"Wir sind nicht gefährlich, wir sind in Gefahr" -

zur französischen Illegalisiertenbewegung "sans papiers"

Die Ursprünge

In den Achtzigern organisierten sich erstmals Gruppen von MigrantInnen, die sogenannten "beurs", hauptsächlich junge Franzosen und Französinnen nordafrikanischer Herkunft. Die meisten von ihnen hatten durch die Gesetze von Mitterand, durch die 1981 nahezu alle ImmigrantInnen regularisiert wurden, die französische Staatsbürgerschaft erlangt und kämpften jetzt gegen die alltägliche Diskriminierung und für uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe. Die Tatsache, dass sie aus den ehemaligen Kolonien stammten, wirkte sich positiv aus, da sie so die Möglichkeit hatten, sich untereinander zu verständigen (Nahezu jeder dort spricht Französisch) und sich gleichzeitig auch problemlos der französischen Öffentlichkeit gegenüber artikulieren konnten. Neben der Verteidigung ihrer Würde und dem Kampf für die Anerkennung ihres Exils versuchten sie teilweise auch auf die Situation in ihren Heimatländern aufmerksam zu machen und für die Unterstützung des Fortschritt der Demokratie dort zu werben.

In den folgenden Jahren wurden jedoch die Gesetze unter den konservativen Regierungen drastisch verschärft (v.a. 1993 unter Innenminister Pasqua), so dass plötzlich viele ImmigrantInnen einfach ihre Papiere verloren, illegalisiert wurden, bzw. Neuankömmlinge kaum noch Chancen auf Anerkennung besaßen. Es entstand eine große Wut, ob der eigenen Rechtlosigkeit, die damit verbunden war. Aufgrund der Einsicht, dass man chancenlos war, wenn man als Einzelner versuchte von den Behörden die entsprechende Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, bzw. dass man nicht immer nur im Untergrund leben konnte und sich von den - oft sehr laschen - französischen Hilfsorganisationen vertreten lassen konnte, entstand der Beschluss zur Selbstorganisation: "Für die meisten gab es eigentlich nur noch die Alternative, verrückt zu werden oder zu radikalen Mitteln zu greifen."(1) Nachdem die Gesetze 1996 unter Innenminister Debre erneut verschärft wurden, kam es zur ersten spektakulären Aktion, 300 von der Ausweisung bedroht AfrikanerInnnen besetzten die Kirche Saint Ambroise und später Saint Bernard in Paris. Diese Aktionen stießen auf ein breites Medienecho, es bildeten sich sofort Unterstützerorganisationen. Trotzdem konnte damit nur sehr wenig erreicht werden, die Kirche wurde brutal geräumt, einige BesetzerInnen sofort abgeschoben, was wiederum eine verstärkte Solidarisierung, einen verstärkten Kampfeswillen unter den ImmigrantInnen hervorrief. Seitdem hat sich die sans papier Bewegung verbreitert und bestimmt die gesellschaftliche Debatte um die Einwanderung entscheidend mit.

Rechte einfordern!

Der erste Ansatzpunkt, um aus der Anonymität herauszutreten, war, den Franzosen zu zeigen, dass es sich bei den sogenannte "Illegalen" nicht um Kriminelle oder eine Bedrohung des Gemeinwesens, sondern um Menschen aus Fleisch und Blut handelte, die lediglich eine andere Hautfarbe besaßen und deswegen genügend Probleme:

Sie mußten ihre Heimat wegen der dort vorherrschenden schlechten Bedingungen verlassen und sind jetzt ohne grundlegende Rechte: Sie leben ständig unter der Drohung von Abschiebung; Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung und anderer Dienstleistungen werden ihnen verweigert; wer seine Kinder zur Schule schickt, läuft ständig Gefahr als Illegaler denunziert zu werden; Firmen nutzen die Rechtlosigkeit zur Aufstellung eigentlich unannehmbarer Arbeitsbedingungen und zahlen nur das absolute Minimum...

