Magazin Was Lefft 171 (Auszug)

"Willkommene Gäste und eher unerwünschte Leute"

Der Erlanger CSU-Stadtrat Herrmann, CSU-Vizegeneralsekretär und Landtagsabgeordneter, habe sich noch nie "ausländerfeindlich" geäußert und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Er würde auch keinen Moment zögern, wieder wie bereits im Rahmen der Aktion "Courage" gegen Ausländerfeindlichkeit zu demonstrieren - so Herrmann über Herrmann in einer persönlichen Erklärung während der Stadtratssitzung vom 7. Juli. Anlaß seiner Ausführungen war ein Antrag der Grünen Liste (den die Stadtratsmehrheit auf Vorschlag des Oberbürgermeisters mit Nichtbefassung beschied) daß der Stadtrat sich von Herrmanns öffentlichen Äußerungen distanziert. "Mehr Mut zum Unterschied" forderte der Vizegeneralsekretär Anfang Juli von den Ausländerbehörden, sprach von "willkommenen Gästen und eher unerwünschten Leuten". Die müßten auch unterschiedlich behandelt werden, damit sich Ingenieure und Kaufleute "nicht in die gleiche Schlange beim Ausländeramt anstellen müssen wie kriminelle Ausländer, die zur Abschiebung anstehen".

Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, in einem Interview mit der Illustrierten Stern" (vom 9.7.98): "Dieser Herr von der CSU will doch nur mit Ausnahme der ihm genehmen 'Gäste' alle anderen Ausländer als zur Abschiebung anstehende 'Kriminelle' einordnen. (...) eine ganz, ganz, schlimme Selektion, die wir schon mal gekannt haben. (...)

Wenn mir Leute sagen, Deutschland sei ausländerfeindlich, dann antworte ich immer: Mitnichten, das ist der falsche Begriff. Wenn, dann sind hier manche Leute fremdenfeindlich mit rassistischem Hintergrund. Sie definieren willkürlich, wer wann fremd und unwillkommen ist. Keiner ist in Deutschland feindlich zu Schweizern, zu Österreichern oder zu den wohlhabenden Gruppen, die der Herr von der CSU da aufgezählt hat. (...)

Göring soll mal gesagt haben: Wer Jude ist, bestimme ich. Daran erinnert mit dieser Herr Herrmann, der letztlich sagt: Wer ein guter Ausländer ist, bestimme ich."

In Erlangen wurde Herrmanns Vorschlag bereits in die Tat umgesetzt. Seit Anfang Juli existiert am Ausländeramt ein Sonderschalter für "z. B. Studenten, Gastwissenschaftler, Informanden und Trainees, Werkvertragsarbeitnehmer, Au-Pair, Spezialitätenköche, Berufssportler, Geschäftsreisende".

Für "Hochwillkommene" oder "unerwünschte" StadträtInnen richtete der "Arbeitskreis AusländerInnenpolitik" der Grünen und die Grüne Liste zwei getrennte Eingänge am Rathaus zur Stadtratssitzung am 7. Juli ein (siehe Bild). Dem zuordnungsunwilligem Publikum stand noch ein Hintereingang offen - anders als in der Realität für Nichtdeutsche.


Siemens-Boykott-Kampagne gegen Atompolitik

Der Elektromulti Siemens plant und baut neue Atomkraftwerke. Beispielsweise bewarb er sich in der Türkei um die Errichtung eines AKW's, dessen Standort in der Bucht von Akkuyu in der Nähe der Stadt Slifke liegt - 20-25 km von einer aktiven Erdfalte entfernt. 1995 und 1997 gab es in dieser Region Erdbeben. Neben der Stromproduktion könnte das Atomkraftwerk der "Konvoi-Klasse" mit einer Leistung von 1480 Megawatt auch militärisch genutzt werden. Die Türkei müsse jetzt "seine eigne nukleare Politik entwickeln", erklärte General Öznal in einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender n-tv.

