Am 22. und 23. Mai 1999 wird die "Sudetendeutsche
Landsmannschaft" (SL) ihr 50. Jahrestreffen mit einer
Großveranstaltung im Nürnberger Messezentrum abhalten. Sie
propagiert nach wie vor die Errichtung Großdeutschlands auf der
ideologischen Basis einer "deutschen Volksgemeinschaft". Die
Wiedergewinnung der "geraubten Ostgebiete" ist dabei von
größter Bedeutung, fühlen sich die
"Sudetendeutschen" doch als Opfer einer "verbrecherischen Vertreibung"
Bereits Ende 1918, unmittelbar nach der Schaffung der Tschechoslowakischen
Republik (CSR), bildete sich eine völkische Bewegung anhand des "Rat
für Freiheit und Unabhängigkeit des Egerlandes". Mit
antisemitischen und nationalistischen Parolen wurde die "sofortige
Einverleibung in das Deutsche Reich" gefordert. Bei der vermeintlich
diskriminierten deutschen Minderheit fand die "Deutsche
Nationalsozialistische Arbeiterpartei" (DNSAP) großen Zulauf und
Anschluß an die Hitlerbewegung; schließlich wurde sie zur
fünften Kolonne in der Tschechoslowakei. Nachdem die DNSAP 1933 als
sezessionistische Bewegung verboten worden war, sammelten sich die
sudetendeutschen Volkstumskämpfer unter Konrad Henlein in der
"Sudetendeutschen Heimatfront" (SHF), später umbenannt in
"Sudetendeutsche Partei" (SdP). Das völkisch-antiliberale
Programm forderte den autonomen Zusammenschluß des gesamten
Sudetendeutschtums sowie Bekenntnisfreiheit zum Nationalsozialismus. Im Mai
1935 erhielt die SdP bei den Parlamentswahlen 70 Prozent aller Stimmen der
deutschen Minderheit - die Mehrheit der "Sudetendeutschen" schwenkte
ins faschistische Lager. Nachweislich vom NS-Regime finanziert, inszenierte
die Henlein-Organisation Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung, um einen
militärischen Überfall Nazideutschlands legitimieren zu können
(,Fall Grün"). Angeblich um einen Krieg zu verhindern,
überließen die Westmächte Hitler das Sudetenland beim
Münchner Abkommen 1938. Bei den Gemeindewahlen 1938 stimmten 92 Prozent
der deutschen Minderheit für die faschistische SdP; beim Einmarsch der
Wehrmacht am 1. Oktober 1938 in das Sudetengebiet wurde sie mit
Hakenkreuzfahnen unter dem begeisterten Beifall der Bevölkerung
empfangen. Es folgten die SS und Gestapo und der Aufbau eines
Unterdrückungsapparates, durch welchen rund eine halbe Millionen
Menschen, darunter ca. 80 000 Juden und Jüdinnen, ihr Leben verloren.
Aus diesen Erfahrungen heraus beschlossen die Alliierten frühzeitig die
Aussiedlung der nationalsozialistischen deutschen Bevölkerungsteile.
Nach der Befreiung vom NS-Faschismus manifestierte sich dies im Potsdamer
Abkommen Artikel XIII. Ausdrücklich werden darin auch
landsmannschaftliche Zusammenschlüsse verboten, da eine rechte
Radikalisierung befürchtet wurde, die den demokratischen Neuaufbaus
Deutschlands beeinträchtigen könnte.
1950 gründete sich dann dennoch die "Sudetendeutsche
Landsmannschaft" (SL) in Detmold. Das Programm ist unverhohlen:
"Unsere unabdingbare Forderung ist die Rückgabe der Heimat in den
Sprach- und Siedlungsverhältnissen von 1937. (...) Von dieser
Überzeugung geleitet, wollen wir innerhalb unserer Volksgruppe und bei
allen Vertriebenen dafür wirken, daß sie den Kampf um die
Wiedergewinnung ihrer Heimat einordnen in das große Ringen um die
christlich-humanistische Wiedergeburt Europas."
Diese völkische und revanchistische Ideologie gilt bis heute. Aufgebaut
wurde die SL u.a. von Dr. Herbert David, SS-Oberst; Paul Illing,
SS-Obersturmbannführer; Rudolf Staffen, Sonderbevollmächtigter der
Gestapo in Prag; Franz Karmasin, Stellvertreter Henleins und
Volksgruppenführer in der Slowakei und Hauptverantwortlicher für die
Ausrottung der dortigen Juden und Jüdinnen; Franz Höller,
Gaupropagandaleiter der NSDAP im Sudetenland; Ernst Schlünder,
Obergebietsführer der Hitlerjugend und Hauptamtschef in der
Reichsjugendführung sowie Ministerialrat der Hitlerregierung. Heute
führt die SL ihren Volkstumskampf für ein neues
Großdeutschland unter den Losungen des "Selbstbestimmungsrechts"
und des "Volksgruppenrechts".
,Biologisch" wird sich das Problem der "Ewiggestrigen"
jedenfalls nicht lösen. Das "Bundesvertriebenengesetz" (BFVG)
sorgt anhand õ 7 dafür, daß die sog. Erlebnisgenerationen
ihren Vertriebenenstatus an ihre Nachkommen weitervererbt. Diese können
entsprechend nach dem Ableben ihrer ErzeugerInnen deren revanchistische
Rückgabeforderungen weiter stellen. Auch für die neue
Bundesregierung sind die sog. Vertriebenen weiterhin ein
unterstützenswerter Faktor: die "Vertriebenen" erhalten von
Rot/Grün mehr finanzielle Mittel als unter der unionsgeführten
Regierung. U.a. die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia
Sonntag-Wolgast (SPD) ist "sehr" an einer "guten und sachlichen
Zusammenarbeit" mit den "Vertriebenen" interessiert.
