Pfeifen zeugt von "erheblicher krimineller Energie"
Prozeß gegen Singer-Gegner am Amtsgericht Erlangen
Lediglich der Tatvorwurf "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" stünde zur Debatte, verkündete Richterin Rosinski gleich zu Beginn des ersten Verhandlungstages. Sie habe kein Interesse an den Beweggründen für die Störaktion. So verfaßte sie bereits während der auf Singers Thesen bezugnehmenden Abschlußerklärung des einen Angeklagten ihr Urteil.
Verhandelt wurde am 26. Mai und am 4. Juni vor dem Amtsgericht Erlangen gegen zwei Menschen, die am 3. Mai 1996 eine Veranstaltung des "Bund für Geistesfreiheit" (bfg) Erlangen mit dem australischen Euthanasie-Propagandisten Peter Singer gestört haben sollen.
Rosinski und das zahlreich erschienene Solidaritätspublikum warteten am ersten Verhandlungstag vergebens auf den bfg-Vorsitzenden und Hauptbelastungszeugen Batz, der diesen Prozeß durch Anzeigen verursachte. Selbst eifrig suchende Polizisten konnten ihn nicht vorführen. Am zweiten Verhandlungstag beehrte er dann das Gericht mit seiner Anwesenheit, konnte aber gegen den einen Angeklagten - welcher der "Rädelsführerschaft" beschuldigt wurde - nichts belastendes aussagen, da sich der "Rädelsführer" gar nicht im Veranstaltungssaal befand - Zeuge Batz persönlich hatte ihm den Einlaß verwehrt. Staatsanwalt und Verteidigung plädierten auf Freispruch, die Richterin schloß sich im Urteil an.
Anders beim zweiten Beschuldigten: Ein Polizist sagte aus, er habe ihn mit einer Trillerpfeife im Mund gesehen - ohne aus zwei Meter Abstand einen Pfiff zu hören. Der Staatsanwalt forderte dafür 30 Tagessätze a' 50 DM und die Richterin verhängte 15 Tagessätze zu je 50 DM. Es ginge "zu Lasten des Angeklagten, daß er sich auch durch das Erscheinen der herbeigerufenen Polizei von weiteren Störungen nicht hat abhalten lassen, was von erheblicher krimineller Energie zeugt." Der Staatsanwalt will höher hinaus und legte Berufung ein.
Der Prozeß gegen den dritten Angeklagten, der wegen Krankheit nicht erscheinen konnte, wird voraussichtlich frühestens im August stattfinden.
Ganz ungestört sang Singer am Abend des Prozeßauftakttages auf Einladung der Erlanger Gesellschaft für analytische Philosophie im Kollegienhaus. Vor ÄrztInnen und PhilosophInnen stellte er sein neues Buch "Leben und Tod" vor, das bei einem Erlanger Verlag erschienen ist, und ging der Frage nach, inwieweit das Ende der Gehirnfunktion als Kriterium zur Bestimmung des Todeszeitpunktes ausreiche.
Vor dem Prozeß forderte der Behindertenverband Interessenvertretung 'Selbstbestimmt Leben' ISL) in einer Presseerklärung Freispruch für die Angeklagten. In dieser Erklärung heißt es unter anderem:
Viele Behinderte fühlen sich durch Singers Thesen direkt bedroht, denn mit seinen Thesen wirbt Singer in Deutschland dafür, die Diskussion über 'lebensunwertes' Leben wieder möglich zu machen. Wir verstehen nicht, was den Bund für Geistesfreiheit geritten hat, solchen Thesen und ihren Urhebern ein Forum zu geben. Da die Angeklagten sich durch ihre Zivilcourage und den Gebrauch ihres Widerstandsrechtes eindeutig auf die Seite von uns behinderten Menschen gestellt haben, fordern wir den Freispruch der Angeklagten und vor allem ein breites Nachdenken darüber, wie die nichtbehinderte Bevölkerung sich gemeinsam mit uns gegen eine erneute Diskussion um 'lebensunwertes Leben' stellen kann."