Diesen Ausschluß aus einer Gesellschaft, deren Ökonomie für die Zustände im Heimatland der Flüchtlinge mindestens mitverantwortlich ist, zu bekämpfen, um damit das Problem Migration auf eine politische Ebene zu ziehen, ist der Dreh -, und Angelpunkt der sans papier - Bewegung. Man will keine humanitäre Behandlung nach dem Motto "wie viele und welche dieser eigentlich ja doch irgendwie armen Menschen können wir uns hier leisten", die Einwanderer zu Bittstellern macht, von der Gnade der Behörden abhängig. Die sans papiers stellen sich vielmehr als Menschen dar, denen zu Unrecht oft die Rolle des Sündenbocks (Vorwürfe wie Mißbrauch der Sozialversicherung; Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit...) zugeschrieben wird, die aber berechtigt sind, konkrete Rechte einzufordern, Ansprüche geltend zu machen. So stellen sie die Legitimität einer repressiven Ausländerpolitik in einer Gesellschaft, die (aus der Sicht der sans papiers) ihre Politik immer mehr nach den möglichen Wahlerfolgen der Front National ausrichtet und sich somit die Maxime des "Frankreich zuerst" in allen Lebensbereichen aufzwingen läßt, konkret (also dadurch, dass sie einfach als bestehendes Faktum zu Wort melden) in Frage.

"Papiere für alle"

Die primären Forderungen der sans papiers lassen sich schnell darstellen:

,Erstens Regularisierung des Aufenthalts aller MigrantInnen; zweitens Stopp der Abschiebungen und Rückkehr der bereits Abgeschobenen, drittens Freilassung der wegen unvollständiger Papiere festgenommenen und viertens (...) die Streichung aller rassistischen Gesetze"(1)," es geht letztlich um nichts weniger als das Recht auf Einwanderung und Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen- unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder ",Erstens Regularisierung des Aufenthalts aller MigrantInnen; zweitens Stopp der Abschiebungen und Rückkehr der bereits Abgeschobenen, drittens Freilassung der wegen unvollst,ndiger Papiere festgenommenen und viertens (...) die Streichung aller rassistischen Gesetze"(1)," es geht letztlich um nichts weniger als das Recht auf Einwanderung und Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen- unabh,ngig vom Aufenthaltsstatus oder ",Erstens Regularisierung des Aufenthalts aller MigrantInnen; zweitens Stopp der Abschiebungen und Rückkehr der bereits Abgeschobenen, drittens Freilassung der wegen unvollst,ndiger Papiere festgenommenen und viertens (...) die Streichung aller rassistischen Gesetze"(1)," es geht letztlich um nichts weniger als das Recht auf Einwanderung und Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen- unabh,ngig vom Aufenthaltsstatus oder dem Besitz eines Arbeitsplatzes" (2). Papiere also als Vorbedingung für menschenwürdiges Leben.

Ihre Situation kann natürlich nicht losgelöst von den Internationalen Machtverhältnissen und der Verteilung des Reichtums erklärt werden, deswegen ist es auch das Bestreben der sans papiers deutlich zu machen, dass ihr Kampf, die Einwanderung in Europa überhaupt "eine Folge des Neokolonialismus oder neuerdings Neoliberalismus, das heißt, der sozialen Zerstörung, die in der dritten Welt angerichtet wird, (ist). Der Neoliberalismus hat die Ökonomien der dritten Welt praktisch enthauptet, die Produktion ist in vielen Ländern völlig zum Stillstand gekommen"(1). Sie sagen auch klipp und klar, dass Menschen weiterhin versuchen werden, nach Europa auszuwandern, "solange die grundsätzlichen Probleme der Menschen in der 3.Welt nicht gelöst werden, solange Armut, politische Unterdrückung oder Abhängigkeitsverhältnisse weiterexistieren(2), leiten jedoch aus dieser Analyse keine allgemeinpolitischen Forderungen ab, stellen also nur fest, dass dies grundsätzliche Probleme sind, die gelöst werden müssen.

collectifs

Die sans papiers sind auch vom strukturellen Aufbau mehr als Bewegung, denn als Interessenverband zu begreifen: Ihre Organisation als ein "Netzwerk von Basiskollektiven"(1), das heißt ein loser Zusammenhang von collectifs auf lokaler Ebene, die die obengenannten Forderungen tragen und vertreten, ohne nationale Infrastruktur und offizielle SprecherInnen, macht eine Institutionalisierung (z.B. als "französischer Verband der Papierlosen") nahezu unmöglich.

Innerhalb dieser Kollektive wird besonders Wert auf die Autonomie der Frauen gelegt.