Das neueste Projekt der SL ist, in den USA eine Sammelklage anzustrengen, um
von Tschechien Entschädigungen in Millionenhöhe wegen des
"erlittenen Unrechts durch die Vertreibung" zu fordern. Nach wie vor
betrachten sich "Sudetendeutsche" als "Opfer der
Geschichte" und stellen sich damit mit einem kaum überbietbaren
Zynismus auf eine Stufe mit Holocaust-Opfern und ZwangsarbeiterInnen.
Die sog. Benes-Dekrete werden von den Vertriebenenverbänden immer
wieder als schlimmes, völkerrechtswidriges Unrecht bezeichnet und mit
deutschen NS-Verbrechen gleichgestellt.
Eduard Benes war von 1935 bis 1938 und von 1945 bis 1948 Staatspräsident
der Tschechoslowakei, dazwischen leitete er die Exilregierung in London. Die
nach ihm benannten "Dekrete", die eigentlich Gesetzte sind, da sie
von der Prager Nationalversammlung bestätigt wurden, regeln die von den
Alliierten auf der Potsdamer Konferenz beschlossene Umsiedlung der deutschen
Bevölkerungsgruppe "in organiserter und humaner Weise" aufgrund
ihrer tragenden Rolle bei der Zerschlagung der tschechischen Republik 1938
sowie die Enteignung ihrer zurückgelassenen Vermögenswerte.
Ausdrücklich ausgenommen waren deutsche AntifaschistInnen und Deutsche,
die sich gegen die Henlein-Bewegung und die Besetzung 1938 engagiert hatten.
Schon allein deswegen ist jeder Vergleich mit dem auf völkischer Basis
betriebenen nationalsozialistischen Vertreibungs- und
Vernichtungsmaßnahmen absurd.
(Aufruf)
Veranstaltung
am Freitag, 21.5.99, 19.30 Uhr
im Archiv Metroproletan (Eberhardshofstr. 11 HH, Nürnberg)
mit Chaim Frank - Dokumentationsarchiv für jüdische Kultur und Geschichte
, München - zum Thema: Geschichte des deutschen
"Volkstumskampfes" und der Henlein-Bewegung in der CSR vom 19. Jh.
bis zum Ende des Nationalsozialismus.
Samuel Salzborn - Wochenzeitung Jungle World - zum Thema:
Entwicklung und Ideologie der Sudetendeutschen Landsmannschaften von 1945 bis heute.
Aktionskundgebung am Samstag, 22.5.99, ca. 10 Uhr, an der Frankenhalle, Nbg
Ende April fand sich in Briefkästen in Erlangen und Nürnberg ein
Schreiben mit dem Briefkopf von Stadt Erlangen und Finanzamt: "Hinweis
auf demnächst fällige Verteidigungsanleihe". Ein
"Haushaltssicherungsgesetz" sei im Bundestag beschlossen worden,
aufgrund dieses Gesetztes werde die Einkommensteuerrückerstattung
für die Jahre 1998 und 1999 einbehalten und in eine
"Verteidigungsanleihe" umgewandelt: "weil die militärische
Intervention zugunsten der Kosovo Befreiungsfront gegen Restjugoslawien
länger dauert als zunächst erwartet".
Nach Beendigung des Krieges würden die einbehaltenen Gelder dann aus den
"Reparationsleistungen der Bundesrepublik Jugoslawien"
zurückerstattet werden.
Original oder Fälschung - fragen Sie die angegebene Telefonnummer des
Erlanger Citymanagements. Wir dokumentieren die Begründung der "Bundesregierung":
"Die Kampfhandlungen der Bundeswehr in Jugoslawien im Rahmen der
NATO-Strategie zur Befriedung des Balkans stellt auch die Bundesrepublik
Deutschland vor erhebliche finanzielle Belastungen. Nicht alle NATO Partner
können gleichermaßen die immensen Kosten der hochmodernen
Kriegsführung tragen. Jeden Tag kosten die Kampfhandlungen über 500
Mio Dollar, der Abschuß eines einzigen Marschflugkörpers kostet 2
Mio Dollar.
Innerhalb der NATO wird die bedingungslose Fortführung der
Kampfhandlungen als unentbehrlich erachtet, um die Region des Balkans nach den
Interessen der Bündnispartner dauerhaft zu befrieden. Durch die
veränderte Bedrohungslage (Auflösung des Warschauer Paktes) werden
sowohl Bundeswehr als auch die NATO vor eine veränderte Aufgabenstellung
gestellt. Die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundeswehr
vom 26.11.1992 sehen den Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung des
freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und
Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltordnung vor. Von den
NATO Mitgliedsstaaten wird ebenfalls im Rahmen der Feierlichkeiten zum
50-jährigen Bestehens des Militärbündnisses eine Umformulierung
der Statuten vorgenommen. Dieses war notwendig geworden, nachdem die UNO die
Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten nicht mehr hinreichend unterstützen
konnte und wollte.
