Anti-Grenze-Camp Aufruf zu antirassitischen Aktionen im Dreiländereck BRD-Polen-Tschechien vom 7. bis zum 15. August 1999 "Kein Mensch ist illegal" - unter diesem Motto wird auch 1999 ein antirassistisches Grenzcamp neben dem Luftkurort Lückendorf bei Zittau die Zelte aufschlagen. Das Grenzregime Nach dem Fall der Mauer sind die Grenzen für wohlhabende BürgerInnen der Europäischen Union (EU) durchlässig wie nie zuvor. Für Flüchtlinge und MigrantInnen werden sie jedoch zunehmend unüberwindbar. Ständige Erweiterungen der Kompetenzen der Grenzpolizeien, Verschärfungen der "Ausländergesetze" und ein Bündel überstaatlicher Abkommen haben zum Ziel, die Grenzen nur für jene durchlässig zu machen, die hier als erwünscht gelten. Die Abschottung Westeuropas erfolgt dabei nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges über Mauern, Stacheldraht und Schlagbäume... Vormals linear verlaufende Grenzen sind in Grenzräume umgewandelt worden - ein neues Grenzregime wurde installiert. Innerhalb weniger Jahre gelang es, Flüchtlinge als gefährliche Bedrohung zu konstruieren und eine "sichere" Grenze als Merkmal von Lebensqualität erscheinen zu lassen. Nicht mehr von Fluchthelfern, die Flüchtlinge in den "freien" Westen helfen, sondern von "kriminellen Schlepper- und Schleuserbanden" ist jetzt die Rede. Die deutsche Außengrenze zu Polen bzw. Tschechien gilt als eine der am schärfsten überwachten Grenzen in ganz Europa. Jedes Jahr werden das Personalkontingent und die technische Ausrüstung weiter aufgestockt. Allein 1997 verschlang der BGS Gelder in Höhe von drei Milliarden DM. Ständig werden seine Befugnisse erweitert, zunächst innerhalb der 30 km-Zone entlang der Grenze, mit der Schleierfahndung auch darüber hinaus. Das Grenzregime bezieht seine Effektivität auch aus der Einbindung der Bevölkerung in die Umsetzung von Strategien der Kontrolle und Überwachung. So sind es an der deutsch-polnischen Grenze nicht nur die High-Tech-Ausstattung des BGS, die Flüchtlingen zum Verhängnis wird, sondern auch Hinweise aus der Bevölkerung. Um die Denunziationsbereitschaft zu fördern, wird neben ständigen Appellen über Plakate oder "Informationsblätter" zuweilen zu drastischen Maßnahmen der Repression gegriffen - vier Zittauer Taxifahrer wurden im vergangenen Jahr zu Haftstrafen bis zu 26 Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil sie in ihrem Taxi Fahrgäste innerhalb Deutschlands zu einer nächstgrößeren Stadt befördert haben, die angeblich Flüchtlinge waren. Ausdruck der Effektivität des Grenzregimes sind die Menschenleben, die es jedes Jahr kostet. Allein beim Versuch, die Grenze nach Deutschland zu überschreiten, kamen in den letzten Jahren 70 Menschen ums Leben. Zu ihnen zählen auch die sieben Kosovo-Albaner, die im August 1998, während des letzten Camps, bei Freiberg auf der Flucht vor dem BGS starben. Vor dem Elend durch die NATO zerbombter Städte und Dörfer fliehen möglicherweise viele JugoslawInnen. Daß sie nach Deutschland gelangen - das diesen Krieg mit zu verantworten hat - wird das Grenzregime verhindern. Die in Jugoslawien erprobte "humanitäre Intervention" wird auch andernorts in Zukunft Menschen in die Flucht treiben. Kontrolle und Überwachung Ständig hören wir vom Verschwinden von Grenzen: Reise- und Handelsbeschränkungen werden abgebaut, Staaten der EU bilden mit Nicht-EU-Staaten sogenannte Euro-Regionen und im Zuge der Globalisierung scheinen nationalstaatliche Grenzen immer weniger eine Rolle zu spielen. Trotzdem schwindet