Als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele werden die klassischen Kampf und Kommunikationsmittel gewählt, also

- Besetzungen (Wie die der Kirche von Saint Ambroise, die auch gegen den Willen des Klerus aufrechterhalten wurde)

- Hungerstreiks ( Vor allem bei Besetzungsaktionen, um den Forderungen zusätzlich Nachdruck zu verleihen)

- Demonstrationen, Märsche (Auf regionaler wie nationaler Ebene, alleine oder mit Unterstützerorganisationen, auch zu politischen Vertretern)

- Präsenz bei kulturellen und politischen Veranstaltungen (z.B. auf der Dokumenta)

- Aufklärungsaktionen (Seiten im Internet; Artikulation gegenüber der Presse; "Karawanen" bei denen die Vertreterin nen bis in die kleinsten Dörfer Frankreichs reisen, um dort für Solidarität zu werben; Vorträge vor Arbeiterorganisationen)

- Bildung von lokalen Gruppen, die dafür zuständig sind, Abschiebungen zu verhindern...

Ehemalige Freunde unter Sachzwang

Die gesellschaftliche Reaktion auf die Bewegung der sans papiers muss in zwei Phasen unterteilt werden: Einmal die Zeit unter der rechten Regierung, dann die Zeit ab den Regierungswechsel im Sommer 1997.

In der ersten Phase bildete sich sehr schnell ein breites Spektrum von Unterstützerorganisationen heraus: Einzelpersonen (aus prominenten Einzelpersonen entstand ein "Rat der Mittler" zwischen Staat und Illegalisierten), kleinere bereits bestehende Organisationen (z.B. SOS- racisme), aber auch große Gewerkschaften und Parteien. Sie halfen den sans papiers bei allen möglichen Aktionen, es traten jedoch auch Konflikte auf, da sich verschiedenste Organisationen sogleich wieder als alleinige Interessenvertreter der sans papiers aufführten und somit nur schwer akzeptieren konnten, dass genau dies ja gegen das Anliegen der Bewegung verstieß, die ihren Kampf in aller erster Linie in die eigenen Hände nehmen wollte, ohne sich erneut bevormunden zu lassen. Auf der anderen Seite gab es naheliegenderweise starke Widerstände gegen die sans papiers von der Konservativen oder Rechten Seite der Bevölkerung. Die Aktionen der Illegalisierten führten dazu, dass im August 1996 " 56 % der Franzosen laut einer Umfrage Sympathie mit den Anliegen der sans papiers" (2) bezeichnet hatten, ein erstaunlicher Wert für eine Gesellschaft, in der oft "das Unbehagen über die Neuformierung des Kapitalismus (...) mit der Einwanderungssituation erklärt wird"(3)Nach dem Regierungswechsel (Die Konservativen wurden von einem Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen entmachtet), trat ein erstaunlicher Wandel im Lager der bisherigen Unterstützer ein: "Sie erwecken den Eindruck ihre Ansichten von vor einem halben Jahr komplett über Bord geworfen zu haben", und "sagen heute: Papiere für alle zu fordern, das sei nicht realistisch." (2).