Nach dem Ende der Konfrontation mit dem "Warschauer Pakt", durch
dessen Auflösung sind die Prinzipien der UNO z.B. die Nichteinmischung in
die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates obsolet geworden. Die
Regierungen der Bundesrepublik Deutschland fordern deshalb schon lange, das
auf wirtschaftliche Freiheit und ethnisch homogenen Nationalstaaten basierende
Gesellschaftssystem der Bundesrepublik zum Maßstab der Politik
gegenüber dem Ausland zu machen. Dem haben sich mittlerweile die meisten
in der NATO vertretenen Nationen angeschlossen. Die friedenserhaltenden
Funktionen der UNO, insbesondere die Durchsetzung des freien Welthandels nach
den Interessen der OECD Staaten, auch mit militärischen Mitteln, werden
von der NATO übernommen. Es darf nicht sein, daß Regierungen sich
den Interessen der Wertegemeinschaft widersetzen, die die NATO
repräsentiert, und zu diesem Zweck die UNO mißbrauchen. Der
Militärschlag gegen Jugoslawien ist die Feuertaufe der neuen
NATO-Strategie und auch der Verteidigungspolitischen Richtlinien der
Bundesrepublik. Mit dem gewachsenen Gewicht auf der politischen Bühne
konnte Deutschland die Fesseln abstreifen, die ihm seit dem 2. Weltkrieg
angelegt wurden. Die Bundesregierung hat also beschlossen in Zusammenarbeit
mit den anderen Bündnisstaaten der NATO:
a. Den Militärapparat von Jugoslawien zu zerschlagen, oder zumindest
entscheidend zu schwächen. Jugoslawien darf nicht mehr in der Lage sein,
auf dem Balkan irgendeinen Einfluß auszuüben, der sich den
Interessen der NATO widersetzt. (...)
b. Jugoslawien als zentralen Balkanstaat soweit zu teilen, daß die
entstehenden Teilstaaten die Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten in der
Balkanregion nicht mehr behindern werden. Dazu ist es notwendig, lokale
Befreiungsbewegungen mit Waffenlieferungen und auch direkt militärisch zu
unterstützen, um die Abspaltung vom Territorium Jugoslawiens zu
erzwingen. (...)
c. Die Bevölkerung von Jugoslawien muß zum Widerstand gegen die
Regierung Milosevic gebracht werden. Den Jugoslawischen Staatsbürgern
muß klargemacht werden, daß ihre Verbundenheit mit dem Diktator
Milosevic für sie zum Verhängnis werden kann. Ziele der NATO
Angriffe sind zunächst Infrastruktureinrichtungen, so sind bereits einige
Brücken, Heizkraftwerke, Heizöldepots, Schulen und Verkehrswege
zerstört worden, bisher unter Vermeidung von nennenswerten Verlusten an
Menschenleben unter Zivilisten. Sollte sich jedoch kein nennenswerter
Widerstand gegen Milosevic regen, der zu seiner Entmachtung führt, wird
die NATO auch umfassende Bombardierung von Wohngebieten insbesondere in den
größeren Städten Jugoslawiens erwägen.
d. Das Kosovo wird bis zur Errichtung einer funktionsfähigen Regierung
nach den Interessen der Wertegemeinschaft NATO, Protektorat unter
Federführung der maßgeblich an den Verhandlungen in der
Kontaktgruppe beteiligten deutschen Regierung. Diese wird die zukünftige
Kosovarische Regierung in ihre Rechte und Pflichten innerhalb der
Wertegemeinschaft einweisen, und nach einer gewissen Übergangsperiode in
die Unabhängigkeit entlassen.
e. Das Gebiet der Republik Jugoslawien wird für die Dauer der
Präsenz von NATO-Truppen im Einklang mit Annex B des
Rambouillet-Vertrages õ 4 - 1 unter militärische Verwaltung der
NATO gestellt. Dies schafft die politischen Voraussetzungen für einen
Wahlerfolg der Opposition in von der NATO beobachteten freien Wahlen. (...)."
"Die Projektwerkstatt ist ein selbstverwalteter und offener Raum, der
von verschiedenen Leuten, Gruppen und Arbeitskreisen für ihre politische
und kulturelle Arbeit genutzt wird. Im Oktober sind wir in unsere Räume
in Gostenhof eingezogen. Im Moment gibt es bei uns folgende Arbeitskreise und
Gruppen: Kontaktstelle für das Anti-Atom-Netzwerk Mittelfranken,
Volxküche, Antipädagogik, Weltwirtschaft, RadiX Aktionsvideoverleih
und Archiv, Siemensboykott/Anti-Atom, AK Anarchie, Verkehr Human.
Uns ist es wichtig, daß die Projektwerkstatt ein sexismus- und
rassismusfreier Raum ist und Entscheidungen basisdemokratisch (Konsensprinzip)
getroffen werden. Darüber hinaus bestimmt jede Gruppe ihre Projekte
selbst. Entscheidungen, die alle BenutzerInnen der Projektwerkstatt angehen,
werden im zweiwöchentlichen Plenum besprochen.
Wenn Ihr mehr rausfinden wollt, Arbeitskreise Euch interessieren oder Ihr
eigene Projekte verwirklichen wollt dann kommt zu:
Volxküche (vegan, gegen Spende)
jeden 1. u. 3. Do. im Monat, 19 Uhr.
Plenum der Projektwerksatt
jeden 2. u. 4. Di. im Monat, 19 Uhr
Projektwerkstatt, Gostenhofer Hauptstr. 50 HH, 90443 Nürnberg, T.
0911/2875880, projektwerkstatt.ngb@gmx.de
Das Anti-Atom-Netzwerk Mittelfranken ist ein Zusammenschluß von
Anti-Atom-Gruppen und interessierten Einzelpersonen mit dem Ziel der
stärkerenZusammenarbeit untereinander. Die Treffen mit VertreterInnen von
Anti-Atom-Gruppen und Einzelpersonen finden z. Zt. alle 2 - 3 Monate statt.
Termine für Treffen und Aktionen sind über die Kontaktstelle
projektwerkstatt nürnberg zu erfahren. Es gibt eine Postadresse,
Infotelefon und Rundbrief für die interne Kommunikation aller
interessierten Gruppen und Einzelpersonen (Adresse s. o.).