Bereits in der Vergangenheit standen Atomexporte der Siemens AG in Zusammenhang mit Interessen an der Atombombe. So vereinbarte Siemens in den 70er Jahren mit der damaligen Brasilianischen Militärregierung ein Atomgeschäft, das in Zusammenhang mit der Entwicklung von Atomwaffen stand. Auch nach Indien und Pakistan lieferte Siemens Presseberichten zufolge "hochsensibles Nuklear-Zubehör" und "jede Menge Know-how" für Atomanlagen.

"Kein Elektrogerät von Siemens! Bis Siemens aus dem Atomgeschäft aussteigt!" fordert der Koordinationskreis Siemens-Boykott " in dem über 130 Organisationen zusammengeschlossen sind, von den VerbraucherInnen. Mit einem 9 Meter hohem AKW-Modell, das im Laufe der Aktion erdbebengebeutelt versinkt, protestierten am 16. Juli die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW), das Öko-Referat der StuVe, die Alternative Jugendrunde u. a. Gruppen und Parteien in Erlangen vor der Siemens-Hauptverwaltung gegen die Atompolitik des Konzerns. Nachdem dem AKW die Luft ausging, wurde die Werner-von-Siemens-Straße in "Boykott-von-Siemens-Straße" umbenannt.

Mit ähnlichen Aktionen demonstrierten bundesweit vom 8. bis 14. Juni Gruppen in 12 Städten gegen das AKW-Vorhaben in der Türkei. Auch die türkische Anti-Atom-Bewegung ruft zum Siemens-Boykott auf, sofern der Konzern den Zuschlag für den Bau des Reaktors erhält.

Informationen bei: Koordinationskreis Siemens-Boykott, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, T.: 030-204-4784, Fax: 030- 2044785


Kulturtreff geschlossen

"Bis auf weiteres" wurde der Tagesbetrieb des Erlanger Kulturtreffs eingestellt. Nach der Sommerpause werden die Räumlichkeiten zwar noch für Veranstaltungen, aber nicht mehr tagsüber für BesucherInnen zum aufhalten ohne Konsumzwang, Kaffeetrinken und Zeitungslesen geöffnet sein. Die Schließung beschloß im Stillen das Kulturamt, der Kulturausschuß des Stadtrates wird sich erst nach der Sommerpause mit diesem Thema beschäftigen, nachdem bereits über Wochen vollendete Tatsachen geschaffen sind. Das 20 Jahre alte Konzept habe sich überlebt, der Personalaufwand sei zu hoch, die Einnahmen durch das Tageskaffee seien zu gering und die BesucherInnenstruktur zu einseitig, so Karl Manfred Fischer vom Kulturamt.

Das "einseitige" BesucherInnenspektrum, gemeint sind Obdachlose und andere '"soziale Randgruppen", die auch anderswo nicht gerne gesehen werden (zB. am Bahnhof), ist bereits länger dem Kulturamt und dem Personal ein Dorn im Auge. Diesem Publikum ist nun die wohl letzte öffentliche Aufenthaltsmöglichkeit in der Stadt genommen und auch anderen, die gerne ab und zu für ein paar Stunden ohne viel Geld auszugeben beispielsweise zum zeitungslesen in der Helmstraße eingelaufen sind.


Kein Nazi-Wahlkampf in Nürnberg

Mit Infoständen in den Stadtteilen, in denen verschiedene Nazi-Kader wohnen, organisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg am 18. Juli einen Antifa-Aktionstag im Rahmen der Kampagne "Kein Nazi-Wahlkampf in Nürnberg". Ziel der kampagne ist es, jeden öffentlichen Nazi-Auftritt zu be. Bzw. verhindern, Aufklärungsarbeit über die in unserer Region aktiven Nazi-Parteien zu leisten und die faschistischen Kader der einzelnen Parteien "an die Öffentlichkeit zu zerren und sie damit angreifbar zu machen."

Kontakt: Antifaschistisches Aktionsbündnis, c/o intern. Kulturhaus, Endterstr. 9, Nbg. (Do., 19 - 22 Uhr)