Wie von TaxifahrerInnen beobachtet wurde und aus einer Anfrage der Grünen Liste hervorgeht, unterhält die Erlanger Polizei ein Taxi. Der Mercedes in Elfenbein mit Taxischild, Türwerbung und dem Kennzeichen ER-LX 49 wird angeblich für "verdeckte Ermittlungen", aber nicht zur Personenbeförderung eingesetzt. Was das Polizeifahrzeug von "echten" Taxis unterscheidet ist nur die Ordnungsnummer, die ist nämlich drei- und nicht zweistellig, wie sonst in Erlangen üblich. Wer es schafft, dieses Taxi anzuhalten, sich etwas durch die Gegend kutschieren zu lassen und dies der Was Lefft mitteilt, erhält einen (echten) Taxigutschein über 20.- DM.
Leistungserschleichung in Höhe von 4,80 DM, Verweigerung der Personalien, Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand lautet die Anklage gegen einen Gaststudenten aus Simbabwe der Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule. Am 21.10.98 fand im Gerichtsgebäude Bärenschanzstraße in Nürnberg die erste Sitzung dieses Verfahrens statt. Laut vorher zugestelltem Strafbefehl soll der Student mit 65 Tagessätze zu 30 DM büßen.
Der "Angeklagte" erinnert sich: Am zweiten Weihnachtsfeiertag 1997 fuhr er mit zwei Freunden von Erlangen nach Nürnberg. Um den Zug nicht zu verpassen, wollte er eine Ergänzungskarte zu seinem Monatsticket im Zug kaufen. Im Gegensatz zu seinen sonstigen Erfahrungen, händigte ihm der Schaffner aber diesmal keine Karte aus, sondern ein Strafticket über 60,.- DM und verständigte einen bereits im Zug anwesenden BGS-Beamten, der ihm den Ausweis abnahm.
Am Nürnberger Hauptbahnhof wurden die Drei in Empfang genommen und auf die Polizeiwache am Bahnhof gebracht. Sie mußten sich getrennt voneinander ausziehen, wurden von Beamten geschubst und beschimpft: u.a. als "Nigger". Einer der Polizisten erklärte: "You are now in Deutschland. I want to show you what Deutschland is". Der "Angeklagte" mußte seine Jacke ausziehen, die einer der Beamten mit der Begründung auf den Boden warf: "Weil ich es will". Ein weiterer Polizist kam in den Raum, beschimpfte ihn mit "Son of a bitch". Woraufhin er sich verbal wehrte. Daraufhin wurde er an die Wand gedrückt, er und ein Beamter fielen zu Boden. Ein Attest belegt, daß er geschlagen wurde.
Richter Ackermann, der bereits durch harte Urteile in "linken" Prozessen bekannt ist, bleibt unbeeindruckt. Seine Aussagen wie "na schön" lassen nichts gutes erwarten, ebenso nicht das offensichtliche Desinteresse des Staatsanwalts, als sich der Verteidiger den genauen Vorgang der Situation in der Bahnhofswache von seinem Klienten nochmals beschreiben läßt. ProzeßbeobachterInnen befürchten, daß wieder einmal ein Exempel statuiert werden soll, um von Klagen gegen PolizeibeamtInnen abzuschrecken und andere Opfer von polizeilichen Übergriffen einzuschüchtern. Selbst die Carl-Duisburg-Gesellschaft, die für die Vergabe des Stipendiums des Mißhandelten zuständig ist, riet ihm: "Gehen Sie nicht gegen die Polizei vor, es hat keinen Sinn, das haben wir schon öfters erlebt!"
Der BGS-Beamte aus dem Zug und somit einer der fünf geladenen Zeugen ist namentlich nicht aufgenommen worden und muß erst ausfindig gemacht werden, stellte sich am Ende der Verhandlung heraus. Die Verhandlung ist ausgesetzt bis Mitte Februar 1999. Der Richter ordnete noch wichtige Ermittlungen an: die Fahrkartenautomaten am Erlanger Bahnhof sollen fotografiert werden.