nicht die Bedeutung von Nation und Nationalität. Die einst im Vergleich zu Deutschland modernen Einbürgerungs- bzw. Einwanderungsrechte anderer EU-Länder wurden verschärft. Erfolgreich verhinderte die CSU/CDU Erleichterungen im "Blutrecht" der deutschen Verfassung. Die Ideologie des Nationalvolkes mittels Re-Ethnisierung der Nationalstaaten wird in die Köpfe gebomt, in Jugoslawien im doppelten Sinn. Die allgemein propagierte Freizügigkeit ist nur eine Farce. Die Grenze ist vielmehr Ausgangspunkt eines Kontroll - und Überwachungssystems, das sich längst ins Landesinnere verschoben hat. Eine 30-Kilometer-Zone entlang der Grenze ("Grenzschleier"), Flughäfen, Bahnhöfe und Züge, wichtige Transitstraßen und Rastplätze werden permanenter Kontrolle unterzogen. Ob mit Platzverweisen, verdachtsunabhängigen Kontrollen oder mit Infrarotkameras und Abschiebeknästen - wer sich nicht an Grenzen hält, wird konsequent draußen gehalten. Oft entscheidet nur ein Stück Papier, ob ein Gebiet von einem Menschen betreten werden darf - diese Praxis findet in den Innenstädten genauso statt wie an der EU-Außengrenze. Diese Praktiken ermöglichen längst nicht nur das Entdecken "Illegaler", sondern auch die Kontrolle aller Menschen, deren Überwachung aufgrund sozialen Status, Gruppenzugehörigkeit oder politischer Meinung für notwendig erachtet wird. Täglich werden Grenzen zementiert und ausgebaut.. Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West, zwischen 'Legal' und 'Illegal' werden größer und zu immer unüberwindbareren Grenzen. !Auf zum Anti-Grenze-Camp'99! Im Sommer findet in Lückendorf in der Nähe von Zittau, wieder ein Camp statt - als Demonstration gegen die Verhältnisse, die Menschen illegal machen oder sonstwie aus der Gesellschaft ausschließen. Vielfältige Aktionen sollen der offiziellen Propaganda etwas entgegensetzen und diejenigen ansprechen, die sich dem rassistischen Konsens verweigern. Die Mittel werden, genau wie im letzten Jahr, sehr unterschiedlich sein: öffentliche Happenings, Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen, spontane Eröffnung von neuen Grenzübergängen, Nachtwanderungen. Im September wird in Sachsen der Landtag gewählt. Rechtsextreme Parteien, allen voran die NPD mit einem über 1000 Mitglieder starken Landesverband, rechnen sich gute Chancen aus, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Es ist zu befürchten, daß auch andere Parteien mit nationalistischen und rassistischen Parolen auf Stimmenfang gehen werden. Ein Anliegen des Camps ist es, jene in ihrem Alltag zu stören, die sich in ihrem "Deutschsein", ihrem Wohlstandschauvinismus, mit ihrer Liebe zu Disziplin, Sauberkeit und Ordnung auf der richtigen Seite wähnen. Haben Grenzen überhaupt eine Legitimation? Diese und ähnliche Fragen sollen öffentlich aber auch innerhalb des Camps diskutiert werden. Die Woche im Grenzcamp bietet auch Gelegenheit, sich über die Möglichkeiten und Bedingungen antirassistischer Politik auseinanderzusetzen. cross the border! Info-Stelle: Grenzcamp 99, c/o Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, t. 030/6935670, fax 030/6938318, http://www.contrast.org/borders/camp Sommer 1998: Henning Harnisch, laut Ankündigung der "bekannteste und sicherlich sympathischste Basketballer Deutschlands" spielte in Görlitz Basketball. Sein Auftritt unter dem Motto "jump across the border" war nicht dem Sport gewidmet, sondern dem Protest gegen das polizeiliche Grenzregime. Das Publikum setzte sich hauptsächlich aus