Auch in diesem Sommer ist ein Anti-Atom-Camp in der Region geplant,
wahrscheinlich im Juli. Infos über die projektwerkstatt.
Ca. 100 Leute aus Umweltgruppen von Hochschulen veranstalten das
Bundes-Ökologie-Treffen. Neben Exkursionen und Arbeitskreisen wie
Anti-Atom, Energie, Anti-Expo soll es auch eine Aktion zu Siemens am Samstag
vormittag geben. Infos über projektwerkstatt oder Ökoreferat
(t. 09131/856695).
Mit dem Aufruf und der Aufforderung an die Soldaten der Luftwaffeneinheit in
Roth: "alle Befehle zu verweigern und ihren Dienst zu quittieren, da sie
unmittelbar an der Durchführung des Angriffskrieges beteiligt sind",
will die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
auf den "unhaltbaren Zustand eines völkerrechts- und
grundgesetzwidrigen Angriffskrieges" aufmerksam machen.
Krieg im Äußeren - Krieg im Inneren: Erste AntimilitaristInnen und
Pazifisten werden wegen ihrer Äußerungen gegen den Krieg juristisch
belangt. Wie z.B. Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstele
Militarisierung (IMI), der nach einem Redebeitrag auf dem Ostermarsch in
München eine Anzeige von der Polizei erhielt. Oder wie der radikale
Pazifist Jörg Eichler, der wegen seiner Totalen Kriegsdienstverweigerung
seit fünf Monaten in Amberg in der JVA sitzt und nun zu 9 Monaten auf
Bewährung verurteilt wurde.
Beratung für Kriegsdienstverweigerer, Totalverweigerer, Soldaten und
Reservisten: jeden Freitag von 18.30 - 19.00 Uhr im Nachbarschaftshaus
Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg, T. 0911/2876971.
Beratung in Erlangen: jeden2. Dienstag im Monat im E-Werk, GR 2 oder nach
telefonischer Vereinbarung: 09131/26346.
Die DFG-VK gibt zu folgenden Themen Broschüren raus: "Wie vermeide
ich die Wehrpflicht?", "Wie verweigere ich die
Kriegssteuerzahlung?", "Soldaten und Reservisten verweigern den
Kriegsdienst", "Wie komme ich zu (m)einer Zivildienststelle?",
"Wer keine Nazis mag, darf die Bundeswehr nicht rechts liegen
lassen" und "Askere gitme - geht nicht zum Militär!"
Im Theaterpädagogischen Zentrum DAS EI in Nürnberg gibt es
regelmäßig dienstags ein fortlaufende Theatertraining für
Erwachsene. Hier wird nicht an einem Stück gearbeitet, sondern die Abende
stehen
Seit mittlerweile über 125 Jahren trifft sich der CC zu Pfingsten in
Coburg. Er ist eine Vereinigung von Turner- und Landsmannschaften und dient
als Sammelbecken rechtskonservativer und deutsch-nationaler Kräfte.
Seine traditionsreichen Wurzeln reichen bis zur deutschen
"Revolution" und sogar noch weiter bis zum Wartburgfest zurück,
auf dem sich die Korporierten damals mit dem Verbrennen von Büchern
jüdischer AutorInnen hervor taten. Im Kaiserreich waren Korporierte fest
in die Macht verstrickt, dienten v.a. in den Kolonialarmeen. Besonders hervor
taten sie sich auch als Freicorps in der Weimarer Republik. Noch 1998
rechtfertigt der CC-Pressesprecher die Erschießungen von 14
unbewaffneten Arbeitern mit dem Hinweis, daß es sich dabei um
kommunistische Aufrührer und Notwehr gehandelt habe. Der CC war der erste
"judenfreie" Verband im Reich und Coburg konnte sich rühmen,
die erste Stadt mit einem NSDAP-Bürgermeister zu sein. Nach dem 3. Reich
wurde der CC von den Alliierten verboten,, gründeten sich aber Ende der
50er Jahre wieder.
Das Korporationsstudententum mit seinem Klüngel-System der "Alten
Herren" verschafft weißen, funktionierenden,
"nichtbehinderten", deutschen, weißen Männern
einflußreiche Posten in Wirtschaft, Politik, Militär und Justiz.
Einige Korporierte: Helmut Kohl, Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble ...
Verbindungen zur heutigen extremen Rechten heute gab es und gibt es auf den
verschiedensten Ebenen: durch Personalüberschneidungen, durch Referenten
und zum guten Teil auf der ideologischen Ebene.
So tummeln sich im CC z.B. Mitglieder des HSA, des Hilfskomitee Südliches
Afrika, ein Verein der das Apartheitsregime unterstützte. Auf den
Studentag in Halle dieses Jahr lud der CC z.B. Lothar Bossle als Referenten
ein. Dieser ist Vorsitzender des rechtskonservativen Studienzentrums
Weikersheim, hat Kontakte zur Mun-Sekte und war dem chilenischen Diktator
Pinochet bei der Ausarbeitung dessen Verfassung behilflich.
Auch ansonsten ist Coburg ein Knotenpunkt für die rechte Szene. Hier sind
Organisationen wie das HSA ansässig, der Scheinwerfer, eine
rechtsextremistische Zeitschrift wird hier verlegt, sowie die Nation &
Europa, eine Zeitung die von Peter Dehoust herausgegeben wird. Auch das
Plattenlabel DIM Records von Ulrich Großmann kommt aus Coburg.
So versammeln sich während des Pfingsttreffens des CC jedes Jahr auch
Stiefelfaschisten in Coburg.