Ähnlich lief es auf politischer Ebene ab: Unter der Konservativen Regierung, waren die linken Parteien mit die stärksten Fürsprecher, die es sich "zu ihrer ersten Pflicht" (Fabius) machen wollten, die repressiven Pasqua - Debre Ausländergesetze aufzuheben. Die konservativen Parteien bekämpften die Anliegender sans papiers (Innenminister Debre: "Akzeptieren sie, dass Ausländer zu ihnen kommen, sich einrichten und den Kühlschrank aufmachen, sich bedienen?"), natürlich auch immer mit dem Hinweis, den Forderungen entgegenzukommen, hieße Wasser auf die Mühlen des rechtsextremen Front National gießen. Nach dem Regierungswechsel im Juni 1997 sprach Premierminister Jospin plötzlich von Einzelfallprüfungen, die es Illegalen "mit guter Integration in die französische Gesellschaft" ermöglichen sollte, Papiere zu erhalten Daraufhin gaben 150000 Illegalisierte alle nötigen Angaben über sich ab, da sie nach wie vor großes Vertrauen in die Linksparteien besaßen (Personenangaben können ja auch mißbraucht werden, um "Schüblinge" schneller aufzufinden) tatsächlich wurde jedoch nur ein Teil der Personen legalisiert (Derzeitiger Stand: 48000 Anerkennungen bei 37000 definitiven Ablehnungen). Inzwischen wurde heftig um die neuen Ausländergesetze gestritten: Die Regierung ließ einen Bericht zur Beschliessung der neuen Gesetze anfertigen (Weil - Bericht), der "nicht von einer Verteufelung der bestehenden Texte ausgeht", als vielmehr von den Bedürfnissen einer "Ökonomie unter den Bedingungen hoher Arbeitslosigkeit." Vereinfacht gesagt bedeutet dies die mögliche Regularisierung derer, die auf dem Arbeitsmarkt gerade gefragt sind, offene Grenzen für intellektuelles Kapital und verwertbare Arbeitskraft. Die Grundpfeiler dieses Berichts wurden in ein Gesetz verpackt. Diese loi Chevenement (nach dem Innenminister, der es im Gegensatz zu vorher "unverantwortlich" findet, alle Menschen zu legalisieren)um das es auch heftigen Streit innerhalb der Regierungsparteien gab, ist seit dem 8. April 1998 verabschiedet: Es "sieht eine harte Linie im Kampf gegen illegale Einwanderung vor. Gleichzeitig sollen aber für Ausländer, die sich bereits illegal in Frankreich aufhalten, die Lebensbedingungen gelockert werden", es "sollen leichter Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden" (FT vom 09.04), aber kein generelles Bleiberecht. Gleichzeitig wurden mit dem Gesetz die Abschiebebedingungen verschärft, so dass sich inzwischen angesichts der "Bilder von Afrikanern, die an die Sitze gefesselt in ihre Heimat zurückgeflogen wurden" sogar die Air France "angesichts des Medienechos" um ihr Ansehen sorgt.

Die sans papiers können mit der neuen "Lösung" nicht zufrieden sein, sie haben zwar Teilerfolge erzielt (Inzwischen ist es z.B. möglich zu einer Behörde als VertreterIn der sans papiers zu gehen, während früher hier wahrscheinlich die Polizei geholt worden wäre, um als allererstes die Personalien der/des Illegalen aufzunehmen), ihr primäres Anliegen war aber doch "Papiere für alle" " deswegen wird der Kampf der Bewegung sicherlich weitergehen.

Für eine übernationale Bewegung

Die Zukunftsstrategie der sans papier ist es, neben dem Kampf innerhalb Frankreichs, die Bewegung zu europäisieren, das heißt, die eigenen Erfahrungen den Flüchtlingen in allen Länder mitzuteilen, und sie zu ermuntern ihr Anliegen selbst in die Hand zu nehmen, gerade angesichts der Tatsache, dass es sich "nicht um ein auf Frankreich begrenztes Problem (handelt), sondern um ein europäisches Problem, ein Problem der EU, die ihre Grenzen abschotten will" (2). Verschiedene Vertreter der sans papiers sind bereits in Spanien, Portugal, Italien, Deutschland etc. unterwegs, ein europaweites Treffen ist in Planung. Es dürften hier jedoch größere Schwierigkeiten auftreten, gerade, da in den nicht - französischen Ländern eine größere Vielzahl von Flüchtlingen verschiedener Nationen und Kulturen vorkommt, was nicht zuletzt Probleme bei der gegenseitigen Verständigung entstehen läßt. Ein Indiz dafür ist, dass VertreterInnen der sans papiers zwar schon in alle möglichen Länder eingeladen wurden, jedoch nie von Migrantengruppen selbst, sondern immer von Unterstützerorganisationen (wie hier Pro Asyl), ein anderes, dass in der BRD wie auch anderswo bestehende Flüchtlingsgruppen fast immer Arbeit ausschließlich zu ihren Heimatstaaten und zu ihrer Kultur machen.

cek

(1) Salah Teiar

(2) Madjiguene Cisse

(3) Mamadou Diouck

Alle drei sind SprecherInnen der sans papiers

Quellen:

off limits Juli/ August 97

off limits November/Dezember 97

Arranca!

Jungle world 12.04.98

Fränkischer Tag 09.04.98

Süddeutsche Zeitung 08. 04. 98

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