Der nächste Gerichtstermin: 17.2.99, 13.30 Uhr, Raum 26 Gerichtsgebäude Bärenschanze.
Eine weitere Mißhandlung eines Gaststudenten, die kürzlich von der Evangelischen StudentInnengemeinde bekannt gemacht wurde, ereignete sich Ende Mai 1998. Der Student aus Zaire hatte sich bereit erklärt, für einen Angolaner bei der Nürnberger Polizei zu dolmetschen. Er sei ein Betrüger, meinte die Polizei, da die Sprache des Angolaners nicht seine Muttersprache sei. Ihm wurden die Hände auf den Rücken gefesselt, Handschellen angelegt und in diesem Zustand mehrere Stunden in eine Zelle gesperrt. Dabei erlitt er Verletzungen durch die Abschnürungen an Händen und Armen. Immer noch gefesselt, warfen ihn danach Beamte auf den Boden, drei Polizisten setzten sich auf seinen Rücken, seine Beine und seinen Kopf. Er trug derart schwere Verletzungen davon, daß er sich wenig später einer Operation unterziehen mußte und noch heute in ärztlicher Behandlung ist.
Im Anschluß mußte er eine erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen und wurde in die Wohnung seines Bruders gebracht, die auch gleich durchsucht wurde. Zeitgleich fand eine Durchsuchung in seiner Wohnung statt. Auch er wird wegen "Widerstand" angeklagt.
Das KOMM ist tot - es lebe das Metroproletan. Das Archiv und Bibliothek Metroproletan wurde im September 1990 gegründet. Seine Aufgabe ist es, Literatur, Zeitschriften und Dokumente zu linker Theorie, Geschichte und Bewegung zu sammeln, zu dokumentieren und zu verbreiten. Inzwischen umfaßt unsere Sammlung über 6000 Bücher, Zeitschriften und Materialien und sie wächst ständig weiter. Wir kooperieren mit diversen linken Buchhandlungen und Verlagen.
Bis Ende 1997 hatte das Archiv seinen Standort im KOMM. Nach dem Machtwechsel im Nürnberger Rathaus wurde der KOMM-Selbstverwaltung der Mietvertrag zum Jahresende '97 gekündigt.
Das Metroproletan" mußte das KOMM verlassen, weil es radikal links ist, weil die CSU hier die "gesamte Hundeideologie des roten Terrors" versammelt wähnt (Zitat Unionsreport November '95), weil das Metroproletan die Opposition gegen das vom Stadtrat unterstützte Umstrukturierungskonzept mit organisiert und getragen hat. Wir machen weiter!
METROPROLITAN
Eberhardshofstr. 11, Nürnberg
Öffnungszeiten: Donnerstag,
19 bis 22 Uhr
"Blockieren ist mega-out!", deshalb werde sie am 18. Oktober mit "Nein" stimmen, meinte "Siemens-Kauffrau" Birgit Gebhard den LeserInnen der "Erlanger Nachrichten" per Anzeige mitteilen zu müssen. Weitere 16.181 Erlanger Wahlberechtigte (72,1 % bei einer Wahlbeteiligung von 30,3%) wollten mega-in sein und stimmten am 18. Oktober mit "Nein". Nur 27,9% stimmten mit "Ja", also gegen die "Allee Zukunft", die früher schlicht Ost-West-Durchgangsstraße Röthelheimpark genannt wurde und nun umgehend gebaut wird.
Mit dem BürgerInnenentscheid wollten Umweltschutzverbände die von CSU und F.D.P. bereits im Stadtrat beschlossene Straße mit überörtlicher Bedeutung verhindern. Wie auch bisher im städtebaulichen Rahmenplan vorgesehen, sollte es statt dessen eine einfache Erschließungsstraße sein, die zwar für Busse und den Werksverkehr von Siemens ost-west-durchgängig ist, aber nicht für den allgemeinen motorisierten Individualverkehr. Mit der Durchgangsstraße (und der Anbindung über den OBI-Kreisel) wird auch eine gute Voraussetzung für die seit Jahren umstrittene Umgehungsstraße von Buckenhof und Uttenreuth geschaffen. Ist die 'Südumgehung' gebaut, werden dem alternativen Verkehrskonzept einer Stadt-Umland-Bahn keinerlei Chancen mehr eingeräumt.