Von Freitag bis Dienstag treffen sich zwischen 3000 und 6000 Korporierte in
Coburg, zeigen Farben, legen Kränze nieder und saufen. Der
interessanteste Tag ist der Pfingstmontag, an dem vormittags auf dem
Schloßplatz und am CC-Ehrenmal Totenehrungen für die Soldaten der
Weltkriege stattfinden. Ab 23.00 Uhr, als Höhepunkt des Treffens, wird
dann ein Fackelzug und Zapfenstreich abgehalten mit Reden von ehrenwerten
Honoratioren Coburgs, z.B. des Oberbürgermeisters (der von letztem Jahr
war von der SPD, wenn mich nicht alles täuscht, d. S.) und dem Absingen
des Deutschlandliedes.
Dem etwas entgegensetzen!
Am 24. Mai, dem Pfinstmontag, gibt es um 15 Uhr eine Demo ab Bahnhofsvorplatz,
danach VoKü, Stadtführungen, Vorträge, Diskussionen etc., am
Abend dann vielfältige, bunte und laute Proteste am Marktplatz, wo auch
der Fackelzug endet.
Die Coburger Initiative gegen den CC stellt für das Wochenende
Pennplätze zur Verfügung. Anmeldung bei:
A. Blochin/Initiative gg. den CC/ postlagernd/96450 Coburg
auch einen ausländischen, wenn er Sandalen anhat. Ich habe nämlich
auch schon Deutsche im Bademantel gefahren."
Mittlerweile laufen im Raum Görlitz und Zittau gegen 1/3 aller dortigen
TaxifahrerInnen Ermittlungsverfahren wg. Beihilfe zur illegalen Einreise bzw.
Beihilfe zum illegalen Aufenthalt von Flüchtlingen. Teilweise wurden
schon mehrjährige Haftstrafen verhängt, manche TaxifahrerInnen
warten bereits auf ihren Haftantrittstermin. Doch nicht nur die
sächsische Ostgrenze und nicht nur TaxifahrerInnen sind im Blickwinkel
des Bundesgrenzschutzes (BGS) und der Behörden. Auch andere sollen
berufsmäßig zur Denunziation gezwungen werden. so hat der BGS ein
Infoblatt in Umlauf gebracht, das sich speziell an Autovermietungen wendet.
Und es gibt mittlerweile Ermittlungsverfahren auch gegen TaxifahrerInnen, die
"ausländisch aussehende" Menschen in der Nähe des
Flughafen Schönefeld in Berlin befördert haben und in Bayern. So
geraten Taxifahrer aus Zwiesel ca. 2-3 Mal pro Woche in Kontrollen des BGS.
Das Polizeipräsidium in Regensburg spricht von ca. 3 Fahrten im Monat,
die zu Ermittlungen führen. Ansonsten ist der Polizeisprecher
überzeugt, daß jede/r gutgewillte Taxifahrer/in einen Illegalen am
Erscheinungsbild erkennen könne. Dies führt dazu, daß einige
TaxifahrerInnen aus Zwiesel, wenn sie von ausländischen Gästen
telefonisch angeforderten werden, gleich den BGS verständigen und die
Gäste erst nach der Kontrolle befördert werden.
Aber auch Münchner Taxifahrer berichten von immer häufigeren
Kontrollen auf den Fernverkehrstraßen zwischen Österreich und
München. Ein Österreichischer Taxifahrer wurde auf einer Fahrt von
Insbruck nach München gestoppt. Ergebnis: 14 Tage U-Haft, Verurteilung zu
14 Tagen Haft und 2.000 DM Geldstrafe in Deutschland und eine weitere Anklage
in Österreich.
Auch dieses Mal wurde die Aktionärsversammlung der "IG Farben in
Liquidation" von massiven Protesten begleitet. Unter den ca. 200
GegendemonstrantInnen befand sich auch ein Dutzend Überlebende der
Zwangsarbeit und der Konzentrationslager aus Deutschland, Polen, England,
Frankreich und Israel. Für sie ist der IG Farben-Konzern untrennbar mit
Zwangsarbeit und Massenmord im KZ Ausschwitz verbunden. Ihre Forderungen:
IG-Farben ist sofort aufzulösen, das Vermögen einzuziehen und den
Opfern der Zwangsarbeit zu übergeben. "Alles andere ist doch nur
Verzögerung, um die Sache biologisch vom Tisch zu kriegen", betont
ein ehemaliger Ausschwitz-Häftling. Rudi Kennedy von der
"Vereinigung der Jüdischen Zwangsarbeiter" aus England verlas
einen offenen Brief an den Bundeskanzler, in dem er Schröder vorwirft, im
Interesse der Industrie eine Entschädigung zu verhindern. Nur, so der
ehemalige Zwangsarbeiter, "weil die Konzerne und Banken eine
Individualklage fürchten, kommt jetzt etwas in Gang. Schröder stellt
sich vor die Konzerne und nicht vor deren Opfer".
Nachdem im letzten Jahr keine Aktionärsversammlung stattfinden konnte, da
aufgrund massiver öffentlicher Proteste der Konzern keine
Räumlichkeiten fand, setzte diesmal ein massives Polizeiaufgebot die
Versammlung im Frankfurter Vorort Bergen-Enkheim durch.
Die DemonstrantInnen versuchten vor der Halle und an den Seiteneingängen
die Aktionäre am Betreten des Versammlungsraumes zu hindern. Nur
vereinzelt zogen Aktionäre unverrichteter Dinge wieder ab, den meisten
räumte die Polizei den Weg frei. Die Hauptversammlung konnte dann mit
einer halben Stunde Verspätung beginnen.
