einem Gipfeltreffen der EU stattfinden. Um diesen Gipfel anzugreifen und zu stören, beginnen momentan die Vorbereitungen zu einer bundesweiten linksradikalen Anti-EU/-WWG-Kampagne. Kontakt: Antifaschismusreferat des AStA der Uni Köln.
Tel. (0221/4702992) Email: asta@uni-koeln.de & http://www.uni-koeln.de/studenten/asta
Im Zusammenhang mit der Antifa-Demo in Saalfeld wurden am 11. Oktober '97 über 300 AntifaschstInnen bei der Anreise auf der Autobahn festgenommen. Zwei Tage lang wurden alle unter miesen Bedingungen gefangengehalten und teilweise mißhandelt. Allen Festgenommenen drohen Anklagen. Innenminister Dewes (SPD) kündigte an, die Kosten des Polizeieinsatzes von den "Störern" zurückzuholen. Die Betroffenen wehren sich mit Massenanzeigen und Schadensersatzklagen. Um die juristische Vertretung aller zu gewährleisten, sind Kosten von bis zu 100.000 DM zu erwarten. Solidarität ist eine Waffe!
Spenden-Konto: Rote Hilfe e.V., Kto.-Nr.: 7189590600, BLZ: 100 200 00, Berliner Bank. Stichwort: Saalfeld
Am 22. März griffen ca. 50 Faschisten demokratische StudentInnen vor der Juristischen Fakultät mit Steinen und Stöcken an. Dabei wurden 5 StudentInnen verletzt. Danach gingen die Faschisten zur Englischen Wirtschaftsfakultät weiter, wo sie ebenfalls StudentInnen angriffen. Bei Angriffen zwei Tage später wurden 12 StudentInnen verletzt, 2 davon schwer. Auch Reporter, die den Vorfall aufnehmen wollten, wurden angegriffen. Unter polizeilichem Schutz konnten die Faschisten den Campus wieder verlassen. Eine Presseerklärung der StudentInnen zu den Angriffen wurde von der Polizei verhindert. Übergriffe dieser Art finden an der Istanbuler Uni öfter statt. Wenige Monate vorher wurde ein Student von einem Faschisten mit einem Messer schwer verletzt. Letztes Jahr wurde in einer Phase dicht aufeinanderfolgender faschistischer Angriffe ein Student von der Polizei erschossen. (Quelle: Informationszentrum für freie Völker)
Barbie hat eine neue Freundin. Und weil sie gerade ihr neues zweigeschossiges Haus - ein Traum in Pastell - bezogen hat, brennt sie darauf, ihre neue Freundin Becky einzuladen. Aber da gibt es ein Problem: Becky paßt mit ihrem coolen Rollstuhl in Pink nicht durch die Türen von Barbies Traumhaus ....
Am 4. April fand in Nürnberg eine Kundgebung Tamilischer Flüchtlinge zur Situation in Sri Lanka, zur Lage der tamilischen Flüchtlinge in Deutschland und gegen Abschiebung statt. Teilgenommen haben ca. 250 Menschen, darunter ungefähr 10 Deutsche. Wir dokumentieren (leicht gekürzt) den Kundgebungsbeitrag:
"Den Bericht von Amnesty International (ai), daß sämtliche 600 Tamilen, die von der Srilankischen Armee auf der Jaffa-Halbinsel festgenommen wurden, nach Folterungen ermordet worden sind, wies die Srilankische Regierung als parteiisch zurück. Die Delegierten von ai, die die Jaffa-Halbinsel in der ersten Hälfte letzten Jahres besuchten, erklärten, daß ihr Bericht auf den Beweisen beruhe, die sie während ihres Besuches gesammelt haben. In diesem Bericht glaubt man, daß alle als vermißt gemeldeten 600 Tamilen ermordet worden sind. Menschen, die sich in Gefangenschaft befanden, fielen der Folter zum Opfer oder wurden absichtlich ermordet, glaubt ai, die ihren Hauptsitz in London hat. Weiterhin bestehen Hinweise auf das Verschwinden von Tamilen auf der Jaffa-Halbinsel. Im letzten Jahr seien allein bis Mai 41 Fälle von Verschwundenen bekannt geworden, gab ai an. Das Srilankische Außenministerium beschuldigte ai, daß dieser Bericht ohne ausreichende Beweise sowie auf mangelnder Kenntnis der "realen Tatsachen" veröffentlicht wurde. Tamilen aus Sri Lanka, die in der Bundesrepublik um politisches Asyl bitten, werden abgeschoben. In der heutigen politischen Situation droht in Sri Lanka diesen Menschen Verfolgung, Folter, sogar Ermordung. Die zahlreichen Flüchtlinge aus Sri Lanka bezeugen die Menschenrechtsverletzungen, die in diesem Inselstaat begangen werden. Da der Flüchtlingsstrom diese Tatsachen offenkundig macht, versichert die Srilankische Regierung, aus dem Ausland abgeschobenen Tamilen Schutz zu gewähren. In der