Zu einem BürgerInnenentscheid gehört auch Wahlkampf - praktischerweise konnten die für Landes- und Bundestagswahl aufgestellten Plakatständer gleich weiter benutzt werden. "Allee Zukunft" (paßt auch gut zu Röthelheim"park") hieß plötzlich die Durchgangsstraße auf den Plakatflächen der CSU. Die Zukunft ganz Erlangens sei gefährdet, falls diese Straße nicht entsprechend groß ausfällt, warnte der dazugehörige Text und wie schön Erlangens Zukunft (mit Straße) sein wird, zeigte das bunte Foto: alle erinnerte das Motiv an "Schön ist`s in Bayern". Daß die Allee nicht nur wichtig sondern auch schön ist, dafür warb ein anderes Bild: den Straßenquerschnitt zieren 3 Bäume, zwei Radfahrer und eine Fußgängerin. Da fehlen ja die zu erwartenden 7000 zusätzlichen Autos, stellten die 'Allee'-GegnerInnen fest und warben mit dem Slogan "Erlangen darf nicht unter die Räder kommen" für die kleine Straße. Das dazugehörige Motiv: Ein zerberstendes Erlangenlogo angesichts heran rollender Blechlawinen.
Zauberwort Arbeitsplätze
Eine wichtige Wahl will beeinflußt werden. Eindeutig hatten die Alleeisten die Nase vorn. Siemens-Konzernchef v. Pierer wandte sich per e-mail mit der Bitte an seine "Mit"arbeiterInnen, für eine "reibungslose" Zufahrt, also beim Bürgerentscheid mit "Nein" zu stimmen. Um das "Nein" der lieben SchülerInnen und Eltern bat die Wirtschaftsschule. Diese ist aber keine private sondern eine öffentliche Einrichtung, welche ein bißchen ausgewogen agieren sollte, meinte die Stadtverwaltung. Die Argumente der Alle-GegnerInnen mußten zwei Tage vor der Abstimmung nachgeliefert werden.
An die lieben OBI-MitarbeiterInnen verschickte Hermann Gumbmann, OBI-Baumarkt-Geschäftsführer und CSU-Fraktionsvorsitzender, die "dringende Bitte", zur Wahl zu gehen und ihr "NEIN" abzugeben. "Sie alle, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind sicherlich daran interessiert, daß unser OBI-Markt in der Kurt-Schuhmacher-Straße (...) Gewinne erwirtschaftet, selbst wenn Sie Ihren Arbeitsplatz nicht in diesem neuen Markt haben. Um alle Ihre Arbeitsplätze zu erhalten, müssen alle Märkte in der OBI-Baumarkt Regnitztal Gesellschaft entsprechende Umsätze machen."
"Das Abschreiten der Front" durch den "Kompanieführer" erfolge nun, tönt es über die Fürther Freiheit, zu der an diesem Tag nicht alle Leute freien Zugang haben. Augenscheinlich "links" aussehende Personen erhalten von den zahlreich anwesenden PolizistInnen ohne weitere Begründung Platzverweise und mußten ihre Personalien abgeben. Sie sammelten sich gezwungenermaßen etwas abseits auf der anderen Straßenseite, am Bus der jüdischen Wanderausstellung, die ebenfalls der Bundeswehr am Platz weichen mußte. "Nicht alle Mörder sind Soldaten" stand auf einen der zwei Transparente der GegendemonstrantInnen, die sich (außer von Polizei) gelegentlich von renitenten Omas und Opas umringt sahen: "Chaoten", "arbeiten!" "in's Hirn g'schissen". Auch eine Gruppe pöbelnder Jugendlicher fiel auf: Polizisten in Ausbildung, wie sich herausstellte.