Aktionen wie "kontrollfreie Bereiche" und "kontrolliert die Kontrollen" prägten das Bild am Nürnberger Hauptbahnhof am 6. Juni. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Innen!Stadt!Aktion! - gegen Rassismus und Ausgrenzung, Privatisierung und Sicherheitswahn in den Städten" veranstaltete das Innenstadtplenum Erlangen/Nürnberg/Fürth - parallel zu ähnlichen Aktionen in anderen Städten - einen Aktionstag am Bahnhof. Bahnhöfe sind Knotenpunkte im 'Sicherheitsnetz' - exemplarische Orte der Kontrolle und Überwachung. Die Kampagne richtet sich gegen "die Formierung einer die ganze Gesellschaft durchdringende 'Law and Order'-Politik", in dessen Zusammenhang "die Vertreibung und Kriminalisierung von an den Rand der Gesellschaft gedrängten Gruppen in den Städten" propagiert wird. "Vorgeschobene Begründung dieser Politik ist dabei nicht ein Anstieg der Kriminalität, sondern ein vermeintliches Abnehmen des subjektiven Sicherheitsgefühls der BürgerInnen. (...) Dabei spielt der herrschende Rassismus eine große Rolle, indem rassistische Stereotypen von z. B. 'dealenden Schwarzen' oder 'organisierter Ausländerkriminalität' reproduziert und verbreitet werden". Eine heißdiskutierte Maßnahme zur Steigerung des 'Sicherheitsgefühls' ist Kanthers "Aktion Sicherheitsnetz". Diese "sieht höhere Polizeipräsenz in den Innenstädten (Fußstreifen), niedrigere Eingriffsschwellen und kommunale 'Sicherheitspartnerschaften'" aus Polizei, kommunaler Verwaltung und Geschäftsleuten vor. "AktivbürgerInnen arbeiten Hand in Hand mit Polizei und Wachdiensten, um die Innenstädte frei von DrogenbenutzerInnen, Punks, Flüchtlingen und Obdachlosen zu machen". (Zitate aus dem Flugblatt zum Aktionstag). Eine zentrale Rolle im 'Sicherheitsnetz' spielt auch die Aufgaben- und Zuständigkeitserweiterung des Bundesgrenzschutzes (BGS), die "Verdachts- und Ereignisunabhängigen Personalkontrollen" - willkürlich und besonders gegen Flüchtlinge gerichtet - und die "Schleierfahndung", also die Verlegung der Grenzen ins Innere.
In der Bahnhofshaupthalle wurde von ca. 30 Leuten ein "kontrollfreier Bereich" (siehe Bild) abgesteckt. Anderes als vor einem Jahr, als eine ähnliche Aktion am selben Ort stattfand, griff diesmal der BGS nicht sofort ein, sondern gewährte "eine halbe Stunde" - man lebe ja in einer "liberalen Stadt", so ein BGS-Beamter. Diese 30 Minuten- "Liberalität" war wohl einem anderen Umstand geschuldet: dem kurz zuvor erfolgten ICE-Unfall.
Preiswerter Wohnraum ist Mangelware in Erlangen. Das bestätigt auch der soeben vom Stadtplanungsamt herausgegebene Wohnungsbericht 1997. Zwar hat sich der Erlanger Wohnungsmarkt in den letzten Jahren insgesamt entspannt, die Situation ist aber von zwei gegenläufigen Trends geprägt: "Während breite Bevölkerungsschichten ausreichend mit Wohnraum versorgt und auch finanzielle in der Lage sind, ihre steigenden Ansprüche an Wohnflächen und Wohnstandard zu befriedigen, haben Wohnungssuchende, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, von der allgemeinen Wohnungsmarktentspannung wenig profitiert. (...) Aber selbst Durchschnittsverdiener haben Schwierigkeiten, eine angemessene und bedarfsgerechte Wohnung auf dem freien Markt zu finden oder zu halten". Neu gebaut werden vornehmlich teure und "hochwertige" Wohnungen, "während die Zahl weniger zahlungskräftiger Wohnungssuchender wächst".
1997 standen insgesamt 903 (1996: 1010; 1990: 419) Wohnungen leer, davon 191 länger als 3 Monate.
Seit 1997 darf Wohnraum wieder ohne Genehmigung der Stadt z. B. in Gewerberaum umgewandelt werden. Mit der Aufhebung der "Zweckentfremdungsverordnung" - die 1990 erlassen wurde - gab die Stadt die rechtliche Möglichkeit aus der Hand, einen Verlust von Wohnraum vor allem im günstigen Altwohnungsbestand durch Nutzungsänderung, Abriß oder Leerstehenlassen zu verhindern.
CSU und FDP wollen die Erlanger Stadtwerke bis zu einem Anteil von 40% an Stromkonzerne wie u.a. die TÜGA oder die EVO verkaufen. Im Stadtrat am 24.7.1996 wurde mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, Verhandlungen mit potentiellen KaufinteressentInnen aufzunehmen. Seit Jahren versuchen die großen EnergieversorgerInnen zum Teil auch über Tochterfirmen, Anteile an kommunalen EnergieversorgerInnen zu erwerben. Sie sichern sich damit ihren eigenen Stromabsatz und ihre Monopolstellung.
Mit einem BürgerInnenbegehren will die "Bürgerinitiative Unsere Stadtwerke" - ein Zusammenschluß aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und Parteien (Grüne Liste, Grüne, SPD, ÖDP) - aus ökologischen und finanzpolitischen Gründen einen Verkauf verhindern. Die erforderlichen Unterschriften sind bereits eingereicht, am 26. Juli dürfen Erlangens Wahlberechtigte zum Thema Stadtwerke abstimmen. Entscheidet sich das Wahlvolk gegen den Verkauf, sind dem Stadtrat die Hände gebunden - nur ein weiterer BürgerInnenentscheid kann wieder andere Tatsachen schaffen.