Tat werden Rückkehrer, die mit einem gültigen Srilankischen Paß einreisen, für die ersten Monate in Ruhe gelassen. Später werden sie jedoch oft nach dem Gesetz zur Prävention von Terrorismus festgenommen und gefoltert. Rückkehrer, die über keinen gültigen Reisepaß verfügen, werden meist gleich nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen verhaftet und mehrere Tage verhört, wobei in der Regel Folter angewandt wird. Dies ist von UNHCR und von Menschenrechtsorganisationen wie z.B. ai bestätigt worden. Die deutsche Asylpraxis setzt sich darüber jedoch hinweg. So wird jungen tamilischen Männern, die über Jahre von deutschen Verwaltungsgerichten als politisch Verfolgte anerkannt wurden, da sie gezwungen werden, im Bürgerkrieg zu kämpfen, jetzt Asyl versagt, obwohl sich die Situation in Sri Lanka nicht verbessert, sondern eher noch verschlimmert hat. Für Tamilen - so behauptet jetzt die Rechtsprechung - bestehe in der Hauptstadt Colombo eine sogenannte "inländische Fluchtalternative", d.h. hier seien sie vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung sicher. Daß Tamilen aber auch in Colombo nicht sicher sind und ihre Familien dort nicht menschenwürdig leben können, beweisen zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen und von unabhängigen Journalisten. Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen an Tamilen in Sri Lanka bitten wir die deutsche Bundesregierung und die zuständigen Ämter Tamilische Asylsuchende nicht abzuschieben."
'Seit Mitte 1995 gibt es eine Regionalgruppe der U.N.R.C. (Nationale Union der revolutionären Kongolesen) in Bayern. Die U.N.R.C. existierte bereits unter Mobutu als Oppositionspartei. Etliche U.N. R.C. - Mitglieder wurde von Mobutu verfolgt und mußten ins Ausland fliehen. Mittlerweile hat die U.N.R.C. auch gegenüber Kabila eine oppositionelle Haltung eingenommen. Wir dokumentieren einen Appell an die Menschen in Kongo. (Zur U.N.R.C. s. auch WL 156, März/April '96)
Die bayerische Sektion der U.N.R.C. (Nationale Union der revolutionären Kongolesen) fordert das kongolesische Volk auf, auf die neue uneingeschränkte Herrschaft Laurant Desiré Kabilas zu reagieren. Die Geschichte des Kongos ist durch eine 32-jährige Periode unter der uneingeschränkten Herrschaft Mobutus gekennzeichnet. Dieser hatte sich nach seiner Machtübernahme durch einen Staatsstreich selber zum Präsidenten der Republik erklärt, wodurch er eine grausame Diktatur begründete, die kaum die Forderungen des Volkes beachtete. Daran hatte auch die M.P.R. (1), die Einheits- und Staatspartei, ihren Anteil, die anwachsendes Elend und einen Niedergang der Ökonomie verursachte. Während dieser Periode gab es Folter, Verschleppungen und Massaker gegen die, die sich dem Regime wiedersetzten. Der 24. April 1990 (2) ist das Datum an welchem das Volk die Hoffnung auf den Beginn einer neuen politischen Ära, der "Ära der Demokratie", hegte, die das Land wieder in Gang bringen, die Presse befreien und die Menschenrechte wieder achten sollte. Auf diese Art und Weise fand auch die Geburt oppositioneller Parteien und eines Mehrparteiensystems statt, darunter auch die U.N.R.C., die Nationale Union der revolutionären Kongolesen, die gemäß ihrer Ideologie nicht den Kampf gegen eine Person, sondern gegen ein System führt. Seine fortschrittliche Idee, die Diktatur von der Macht zu vertreiben, erreichte Kabila mit der Unterstützung der anderen politischen Parteien und durch die Stabilisierung des ganzen Landes. Die anderen Parteien begrüßten ihn als Befreier und Wiederhersteller des demokratischen Prozesses. Der Chef der AFDL (3) stellt aber genau das selbe System des Mobutismus wieder her, das für eine Weile für das Volk schon vergessen schien, in dem er öffentliche Versammlungen, politische Kundgebungen und Zusammenkünfte verbot, zu Ungunsten der anderen politischen Parteien. Er verspricht zwar einen Wahlgang 1999, doch imitiert Kabila den durch seinen Vorgänger vorgezeichneten Weg hinsichtlich der Destabilisierung der Opposition. In der Sprache Mobutus hieß es, daß jeder Zairer Mitglied der MPR