In der Versammlungshalle lief nicht alles nach Plan der Veranstalter:
DemonstrantInnen stürmten mit Transparenten: "Zwangsarbeiter
entschädigen - jetzt" und "IG Farben auflösen - Opfer
entschädigen" den Vorstandstisch. Die schwarz uniformierten
Saalordner zerrten sie unter dem Beifall der Aktionäre aus dem Saal. Auch
andere "Störer" wurden umgehend und unsanft aus dem Raum
befördert. Nun mußte erst einmal ausgiebig gelüftet werden, es
stank entsetzlich nach Buttersäure.
Die zumeist älteren Aktionäre ließen ihrem Unmut freien Lauf:
So wurde eine kritische Kleinaktionärin als "Juden-Hure" beschimpft.
IG Farben-Liquidator Volker Pollehn hält nichts von sofortiger
Liquidierung des Konzerns, denn dann ginge das ganze Vermögen der IG
Farben verloren. Erst will man das kurz vor Kriegsende in die Schweiz in
Sicherheit gebrachte Vermögen von der Bank UBS wieder haben. Die Bank
weigert sich jedoch, das Geld zurückzuzahlen. Außerdem wolle man
das "Ostvermögen" zurück, das von den Sowjets damals
enteignet wurde. Immer wieder ermahnt er die GegnerInnen des Konzerns, von der
Forderung nach einer sofortigen Auflösung abzusehen. Denn sonst
könnte ja keine Entschädigungen gezahlt werden. Gelänge es
aber, vor allem das Schweizer Vermögen einzutreiben, würden zwei
Drittel davon in eine noch zu gründende Stiftung für die
Überlebenden von KZ und Zwangsarbeit eingehen. Noch im August soll es
eine weitere Aktionärsversammlung geben, darauf werde dann der Termin
für die Gründung einer solchen Stiftung angekündigt. Kommentar:
"Das erzählen die doch schon seit 50 Jahren. Wir trauen denen nicht."
"Widerstand sei also nicht grundsätzlich geboten", "die
neue Regierung könne bestimmt etwas verbessern", so werde ich im Was
Lefft-Artikel über die "Hundert Tage
Rotgrün-Veranstaltung" zitiert. Der Artikel gelangt schnell vom
"ödem Kurzreferat eines Grünen" zu "allerhand
Blödsinn"; schön zu wissen, daß ich in der Gunst des
bewertungsfreudigen Autors in guter Gesellschaft bin, wenn er mit
männlich-sicherem Urteilsvermögen befindet: "Auch den Auftritt
Ilse Bechtholds hätte man[n] sich letztendlich sparen können".
Nun geht es hier nicht um meine Person, ich habe vermutlich schon oft genug
etwas Dummes gesagt. Aber daß Erlangens Grüne unkritisch begeistert
von den Erfolgen der neuen Koalition sind, davon kann keine Rede sein, und
davon hat auch keinE GrüneR auf dieser Veranstaltung geredet. Uns ist
klar, daß wir schon in den Koalitionsverhandlungen nur einen Bruchteil
unserer Ideen und Konzepte gegen eine strukturkonservative SPD durchsetzen
konnten. Kernthemen wie z.B. weniger Straßenbauprojekte, Tempolimit oder
die Wiederherstellung des Asylrechts sind auf der Strecke geblieben.
Darüber sind wir enttäuscht, ebenso wie über das zu langsame
Tempo beim Atomausstieg. Und daß Fischer inzwischen eher die
Außenpolitik einer Großmacht als grüne Außenpolitik
macht, ist mir einfach peinlich.
Der Kreisverband Erlangen hat hier andere Akzente gesetzt: Unter dem Motto
"Bomben retten kein einziges Leben" haben wir mit zum Ostermarsch
aufgerufen, und wir haben den Hamburger Appell unterzeichnet, in dem wir die
Zustimmung großer Teile unserer Bundestagsfraktion zu den
Nato-Bombardierungen mißbilligten und ein sofortiges Ende der Angriffe forderten.
Selbstverständlich treten wir als Grüne - nicht nur in Erlangen -
weiter für eine zivile Außenpolitik, für einen schnellen
Atomausstieg und für die Wiederherstellung des Sozial- und Rechtsstaates
ein. Und selbstverständlich können wir diese Positionen nur
durchsetzen, wenn wir Rückenwind erhalten. Und selbstverständlich
ist Widerstand gegen Atomkraft, gegen Sozial- und Rechtsstaatsabbau dringend
geboten. Was wir brauchen, ist Widerstand gegen Positionen, die
gefährlich sind.
Das habe ich auf der 100-Tage-Veranstaltung betont. Aber ich habe auch betont,
daß das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden darf:
Widerstand gegen Rotgrün an sich halte ich für falsch, wenn ich mir
anschaue, wieviel Gegenwind uns von Rechts bei den Diskussionen um
Steuerreform, Ökosteuer, doppelte Staatsangehörigkeit und
Atomausstieg schon längst ins Gesicht bläst.
Die Koalition steht nicht auf einem solidem Fundament. Einerseits müssen
Grüne bereit sein, sie zu kündigen, wenn zuviele Schmerzgrenzen
überschritten werden. Anderseits muß sich eine Grundsatzopposition
fragen lassen, die sich schon kurz nach dem Regierungswechsel gegen das
rotgrüne Experiment wendet, welche Alternativen sie zu bieten hat. Wenn
Rotgrün keine Chance bekommt, dann folgt schnell eine große
Koalition. Und ich bezweifle, daß der Widerstand, der schon gegen die
alte Koalition des Sozialabbaus kaum Erfolg hatte, gegen eine große
Koalition erfolgreicher sein würde. Noch sehe ich größere
Chancen in der rotgrünen Koalition, solange sie von kritischem linken
Engagement begleitet wird.