Deshalb setzen inzwischen auch die BeführworterInnen des Verkaufs auf "mehr Demokratie". 'Namhafte Persönlichkeiten' aus CSU - z.B. Bürgermeister Lohwasser und Oberbürgermeister Balleis - und FDP sammeln gerade Unterschriften für ein "Bürgerbegehren zur Teilprivatisierung der Erlanger Stadtwerke AG". UnterstützerInnen werden mit der Aussage geködert, 15 Mio DM aus dem Verkaufserlös für soziale und ökologische Projekte und für Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Kindergärten und Bädern zur Verfügung zu stellen. Genau diese Bereiche wurden aber mit Vorliebe bei den vergangenen Haushaltsbeschlüssen von der CSU- und FDP-Stadtratsmehrheit drastisch gekürzt. Gerade wegen dieser offensichtlichen Bauernfängerei werden auch diesem BürgerInnenbegehren - wenn die nötigen Unterschriften in nächster Zeit zusammenkommen wird wahrscheinlich im September abgestimmt - durchaus Erfolgsaussichten eingeräumt. Folgendes Szenario ist nun denkbar: Im Juli entscheidet sich das Volk gegen einen Verkauf und im September wird dieser Beschluß durch den weiteren positiven BürgerInnenentscheid gleich wieder aufgehoben.
In nächster Zeit wird außerdem noch zu folgenden Themen an die Urnen geladen werden:
- Gegen die im Stadtrat bereits beschlossenen Ost-West-Durchgangsstraße im "Röthelheimpark" (ehemaliges Kasernengelände, siehe auch letzte WL, S. 3), die erforderlichen Unterschriften sind inzwischen eingereicht, aber der Beschluß des Stadtrates über die Zulässigkeit steht noch aus.
- Gerade werden Unterschriften gesammelt für die Rücknahme der Stadtrats-Beschlüsse, mit denen das Angebot im Stadtbusverkehr erheblich verschlechtert wurde, und daß ferner alle geplanten Bus-Beschleunigungsmaßnahmen unverzüglich realisiert werden.
Unterschriftenlisten erhältlich bei: Bund Naturschutz T.: 23668,
Grüne Liste T.: 862781.
Der mittlerweile an die 500 Mitglieder zählende Verein wurde im
Juni 1988 gegründet. In einer Zeit, in der auf Grund der Wohnraumknappheit
vollkommen überhöhte, kaum bezahlbare Mieten in Erlangen gang
und gäbe waren, und in der durch massive Umwandlung von Wohn- in Geschäftsraum
dieser Zustand noch verschärft wurde. Der damals schon existierende
Mieterverein Nürnberg und Umgebung wurde von den 14 Gründungsmüttern
und -vätern als nicht ausreichend und politisch zu wenig aktiv erkannt.
Es schien deshalb notwendig, eine Organisation zu schaffen, die eindeutige
und parteiische Positionen zugunsten von MieterInnen vertritt und versucht,
diese politisch durchzusetzen, und auch das Beratungsangebot in Erlangen
für MieterInnen verstärkt. Für die Zukunft sieht der Verein
seine Aufgabe v.a. darin, die Errungenschaften der letzten 10 Jahre gegenüber
der konservativen Rathausmehrheit zu verteidigen sowie, angesichts sinkender
Lohneinkommen, die Notwendigkeit billigen Wohnraums zu betonen und darauf
hinzuweisen, daß dieser trotz entspannterer Situation am Wohnungsmarkt
nach wie vor nicht ausreichend vorhanden ist.
(gekürtzte Selbstdarstellung)
15.7.1998, 19.30 Uhr,
Kollegienhaus der Uni
Hauptreferent der Veranstaltung wird Prof. Dr. Ludwig Elm sein, Mitherausgeber des Buches "Füxe, Burschen, Alte Herren". Neben allgemeinen Informationen zu Korporationen, geht es speziell um Erlanger und Nürnberger Verbindungen.
Beleuchtet werden Organisationsstrukturen, politische und gesellschaftliche Verbindungen und Verwicklungen an unterschiedlichen Formen der zahlreichen Verbindungen: Burschenschaften, Corps, Turner- und Sängerschaften usw.. Thema sind auch Verbindungsnetzwerke im politischen System der Bundesrepublik, die dessen politische Tendenz über die Vetternwirtschaft der Altherrenverbände auch heute noch entscheidend beeinflussen.