sei, Kabila präzisiert dies: alle Parteien werden in der Allianz aufgehen. Dies schließt das Land in eine neue Diktatur ein. Die UNRC, die während des Krieges die ADFL unterstützte, ist in die Opposition gegangen, nachdem sie erkannt hatte, daß das System der ADFL diktatorisch ist. Zeugniss davon legen zwei Briefe ab, die direkt an Kabila adressiert wurden; ohne locker zu lassen haben der Vorsitzende der Sektion Bayern der UNRC, Longo Nzangani, die Geschäftsführerin Wombo Atndjo Koso und Tayemba Yangal Mitglied des Nationalen Komitees einen eindringlichen Appell an die UN gerichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die erneute Verschlechterung des Lebens und der menschliche Würde des kongolesischen Volkes zu beenden und eine wahre Demokratie im Kongo einzurichten. Man muß nur ein paar typische Beispiele aufzählen und im Vergleich dieser beiden Völkermörder werdet Ihr sehen, daß es Ähnlichkeiten zwischen beiden Regimen gibt. Mobutu hatte sich, als er die Macht erlangt hatte selbst zum Präsidenten des Landes ernannt, ohne das Volkes um seine Meinung zu fragen. Er hatte alle politischen Versammlungen und öffentlichen Demonstrationen verboten zu Gunsten der MPR seiner Einheits- und Staatspartei. Er war ein Völkermörder gewesen, er hatte heimliche Massaker begangen, grausame Folter, Verhaftungen und Verschleppungen. Er hatte Colonel Omba und General Utshudi und die anderen in ihre Heimatdörfer zurügeschickt. In der Verfassung der 2. Republik hatte er alle Macht an sich gerissen, d.h. die Legislative, Executive und die Rechtsprechung. Kabila hat sich, als er die Macht erlangte selbst zum Präsidenten der Republik Kongo gemacht, ohne das Volk um seine Meinung zu fragen. Er verbot alle politischen Versammlungen und öffentlichen Kundgebungen zu Gunsten der AFDL in dem er bekannt gab, daß alle politischen Parteien in der Allianz aufgehen werden. Auch er ist ein Völkermörder, er hat gerade erst 21 Personen hinrichten lassen. Jeder zum Tode verurteilte hat aber das Recht um Gnade zu bitten oder um die Umwandlung der Todesstrafe. Die Todesstrafe kann nur erteilt werden im Namen eines abschließenden Urteils durch ein kompetentes Gericht. Kabila schickte Tshisekedi (4) in sein Heimatdorf zurück und arrestierte Nkoyi, dies bestätigen die Zeitungen am 15. Juli '97, die außerdemberichten, daß der, der Kabila kritisiert, verschwindet. Wir erachten diese Hinrichtungen als eine evidente Verletzung fundamentaler Prinzipien der Menschenrechte und als ein Fehlen der Würde des menschlichen Lebens. Eure Exzellenz der Präsident hat sich irriger Weise als Demokrat und Befreier, selbst als Nationalist bezeichnet, obwohl Sie unschuldige Leute exekutieren (Kämpfer), die gegen den Besetzer und gegen den Absolutismus kämpfen, den sie gerade etabliert haben. Wir richten erneut einen dringende Appell an das in den Kampf verwickelte Volk, nicht den Einschüchterungen nachzugeben und wir ermutigen das kongolesische Volk unseren Kampf mitfortzusetzen, um unser Land von der Fremdherrschaft zu befreien.
Tayemba Yangala (Mitglied des nationalen Komitées) Longo Nzangani (Vertreter der bayer. Sektion der U.N.R.C.) Wombo Atandjo (Geschäftsführerin der bayer. Sektion der U.N.R.C.)
Anmerkungen:
(1) Mouvement Populaire Révolutionaire = Revolutionäre
Volksbewegung
(2) Mit dem Ende des Kalten Krieges verliert Mobutu in
zunehmenden Maße die Unterstützung des Westens, auf dessen Druck
erlaubt er im April '90 ein Mehrparteiensystem in Zaire.
(3) Kabilas Rebellentruppen bezeichnen sich als Alliance
des Forces Démocratiques pour la Liberation du Congo-Zaire = Allianz
der demokratischen Kräfte für die Befreiung Kongo-Zaires. Diese
Allianz setzt sich aus den unterschiedlichen Gruppen zusammen u.a. auch
aus Soldaten aus Ruanda, Angola und Uganda.
(4) Etienne Tshisekedi ist eine der führenden Personen
der Opposition in der Republik Kongo. Früher Mobutu-Anhänger,
stellte er sich dann in Opposition zu ihm und saß deswegen 10 Jahre
im Gefängnis. Er war von Kabila nicht für ein Regierungsamt berücksichtigt
worden, was zu Protesten der Opposition führte.