Denn es gibt auch über den Stopp des Rechtsrutsches hinaus einige
Erfolge, die sich sehen lassen können, und es wäre falsch, sie nicht
zu nennen: Der Einstieg in die Ökosteuer, der Einstieg in den
Atomausstieg, die Erleichterung der Einbürgerung, und einige längst
überfällige soziale Korrekturen wie die Erhöhung des
Kindergeldes und die Entlastung von Familien und GeringverdienerInnen.
Grüne vor Ort sind jetzt in einem Zwiespalt. Einerseits werden wir nun
für eine rot-grüne Politik verantwortlich gemacht, die nur zum
geringsten Teil eine grüne Handschrift trägt. Dazu kommen noch genug
Erblasten aus der Kohl-Ära, die nur mühsam und zu wenig korrigiert
werden könne. Andererseits treten wir unverändert für unsere
Überzeugungen und Konzepte ein. Diesen Spagat werden wir leichter
schaffen, wenn wir Rückhalt für unsere Positionen in der kritischen
Öffentlichkeit finden.
Friedrich Michael Dimpel,
Mitglied im Kreisvorstand der Erlanger Grünen
RadiX Videoarchiv für direkte Aktion sammelt und verleht Videos über
Aktionen um Leute zu informieren und ermutigen doch selbst mal aktiv zu
werden/bleiben. Wenn ihr irgendwelche Vorschläge habt, oder wenn eure
Gruppe einen Film über eine Kampagne gemacht hat, dann lasst von euch hören.
Der Katalog wird ständig durch neue Filme erweitert. Wenn ihr immer den
aktuellen Katalog per Email haben wollt, dann schickt uns eine Email mit
"Subscribe Katalog deutsch" (oder "subscribe catalogue
English" für die englische Version) in der Betreff-Zeile.
RadiX, c/o Projektwerkstatt, Gostenhofer Hauptstr. 50, Nürnberg,
t. 0911/2875880,
http://www.enviroweb.org/radix/radi.htm
Ab sofort gibt es in Nürnberg einen Stammtisch für schwuLesbische
AusländerInnen. Er findet jeweils am letzten Dienstag im Monat ab 20 Uhr
im schwuLesbischen Zentrum Fliederlich in Nürnberg, Gugelstr. 92 statt.
Mögliche Gesprächs- und Schwerpunktthemen sollen sein:
Kontaktaufnahme mit Deutschen, Sprachbarrieren, binationale
PartnerInnenschaften, unterschiedliches Aufenthaltsrecht.
Infos: Fliederlich e.V./T. 0911-4234570/F. 0911-42345720
Der Verein "Vierether-Kuckucks-Ei" ruft am 2. Mai erneut zu einer
Anti-Atom-Kundgebung nach Viereth (in der Nähe von Bamberg) auf. Zwar
hatte die Bay. Staatsregierung einen vorläufigen Verzicht auf den Bau
eines EPR-Reaktors in Viereth und an vier anderen Standorten erklärt,
jedoch wird befürchtet, daß dieser Verzicht stillschweigend und
ohne weiteres auch wieder aufgehoben werden kann, zumal die Zeichen aus Bonn
auch nicht günstig stehen. Deshalb soll der Widerstand solange
fortgesetzt werden, bis der Standort Viereth vollständig gestrichen wird.
Die Kundgebung beginnt um 13.30 auf dem Sportplatz.
Zum 13. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl im April hat der
Verein eine neue Ausgabe seiner Anti-Atomzeitung herausgebracht, die neben
Berichten zu neueren Entwicklungen in Bayern auch Hintergründiges
über alternative Stromwirtschaft, sowie Kurzmeldungen aus dem gesamten
Anti-AKW-Spektrum enthält.
Infos: Vierether Kuckucks-Ei, Burgheimer Lage 2a,
96049 Bamberg.
Mit 16:13 Stimmen lehnten CSU und FW im Stadtrat es ab, ein bereits
gespendetes Mahnmal für die 4 Opfer des rassistischen Brandanschlags in
Schwandorf vom 17.12.1988 aufstellen zu lassen. 10 Jahre nachdem ein
stadtbekannter damals 19-jähriger organisierter Rechtsextremist in einem
Wohn- und Geschäftshaus in der Schwandorfer Innenstadt Feuer legte, weil
er "Ausländer ärgern wollte", hatte ein breites
"Bündnis gegen Rechts" ein Mahnmal fertigen lassen. Der Stein,
mit der Inschrift "Den Opfern des rassistischen Brandanschlags vom
17.12.1988 - Fatma Can, Osman Can, Mehmet Can, Jürgen Hübener",
sollte bei einer Demonstration im Dezember 1998 (s. WL 172) aufgestellt
werden. Die Stadt verschleppte jedoch die Behandlung des Antrags bis nach dem
Jahrestag. Selbst ein Mahnmal aus Pappe mußte nach 10 Tagen auf
Geheiß der Stadt wieder entfernt werden.
Höhepunkt der Diskussion, die dem Stadtratsentschluß vorausging,
war die Äußerung eines FW-Mitglieds, der sich vorher noch für
ein Mahnmal ausgesprochen hatte, er würde sich jetzt dagegen wenden, da
das deutsche Opfer, Jürgen Hübener, nicht an erster Stelle genannt
werde. Der Sprecher des Bündnisses kommentierte die Entscheidung mit
folgenden Worten: "Schwerer noch als der Brandanschlag selbst wiegt die
Politik des Vergessens und Verdrängens, die in ihrer öffentlichen
Demonstration weiteren rechtsextremen Gewaltverbrechern vorschub leistet."