Schwerpunkte sind darüber hinaus häufig auftretende Formen von Sexismus und Rechtsextremismus in Verbindungen: Auffallend sind bei letzterem die Mitgliedskorporationen der Dachverbände Deutsche Burschenschaft und Coburger Convent, die dem Gedanken einer "Großdeutschen Nation" nacheifern und dabei Staatsgrenzen zu Nachbarstaaten Deutschlands und Österreichs in Frage stellen. Wiederholt wiesen in Österreich Verfassungsschutzorgane Kontakte von Burschenschaften zu Briefbomenattentätern und anderen rechtsextremistischen Gewalttätern, z.B. in Südtirol nach. Hier werden Originaldokumente vorgelegt, in denen Mitgliedsverbände der Deutschen Burschenschaft diese Gewalt rechtfertigen und sogar befürworten.
Freibier, Brezeln, Marschmusik und die Inszenierung burschenschaftlicher Rituale - wie das Schlagen einer Mensur, allerdings mit Ketchup anstatt Blut - wurde dieses Jahr vom KGB (Komitee gegen Burschenschaften) zu Semesteranfang vor der Stadtmensa dargeboten.
Zur gleichen Zeit am gleichen Ort mit ähnlichem Programm marschierte die Jahre zuvor die rechtsextremistische Burschenschaft Frankonia auf, verzichtete heuer aber wegen der Darbietung des KGB's auf ihre Anwesenheit. So bestimmten diesmal Tucholsky-Zitate die Szenerie, anstatt Wahlsprüche wie der eines Dachverbands der "Deutschen Burschenschaft": "Ehre, Treue, Vaterland". Mitglied dieses Verbandes ist die Burschenschaft Frankonia aus Erlangen. Sie verteilt die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" sowie die Nazi-Postille "Junge Freiheit" an der Uni. Eines ihrer Mitglieder ist Thomas Hetzer, der die rechtsextreme Mailbox "Widerstand" betreibt. Die Frankonia organisierte Veranstaltungen mit dem Leiter des Thule-Seminars, Pierre Krebs und dem Rep-Vorstandsmitglied Goldmann, dessen Sohn aktiver Frankonia-Burschi ist.
Diesmal erhob vor der Mensa nur ein Zuschauer den Arm zum Deutschen Gruß. Die Polizei schritt ein, als dieser von einem Aktivisten des KGB's bedrängt wurde.
Am 16. Juni wurden in München Räume der Film- Zeitungs- und Vertriebsgruppe gruppe 2 von der Polizei durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluß richtete sich auf "Gegenstände, Schriftenmaterial, Geschäftsunterlagen mit Bezug zu der Zeitschrift Pro K, Zeitung des revolutionären Aufbau München". In der Feb./März Ausgabe soll "ein Artikel mit beleidigendem Inhalt zum Nachteil" eines Polizeibeamten erschienen sein, dieser sei "als kleines, mieses Bullenschwein" bezeichnet worden.
Bei der Durchsuchung der Privatwohnung eines gruppe2 Mitarbeiters bestand die reiche Ausbeute in zwei Ausgaben einer Schweizer Zeitung, einem Videobestellkatalog und einem Prospekt über den Literaturvertrieb der gruppe 2.
Bei der gleichzeitigen Durchsuchung der Büroräume wurde zwar das einzige Exemplar der Pro K von Feb./März mitgenommen, doch schienen sich die Beamten auch durch weitergehenden Gegenständen wie der Post, vermeintlichen Adressenverzeichnissen, 105 Disketten und einer Komplettkopie einer Rechnerfestplatte Aufschluß über Mr. Unbekannt zu versprechen.
"Es ist offensichtlich, daß es bei der Aktion ... um mehr ging als um die Verteidigung der Ehre des in der Pro K Nr.2 abgebildeten und so geschmähten 'Anti-Antifabullen'. Zum Einen natürlich um die Identifizierung der Herausgeber/innen und Macher/innen der Pro K. (...), zum Anderen sollte die Tatsache, daß die Pro K über die Postadresse des gruppe 2-Literaturvertriebs bestellt werden kann, endlich den Vorwand liefern, bei der seit Jahren gutgehaßten ... gruppe 2 einen Blick ins Adreßbuch zu werfen. Zuletzt war diese Absicht 1994 in die Hosen gegangen, als LKA, BKA und Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem gruppe2-film "was aber wären wir für menschen" zur Geschichte der RAF und der politischen Gefangenen unter Beugehaftandrohung vergeblich die Herausgabe von Namen und Adressen erzwingen wollten."
Die Pro K versteht sich nach Eigenaussagen als "revolutionäres
kommunistisches Aufbauprojekt" und ihre Zeitung als "Instrument, aktiv
in stattfindende Diskussionen, Teilbereichs- und Klassenkämpfe zu
intervenieren und darin revolutionäre Prozesse in Gang zu setzen."