Umringt von zahlreich erschienen SympathisantInnen aus der Bevölkerung verläuft währenddessen am Platz ungestört die Zurschaustellung "wehrhafter Demokratie". Besonders "erfreut" ist der Redner heute, weil die Zurschaustellung militärischer Macht nicht mehr nur in Kasernenhinterhöfen sondern im neuem Deutschland "mit Beteiligung der Öffentlichkeit" stattfinden darf. Glücklich macht ihn auch, daß die Aufgabe der Bundeswehr nun nicht mehr nur "Landesverteidigung" ist. 800 Rekruten und auch Rekrutinnen des Luftwaffenbatailons Roth sind angetreten, ihnen gilt sein besonderer Dank: den "Männern" für ihre "Hingabe" im Dienst der Demokratie.
Zu Beginn marschierten die "Männer" blockweise mitunter im Trippelschritt in die Arena. Voller Hingabe an das Zeremoniell, ließen sie keinen Blick zu, wo denn Mami und Papi steht. Mit lockerem Schritt folgten die Befehlshaber und freudestrahlend Wilhelm Wenning, der Fürher Oberbürgermeister. Wennings Verdienst war es, daß Fürth als Gelöbnisort gewählt wurde - ein großer Tag für den Oberbürgermeister.
ÜBER-Leben
Eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Unbegleitete Minderjährige
Flüchtlinge"
Vom 16.11. bis zum 30.11.98 in der Clearingstelle Nordbayern, Fenitzerstr.
48, Nürnberg
Mittlerweile leben in Deutschland trotz der zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik mehrere Tausend Kinderflüchtlinge (ohne ihre Eltern) in Einrichtungen der Jugendhilfe, bei Verwandten oder in Flüchtlingsheimen.
Diese Veranstaltungsreihe wird sich mit dem Aufgabenfeld der Betreuung und Unterbringung von "Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen" beschäftigen. Wir wollen um Verständnis werben, um Verständnis für Flucht, für die Ursachen und Hintergründe von Flucht und Migration, die Bedeutung von Flucht im Leben von Kindern und Jugendlichen aufzeigen und zum aktuellen politischen Geschehen in Krisenregionen (Kosovo/a) und in Deutschland Stellung beziehen.
ai lädt zur Festveranstaltung zum 50sten Jahrestag der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte mit Autorenlesungen (Martin Langanke,
Otto Horka), einem Vortrag von Prof. Theo Ebert und musikalischer Darbietung
von den "Grillen", am 10.12., 20 Uhr, im großem Saal des Martin Luther-Bundes
(Fahrstr. 15, Erlangen)
Zweiter Teil der Festveranstaltung mit Autorenlesung eines vietnamesischen
Schriftstellers (mit deutscher Übersetzung) und Szenen aus einem Theaterstück
über Verfolgung, Folter und Hoffnung
Nordbayerns größte Party für Schwule, Lesben und deren Freunde und Freundinnen. Der Reinerlös dieser Benefizveranstaltung kommt Fliederlich e.V.zugute. Karten gibt es zum Preis von 20,- und 25,- bei Karstadt, FrankenTicket Fürth, Erlanger Kartenvorverkauf, Condomi und im Cafe' Confetti.
Linke Literatur am "laufenden Meter" - Linke Literatur aus ca. 100 Verlagen. Buchvorstellungen, Lesungen, Diskussionen, Verkaufsmesse. Aus dem Programm: "Roter Holocaust"? Kritik des Schwarzbuchs des Kommunismus. Postfordistische Guerilla - vom Mythos nationaler Befreiung, 1848er Revolution, us dem Innenleben der DVU, und mehr.
Öffnungszeiten: Freitag 17-22.00, Sa. 10.00-22.00, So. 10.00 -15.00
VeranstalterInnen: Buchhandlung Libresso, Metroproletan
Die seit 1997 bestehende fortlaufende Theaterwerkstatt für Erwachsene im Theaterpädagogischen Zentrum hat wieder ihre Pforten geöffnet. NeueinsteigerInnen können jeweils am 1. Dienstag im Monat hereinschauen. Für 60,- pro Monat gibt es immer dienstags, von 19.30 Uhr bis 22.00 Uhr "Spielzeit" unter fachlicher Anleitung. Theaterpädagogisches Zentrum, Tel.: 0911/265324