Am 12 Juni wird in Neuss eine bundesweite Demo gegen den Frauenabschiebeknast
stattfinden - Treffpunkt um 12 Uhr am Bahnhof. Das aufrufende
Vorbereitungsplenum fordert ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für
Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen sowie die Anerkennung sexistischer
Verfolgung und sexualisierter Gewalt als Asylgrund.
In Neuss (NRW) befindet sich der bundesweit einzige Frauenabschiebeknast;
eingeführt wurde er 1993 unter einer SPD-Landesregierung. Zwischen 70 und
90 Frauen sitzen hier in Zweier- und Sechserzellen, oft unterschiedlicher
Herkunft, so daß eine Verständigung schwierig ist. Die medizinische
Versorgung soll ein einziger männlicher Sanitäter leisten, die
Frauen haben kein Zugang zu einem Telefon, Besuche sind stark
eingeschränkt. Zur Zeit sind überwiegend Frauen aus Osteuropa, v.a.
aus der ehemaligen SU inhaftiert.
Es gibt viele geschlechtsspezifische Fluchtgründe: Zwangsheirat,
Genitalverstümmelung, Lesbenverfolgung, geschlechtsspezifische Armut,
Berufsverbote, Kleiderzwang ...
Doch auch in der BRD ist das Leben vieler Migrantinnen durch ein spezifisches
Zusammenwirken von Rassismus, Sexismus und Ausbeutung gekennzeichnet: Es
besteht für sie die Gefahr von Fluchthelfern sexuell ausgebeutet zu
werden, die bundesdeutsche Asylpraxis ignoriert und entpolitisiert
Frauenfluchtgründe, was zur garantierten Ablehnung führt, als
Ehefrauen hängt das eigene Aufenthaltsrecht für Jahre vom Ehemann ab.
Die spezifische Situation von Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen wurde
bisher von gemischten antirassistischen Gruppen kaum wahrgenommen, oder nur
als politische Pflichtübung absolviert. Damit wurde bisher eine
notwendige Diskussion über das Zusammenwirken von staatlicher Gewalt,
Rassismus und Sexismus vermieden. Das Bündnis fordert vor diesem
Hintergrund Männer dazu auf, sich in diese Auseinandersetzung zu begeben.
Auf der Demo wird es einen Frauen/Lesben-Block geben.
Eine Broschüre über den Abschiebeknast kann zum Preis von 6,50 DM
(inkl. Porto) beim Infoladen Anschlag, Stichwort Neuss, Heeperstr. 132,
33607 Bielefeld bestellt werden.
Die Führungsclique der APPD hat folgende Beschlüsse gefaßt:
1. Die APPD ist politisch gescheitert.
2. Die Beteiligung an der Europawahl wird zurückgezogen
3. Es wird Antrag auf Auflösung der APPD gestellt.
4. Zu diesem Zweck findet am 29.5.99eine Mitgliederversammlung in Bremen statt.
Grund für die Selbstauflösung ist die Erkenntnis, daß die APPD
nach der vernichtenden Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl nicht
mehr in der Lage ist, die CHAOS-TAGE 2000 in Hannover zu verhindern. Zu
Tausenden wird der wahnsinnige und besoffene Mob im Sommer nächsten
Jahres für vier Wochen nach Hannover strömen, um alles daran zu
setzen, die EXPO 2000 zu einem Milliardengrab werden zu lassen. Punker,
Hooligans, Autonome, Polizeibeamte, kriminelle Ausländerbanden und sogar
Neonazis werden Hannover in einen wahren Gewalt-Erlebnis-Park verwandeln, so
daß in -und ausländische Besucher um ihre Sicherheit fürchten müssen.
Die besten Kräfte der APPD werden daher den bei den 96er Chaos-Tagen
für seinen Internet-Journalismus berühmt gewordenen CANNIBAL HOME
CHANNEL wiederbeleben und die Öffentlichkeit über die von
Gewalttätern aller Art geplante totale Verwüstung Hannovers bei den
Chaos-Tagen 2000 informieren.
Weitere Informationen zu diesem Thema unter hyperlink
http://www.appd.de
und http://www.jaqqua.com
Anläßlich der ersten Lesung zur Novelle des AsylbLG im März
1998 hatten Mitglieder der Roma-UnterstützerInnen-Gruppe Bochum den
Deutschen Bundestag besucht. In dieser Gesetzesänderung wurde, mit
breiter Unterstützung der Sozis, die Regelung des Sozialhilfebezugs
für Flüchtlinge verschärft. So gibt es einen Kriterienkatalog,
den fast alle Flüchtlinge erfüllen, nachdem die Sozialhilfe komplett
gestrichen wird. Als Bundesgesundheitsminister Seehofer den Gesetzesentwurf
vorstellen wollte, entrollten die DemonstrantInnen ein Transparent mit der
Aufschrift "Vertreiben und Aushungern - so ist euer sauberes
Gesetz". Der Security-Service unterband sogleich diese Meinungsäußerung.
Die Folge sind fünf Strafverfahren des Bonner Amtsgerichts, das damit
bislang ein nachträgliches Eintrittsgeld in den Bundestag von 3.900 DM
androht. Außerdem steht eine Anzeige wegen fahrlässiger
Körperverletzung im Raum, da ein übereifriger Polizist sich bei
einem Hechtsprung auf einen der Protestierenden den Arm auskugelte.
Die Roma-UnterstützerInnen Gruppe bittet um Spenden für die
Strafprozesse: Konto: Antifa/Kto.Nr. 1406370/ Spk. Bochum/BLZ
435050001/Stichwort: R.-U.-G.