(Zit. n. Nr. 1 Dez. 97/Jan. 98)
(Aus einer Pressemitteilung der gruppe 2)
Am 9. Juni veranstalteten Gewerkschaften und bürgerliche Arbeitsloseninitiativen eine Kundgebung vor der Bundesanstalt für Arbeit. Eine der Zwischenkundgebungen fand vor dem Institut für Informatik in der Kohlenhofstraße statt, welches dem Arbeitsamt als Umschulungsanstalt dient und privat betrieben wird. Die Schulleitung verlegte an diesem Tag extra die Mittagspause nach vorne und verbot den SchülerInnen aufs Klo zu gehen, um jeglichen Kontakt mit den DemonstrationsteilnehmerInnen zu verhindern. Aus Protest hiergegen wurden Flugblätter an Autos im Hof der Schule angebracht, was eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruch zur Folge hatte.
Ein Schüler, welcher sich an diesem Tag freinahm um an der Demo teilnehmen zu können, den Hof jedoch nicht betreten hatte, wurde vom Unterricht ausgeschlossen. Nach Auskunft der Institutsleitung habe er angeblich Drohungen von seinen MitschülerInnen erhalten - es könne deshalb die Verantwortung für seine Sicherheit nicht mehr getragen werden.
Zur 'fünften Jahreszeit' in Erlangen sollte man richtig angezogen sein. Jedenfalls nicht wie K. Kupfer (Name von der Redaktion geändert), der in seinem jugendlichen Leichtsinn auf der Bergkirchweih ein T-Shirt mit der Aufschrift "Polizei" trug, welches z. b. auf Festivals wie "Rock im Park" verdealt wird und auch sonst im Handel erhältlich ist. Von seinen FreundInnen wurde er wegen des T-Shirt's verarscht und tat, was ein Polizist tut, wenn er sich unwohl fühlt: er kontrollierte die Ausweise seiner BegleiterInnen. Diese fanden das Spiel auch ganz lustig - im Gegensatz zu einem (echten) Zivilpolizisten, er hielt K. fest ohne sich vorzustellen, durchsuchte "voller Begeisterung" seine Taschen, entwendete darin befindliche Gegenstände wie ein Taschenmesser, kontrollierte seine Augen auf Drogeneinfluß. Dann orderte er über Handy uniformierte Kollegen herbei, welche K. zur Bergwache abgeführten. Dort bot man ihm volles Programm: Alkoholtest, Fotos, sein T-Shirt mußte er abgeben und Klogang nur in Begleitung. "Verdacht auf Amtsanmaßung" warf man ihm nun als Begründung für die Inszenierung vor. Auch seine herbeigeeilte Mutter konnte den Eifer der Ermittler nicht bremsen - der Staatsanwalt wird sich demnächst mit dem Fall beschäftigen.
Die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Nürnberg hat, neben 50 weiteren Organisationen und Privatpersonen, gegen sich Selbstanzeige erstattet wg. des "fortgesetzten und auch weiter beabsichtigten Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz." (Pressemiteilung der DFG-VK, Nbg.)
Hintergrund für diese Aktion ist ein Prozeß gegen zwei Mitglieder einer Totalverweigererinitiative aus Braunschweig. Im Mai hatte das Amtsgericht gegen diese beiden Geldbußen in Höhe von je 1100 Mark verhängt. Grundlage dafür ist das sogenannte Rechtsberatungsgesetz von 1935, nach dem nur anerkannte Rechtsanwälte geschäftsmäßig beraten dürfen. In dem Fall der beiden Braunschweiger sah die Richterin die Geschäftsmäßigkeit der Beratungstätigkeit als gegeben an, da sie regelmäßig durchgeführt würde. Daß beide nie Geld verlangt haben und in zwei Fällen sogar vom Amtsgericht als Wahlverteidiger zugelassen worden waren, interessierte nicht. Einer der beiden Angeklagten sprach in seinem Schlußwort vor Gericht von einem "willkürlichen" Verfahren. Das Gesetz werde nur bei Bedarf gegen unliebsame Personen angewandt, ansonsten aber von den Justizbehörden nicht beachtet. Das entspreche dem ursprünglichen Charakter des Gesetzes, das 1935 erlassen worden sei.
Die Nationalsozialisten hatten dieses Gesetz v.a. gegen nicht mehr zugelassene jüdische Rechtsanwälte angewandt, um deren Beratungstätigkeit vollends zu unterbinden.
Die DFG-VK Nürnberg wertet das Verfahren gegen die beiden Braunschweiger als Kriminalisierungsersuch mit dem Ziel die Antimilitarismusbewegung mundtot zu machen.