TeilnehmerInnen des antirassistischen Grenzcamps im Rahmen der bundesweiten Kampagne "kein mensch ist illegal" zusammen, das vom 24. Juli bis 1. August 1998 bei Rothenburg an der Neiße für Aufregung sorgte. Bereits zwei Wochen vorher campierten antirassistische Frauen und Lesben in der Nähe von Görlitz. Um das Anliegen des Camps in die Region einzubringen, wurden 20.000 Ex. einer Campzeitung verteilt. Durch eine auf die Bevölkerung zugeschnittene Veranstaltung in Görlitz sollte für Fluchthilfe und gegen Denunziation geworben werden. Vom anvisierten Publikum erschienen gerade mal 10 Leute, den Rest des großen Saals füllten die CamperInnen. Auch bei anderen Veranstaltungen blieb man meist unter sich. Jedenfalls den GörlitzerInnen gelang es nicht, die antirassistische Woche einfach zu ignorieren, in deren Stadt fanden die meisten Aktionen statt. Am Mittwoch sorgten ca. 70 Taxen und Autos in der Stadt für das totale Verkehrschaos. Der Konvoi demonstrierte gegen die TaxifahrerInnenprozesse: "TaxifahrerInnen sind keine Hilfssheriffs". Den Kern bildeten ca. 20 Taxen aus Berlin und Hamburg, Görlitzer Taxiunternehmen distanzierten sich. Weitere Aktionen der Woche: Am Tag zuvor eröffneten kleine Gruppen unter Beisein der Presse kurzzeitig drei neue Grenzübergänge per Floßbetrieb über die Neiße. Der BGS bewachte zur selben Zeit an anderer Stelle die Grenze: Eine Horde von GrenzgängerInnen, ausgerüstet mit Schlauchboot und Schwimmreifen, stürmte zur Ablenkung bei Rothenburg an die Neiße. Kein sportliches Event wurde ausgelassen: Die Sachsentour, ein bekanntes Radrennen mit Zieleinlauf in Görlitz, gewann eigentlich das Team vom antirassistischen Camp, was bei der offiziellen "Siegerehrung" unterschlagen wurde. Zumindest fuhren die RadlerInnen mit den Trikots "kein mensch ist illegal" als erste über die Ziellinie. Sie sind erst kurz vor dem Ende in die Rennstrecke eingefahren. Am Freitag absolvierten GrenzschützerInnen erste Übungen am neu eingerichteten Trimm-Dich-Pfad "Fit für Fluchthilfe" entlang der Neiße nach Rothenburg. "Neißeblick ist Scheißeblick" - AntifaschistInnen kippten in Ostritz Müll in den Eingangsbereich des Hotels Neißeblick, für das als Tagungshaus in der rechtsextremen Zeitung Junge Freiheit geworben wurde. Abfall fand sich auch vor dem Görlitzer Luxushotel Sorat ein. Die Hotelkette macht gute Geschäfte mit Flüchtlingsunterkünften und Obdachlosenheimen. Kurzzeitig besetzt wurde noch ein als neuer BGS-Stützpunkt vorgesehenes Gebäude, dort sollen auch Abschiebezellen eingerichtet werden. Mit einer Regatta auf der Neiße verabschiedete sich das Camp, als dessen Wahrzeichen das Seefahrtssymbol "brauche Schlepper!" diente. Überholt wurde die anfängliche Aktionsplanung durch die aktuellen Ereignisse: Am 30. Juli morgens um 4 Uhr kamen sieben Kosovo-Albaner auf der Flucht vor dem BGS durch einen Verkehrsunfall ums Leben; 21 wurden verletzt. Camp-TeilnehmerInnen und ortsansässige Jugendliche demonstrierten daraufhin in Freiberg vorm Kreiskrankenhaus gegen die Menschenjagd an der Grenze. Bereits am nächsten Tag wurde das erste Unfallopfer abgeschoben. 1. Aufrüstung des BGS "Alle müssen sparen, wir nicht! Ihr BGS". Personell und materiell wird immer weiter aufgestockt. Wärmebild- und Infrarotkameras, Hubschrauber, Schnellboote und Spürhunde sind im Einsatz, CO 2-Sonden sollen Atemluft versteckter Passagiere in geschlossenen LKWs anzeigen. Modernste Grenzlinientechnik wird kombiniert mit effektiver Überwachung des gesamten Grenzraums. Zunehmend bedeutender werden Schleierfahndungskonzepte, über die 30-km-Zone hinaus hat der BGS mittlerweile alle Kompetenzen, jederzeit und überall an Verkehrsknotenpunkten zu kontrollieren. 2. Denunziationsbündnis Erst die breite Einbeziehung der Bevölkerung macht die Fahndung wirkungsvoll Das kostenlose "BGS-Bürgertelefon" wirbt um Hinweise auf verdächtige Personen, die Medienkampagnen, die "illegalen Grenzübertritt" mit Kriminalität gleichsetzen, tun ein übriges. Die Denunziationsaufrufe treffen auf einen rassistischen Konsens, dem dort, wo er brüchig erscheint, zusätzlich mit Repressionen nachgeholfen wird. In diesem Kontext sind die Abschreckungsstrafen zu mehreren Jahren Knast gegen einige Taxifahrer zu sehen. Sie wurden faktisch dafür verurteilt, nichtdeutsch aussehende Fahrgäste innerhalb Deutschlands zu einer nächstgrößeren Stadt gefahren zu haben, ohne diese per Codewort vom BGS kontrollieren zu lassen. 3. Vorverlagerung der Abschottung Ein zunehmneder Teil EU-schengen-deutscher Anstrengungen ist darauf ausgerichtet, Flüchtlings- und Migrationsbewegungen schon im weiten Vorfeld zu unterbinden. Zahlreiche internationale Kooperationen und ganze Konferenzen zielen einzig darauf, Polizeiapparate auf die Zerschlagung von Fluchtrouten einzuschwören, mit großzügigen technischen und finanziellen Hilfen. Völlig unter Anpassungsdruck stehen die osteuropäischen Assoziationsstaaten, also die Länder, die die EU-Mitgliedschaft anstreben und dafür migrationspolitische Bedingungen zu erfüllen haben. Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien gehören dazu und sollen den Abschottungsring weiter nach Süd-Osten verlagern. Insbesondere Polen gilt als Musterschüler, die einst liberale Ausländerpolitik in diesem Land wurde völlig umgekrempelt: mit deutschen Finanzhilfen wurden erste Abschiebeknäste gebaut, erste systematische Razzien gegen "Illegale" werden gestartet, die polnische Ostgrenze wird aufgerüstet. An der Westgrenze zur BRD läuft die unmittelbare Zusammenarbeit mit dem BGS immer perfekter, auch auf dieser Seite der Grenze wurde ein Denunziationstelefon eingerichtet. ha. Das CAMP-PROGRAMM als vorläufiger Anhaltspunkt. Es wird um spontane oder kurzfristig vorbereitete Aktionen ergänzt werden. So haben polnische Gruppen im Vorfeld des Camps an der weißrussischen sowie an der deutschen Grenze eigene Aktionen angekündigt und werden danach zusammen mit Delegationen aus etlichen anderen osteuropäischen Ländern zum Camp zustoßen. Von der deutsch-dänischen bis zur österreichisch-tschechischen Grenze wird am 7. und 8. August in vielen unterschiedlichen Formen gegen das Regime der Schengen-Außengrenzen protestiert werden. Samstag, 7.8.99 Move the borderline! Paraden auf beiden Seiten der Grenze mit DJ's aus Deutschland und Polen Sonntag, 8.8.99 Auf freiem Feld Diskussionen und Auseinandersetzungen über Europa und Krieg. Montag, 9.8.99 Marktplatz Zittau Flüchtlinge berichten über die Grenzregime Dienstag, 10.8.99 Keine Grenze überall Neueröffnungen von unbewachten Übergängen Mittwoch, 11.8.99 Gegen die Menschenjagd an der Grenze Ein Jahr nach dem Unfall in Freiberg. Donnerstag, 12.8.99 Grenzen - Wohlstand - Armut Praktische Reflektionen zur sozialen Funktion des Grenzregimes Freitag, 13.8.99 Antifa-Tag Ortstermine bei lokalen Nazitreffs Samstag, 14.8.99 Spiel ohne Grenzen Großes Finale und Abschlußparty Außerdem: Deep Europe, Wohlfahrtsausschüsse, Teleportacia Lounge, Konzerte, Filme, Camp-Radio und vieles Unvorhersehbares mehr.