652 PolizistInnen wurden am 22. Juni in Forchheim vereidigt. Dies geschah unter der Mitwirkung von Günter Beckstein und anderen Honoratioren, die sich durch ca. hundert USKler und mindestens weitere hundert sterbliche PolizistInnen schützen ließen. Mehrere Hundert ForchheimerInnen und einige Dutzend GegnerInnen des Spektakels sahen ebenfalls zu.
Aus ganz Bayern stammten die zu vereidigenden PolizistInnen, mehrere Jahrgänge waren zusammengefaßt. Da sie stundenlang in der prallen Sonne stehen mußten, um den Reden der Wichtigen zu lauschen, fielen auch prompt ein paar um. Ansonsten zeigten sie hervorragende Disziplin, ernste und würdige Gesichter und mucksten kein Stück.
Der Sicherheit wegen hätten die Veranstalter keine Polizei anzufordern brauchen: viele der anwesenden ForchheimerInnen gingen massiv und gewaltbereit gegen vermeintliche "linke Chaoten" vor. So nahmen drei Forchheimer einen Rufer ("Wir schwören auf den Führer") fest, den sie anschließend stolz der Polizei übergaben. Eine Gruppe junger Punks wurde von der Bevölkerung besonders attackiert. Ein Mädchen wurde unter Applaus von hinten getreten und der Ruf "Ihr gehört alle vergast" wurde laut.
Ein Übriges tat die Polizei, die nach den Kriterien "bunte Haare" und "links" Leute zur Ausweiskontrolle vom Platz schaffte. Ein Transparent ("Rassisten vertreiben - Flüchtlinge bleiben") beschlagnahmte das USK. Das aggressive Vorgehen des 'Unterstützungskommandos' fand beim Großteil der Bevölkerung Beifall. Die 'normale' Polizei verhielt sich relativ ruhig, es wurden sogar kritische Stimmen laut, daß die USKler "nur darauf warten, das etwas passiert." Rechte Nationalisten (Faschos und CSUler) konnten sich ungehindert bewegen, auch der Hitlergruß wurde ein paar mal gesehen.
Günter Beckstein - sichtlich angetrunken oder sonstwie verwirrt - faselte von Bayern als "Marktführer der inneren Sicherheit in Deutschland", und forderte mehr innere Sicherheit in allen Lebenslagen. Aufgrund der schlechten Beschallung war zum Glück nicht viel mehr zu verstehen. Alles in allem ein Sieg für den Polizeistaat.
In bayerischen Standesämtern kursieren seit etlichen Wochen absurde Testfragen-Kataloge für heiratswillige Paare mit einem nichtdeutschen Partner, mit deren Hilfe deutsche Standesbeamte sog. "Scheinehen" herausfiltern sollen:
Raucht Ihre Verlobte? Wie oft telefonieren Sie zusammen? Können Sie den Weg zu Ihrem/Ihrer Verlobten beschreiben? Was ißt ihr Verlobter sehr gerne und was mag er absolut nicht?
Auch wenn diese Fragen eher wie das BRAVO-Porträt des neusten Kinderstars klingen, ist die Sache auch nur halb so lustig. Becksteins Vorstoß, die Mitwirkung deutscher Standesbeamte an der Schließung sog. Scheinehen zu unterbinden, hat einiges ins Rollen gebracht. So fordert der Vorsitzende des Fachverbandes der Bayerischen Standesbeamten Klaus Holub vom Minister "klare Vollzugshinweise". Klartext dagegen redet der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Roland Schmid: Er fordert gleich ein Heiratsverbot für Flüchtlinge!
In Nürnberg gründete sich das Forum Immigration - Initiative der Wahllosen. An diesem Forum sind Einzelpersonen, Interessensgruppen von MigrantInnen sowie kirchliche und gewerkschaftliche Gruppen beteitligt."Es ist vor allem ein Sprachrohr von Minoritäten. Wir wollen weder einem 'Wahlkampf' tatenlos zusehen, der uns zu passiven Objekten degradiert noch wollen wir, daß für oder über uns Politik gemacht wird. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die Bundestagswahl. Aber nicht nur dies.
Über die Wahlen hinaus wird das Forum Immigration in die Tagespolitik
eingreifen, um die Interessen der Betroffenen zur Sprache zu bringen. Denn
die Ungleichbehandlung auf allen gesellschaftlichen Ebenen, den allgegenwärtigen
Rassismus, die Diskriminierung wird keine Wahl aus der Welt schaffen. Es
gilt den gesamtgesellschaftlich - rassistischen Konsens zu ändern,
der die Ursache für diesen Zustand ist."
(aus Bulletin der Wahllosen, 5/98, Nr.1)
Bulletin der Wahllosen
Münchner CSU als "Salonfaschisten"
Im Januar stellte die Staatsanwaltschaft München I ein Verfahren
wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der Grünen, Bernd Schreyer,
"mangels öffentlichen Intersses" ein, mit Schreyer darf man also über
Münchens CSU und ihren Vorsitzenden Gauweiler weitersagen, daß
sie "unter der Knute des Westentaschen Mussolini Gauweiler immer mehr zu
einem Haufen brauner Salonfaschisten verkommt".
(aus: Medien machen Menschen, Zeitschrift der IG Medien, Juni 98 S.4.
)
Trotzdem bleiben für uns folgende Fragen offen:
* Sind nun Münchens CSU und Gauweiler Salonfaschisten oder nicht?
* Ist es eine Beleidigung wenn man sie nicht "mit Schreyer", sondern
ohne ihn als Salonfaschisten bezeichnet?
* Deckt der Begriff "Salonfaschist" Nazis, Neonazis, Rechtsextreme,
Rassisten ab, oder nicht? Wenn ja dürfen diese "Synonyme" verwendet
werden in bezug auf CSU und Gauweiler? Und stellen sie dann einen Straftatsbestand
dar?
Das Forum gibt monatlich das Bulletin der Wahllosen heraus. Die Juni-Nummer
enthält neben anderem einen Bericht über die CSU vor dem Wahlkampf
und ein Interview mit einer in Nürnberg lebenden Kurdin. Diese arbeitete
in Kurdistan bei der inzwischen verbotenen Wochenzeitung Ronahi und verließ
mit 17 Jahren die Türkei. Ihr Alter war ein wesentlicher Grund, ihre
Verfolgung zu bezweifeln und ihren Asylantrag abzulehnen. Sie erhob Widerspruch
und wartet seitdem auf eine Entscheidung. Desweiteren sammelt das Bulletin
Pressesplitter zum Thema Rassismus.
(aus einem Presse-Info des Forums)
Kontakt: Forum Immigration - Initiative der Wahllosen,
Bauerngasse 17, 90443 Nürnberg,
T.: 0911/261018, F.: 0911/2349311,
e-mail: voltereta@aol.com
Unter diesem Motto findet vom 24.-26. Juli in der Nähe von Nürnberg ein Camp zum Thema Atompolitik und Castortransporte statt. Organisiert wird es von einem breiten Zusammenschluß von Menschen und Gruppen im Großraum Nürnberg.
An diesem Wochenende werden wir uns kritisch mit der Atompolitik auseinandersetzen und uns auf den nächsten Castortransport vorbereiten. Wichtiger Aspekt des Camps ist auch eine Vernetzung von Menschen und Gruppen im Großraum Nürnberg-Erlangen, die der Atomkraft kritisch gegenüberstehen. Geplant sindWorkshops wie Geschichte der Anti-Atombewegung, Rechtshilfe, Aktionstraining, Verarbeitungsmöglichkeiten von Gewalterfahrung, Kreatives Schreiben und Theaterarbeit zum Thema Atom, Planung und Durchführung einer Straßenaktion. In einer Diskussionsrunde wollen wir uns überlegen, wie wir uns besser vernetzen und was für Aktionen wir in der Zukunft zusammen machen können.
Außerdem gibt es Filme zum Thema und Zeit zum zusammenhocken und kennenlernen. Das Camp läuft von Freitag gegen 17.00 Uhr bis Sonntag gegen 17.00Uhr. Teilnahmebeitrag ist nach Selbsteinschätzung 30-40 DM (darin ist vegetarische Verpflegung aus ökologischem Anbau enthalten). Zelte müßt Ihr selbst mitbringen. Wenn Ihr Euch anmelden wollt, dann überweist das Geld auf folgendes Konto:
BDP Kreisverband, Stadtsparkasse Nürnberg, BLZ 76050101, Kontonr. 1420885. Schickt den Einzahlungsbeleg zusammen mit einem frankierten und adressierten Briefumschlag an REM, Hochstr. 31 RG, 90429 Nürnberg. Nähere Infos werden Euch dann eine Woche vor Campbeginn zugeschickt. Für weitere Infos und wenn Ihr Lust habt mitzuorganisieren, meldet Euch bei REM (Adresse siehe oben).
Ein breites Bündnis von Flüchtlings- und MigrantInnengruppen plant eine Demoreise durch Deutschland. Diese Karawane wird am 15. August in Bremen starten, und in Köln am 20. September enden - eine Woche vor den Bundestagswahlen. Fünf Wochen lang werden sie von Stadt zu Stadt ziehne, mit großen politischen Aktionen in 28 Städten. Teilweise motorisiert, aber auch zu Fuß will diese Karawane durch Deutschland demonstrieren und sich während der Wahlkampfzeit kräftig auf lokaler wie bundesweiter Ebene in die Politik einmischen.
In Nürnberg wird die Karawane voraussichtlich am 1. September halt machen. Zur näheren Information wird es Ende Juli in Nürnberg eine Mobilisierungsveranstaltung geben. Ort und Zeit dieser Veranstaltung sowie genauere Angaben zum Aufenthalt der Karawane stehen leider noch nicht fest.
Kontakt über Stadteilzentrum Desi
Nicht neulich - aber gut Ding will Weile haben - erschien als isw-Report Nr. 33 die Broschüre "150 Jahre Geschäfte des Siemens-Konzerns".
Im ersten Teil beschäftigt sich Ernst Antoni mit der Geschichte des Konzerns im 3. Reich. Quasi als Geleitwort setzt sich Antoni kritisch mit dem neuen "Haus-Historiker" Prof. Wilfried Feldenkirchen, Lehrstuhlinhaber des Instituts für Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte an der Uni in Nürnberg und der Firmenstrategie zur Vergangenheitsbewältigung auseinander. Desweiteren kommen die Siemens- Geschäfte mit dem Krieg, aber auch sozialpolitische Themen wie die Siemens-Familie im Nationalsozialismus zur Sprache. Siemens Rolle in der KZ-Politik der Nazis und bei der späteren (Nicht)Entschädigung wird auch beleuchtet. Ein (leider) kurzer Abschnitt beschäftigt sich mit dem antifaschistischen Widerstand von Siemens-ArbeiterInnen. Alles in Allem ein informativer Abriß, über alle relevanten Belange bezüglich des Hauses Siemens während des Faschismus.
In einem zweiten Teil stellt Fred Schmid die aktuelle weltweite Entwicklung des Multis, seinen Aktivitäten im Bereich der Kernenergie, die Geschäfte der "Bank mit angeschlossener Elektroabteilung", die Entwicklung von der "Siemens-Familie" zur "Corporate Identity" und die Beziehungen zwischen Konzern und Staat dar.
Der isw - sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. wurden 1990 von kritischen Wirtschaftswissenschaftlern gegründet. Er versteht sich als alternatives Wirtschaftsforschungsinstitut, das mit Analysen, Argumenten und Fakten unmittelbar in die politischen und sozialen Auseinandersetzungen eingreift. Der Anspruch des isw ist es, Wirtschaftswissenschaft in verständlicher Form und anschaulich aufbereitet darzustellen.
Broschüre 150 Jahre Geschäfte des Siemens-Konzerns,
44 S., 6,- DM. Bestelladresse:
isw sozial"kologische Wirtschaftsforschung München e.V., Johann-v.-Werth-Str.
3, 80639 München,
T.: 089/130041, F.: 089/1689415
Die Nummer 2 von Chorix, dem "Untergrund Zine" ist jetzt erschienen! Es enthält ein Interview mit den Bands 1. Mai `87, die nicht die frühere "Eskalierende Vernunft" sind, und mit Rasta Knast: "W: Anderes Thema: Wie würdet ihr jemandem Kohl erklären? H: Ja, wat denn nu, Blumenkohl oder Rosenkohl oder vielleicht sogar KOHL - RABI?"
Desweiteren kurze Besprechungen von anderen Fanzines (stimmt das so mit dem Plural?, d. S.) und Zeitgeschichtliches über Che, die Anarchie, das KOMM, Mitarbeiter werden auch noch gesucht uvm. Außerdem bittet der Verleger, die Woscht nämlich, ausdrücklich um Promosendungen und weiteres!
Kostet nur zwei Teutsch-Marg und gibts bei Woscht: Chlorix-Fanzine,
Postlagernd, 91737 Ornbau,
F.: 09826/1472, E-mail: Anarchia.Woscht@t-online.de
Liebe was lefft!
der hanf-artikel aus nr. 169, s. 37 war einer der besten beiträge, die bei dir in den letzten monaten erschienen sind (nach den horoskopen am heftanfang natürlich, denn so gut kann nichts anderes sein). aber eigentlich, wenn ich es mir recht überlege, war auch das titelblatt ("pferde schlafen auch...") nicht schlecht, aber das ist ja doch etwas länger her als ein paar monate. drin war diesmal wieder das thema "innenstadt", was ich inzwischen ziemlich abgedroschen finde - obwohl's diesmal nicht von der zag abgeschrieben ist.
desweiteren möchte ich als anregung vorschlagen, daß du in zukunft eine ständige rubrik "grüße aus der ferne" einrichtest. aber vielleicht lohnt sich das doch nicht, vielleicht würden da gar nicht so viele schreiben? vielleicht wäre ich der einzige? dann könntest du diese rubrik vielleicht "reflektionen eines lesers aus berlin" nennen. Ich könnte mir gut vorstellen, daß das die leute im süden interessiert. schade finde ich, daß die seite 2 fehlt. vielleicht kannst du darüber nochmal nachdenken? im übrigen fasse ich mich heute kurz, da du ja meine leserbriefe eh nicht druckst.
ein leser aus berlin
(Die Red. behält sich vor, LeserInnenbriefe zu verlängern)