Mustafa Dana lebt seit fast 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Er floh im Frühjahr 1980 aus dem kurdischen Gebiet der Türkei, nachdem er mehrmals krankenhausreif geschlagen und sein Weberladen angezündet wurde. Seine Ehefrau und seine zwei Töchter reisten 1987 nach, unter anderem weil begründete Hoffnung auf eine Anerkennung Herrn Danas als Asylberechtigter bestand, nachdem das Verwaltungsgericht in Ansbach das Bundesamt verpflichtete, ihn als politisch verfolgt anzuerkennen. Diese Hoffnung schwand, als das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung aus Ansbach aufhob. Seitdem versucht die Familie, einen rechtmäßigen Aufenthalt zu bekommen - ein Anliegen, dem sich die Ausländerstelle in Erlangen mit Vehemenz verwehrt. Die Familie ist mittlerweile auf sechs Mitglieder angewachsen. Die zwei jüngsten besuchen die Schule, die zweitälteste Tochter macht sei Herbst `99 eine Ausbildung als Kinderpflegerin. Alle Kinder haben mehr Zeit in Deutschland verbracht als in der Türkei. Frau Dana zieht die Kinder groß und geht, sofern sie darf, arbeiten. Mustafa Dana ist schwer erkrankt. Das Versorgungsamt hat ihn als schwerbehindert eingestuft. Er beantragte 1996 eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die ihm von der Landesversicherungsanstalt verweigert wurde. Das Sozialgericht Nürnberg gab Herrn Dana in einem Klageverfahren allerdings Recht und verpflichtete die LVA zur Zahlung einer (befristeten) Erwerbsunfähigkeitsrente. Das Verfahren liegt noch in der Schwebe, da die LVA ihrerseits gegen diese Entscheidung klagt. Die Anträge der Familie auf eine Altfallregelung wurden von der Ausländerstelle regelmäßig abgelehnt. Der Zusammenhang, der zwischen dem Bezug von Sozialhilfe und der Verweigerung einer Aufenthaltsbefugnis hergestellt wird, ist im Falle von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit nicht angemessen. Dennoch bleibt die Ausländerstelle hart und hat nun die Familie Dana Aufgefordert, binnen einer Woche das Land zu verlassen. Nicht nur aus humanitären Gründen ist dieses Vorgehen der Ausländerstelle fragwürdig. Herr Dana ist dem türkischen Konsulat aus zahlreichen exilpolitischen Tätigkeiten bekannt. Das geht sogar soweit, daß Mustafa Dana 1983 angezeigt wurde, den türkischen Staat beleidigt zu haben. Eine Rückkehr in die Türkei hat für ihn lebensbedrohliche Ausmaße, insofern man seinen ohnehin schon angeschlagenen Gesundheitszustand berücksichtigt. Das Infobüro gegen Rassismus fordert die Ausländerstelle in Erlangen auf, ihre Bestrebungen die Familie auszuweisen, zu beenden und der Familie eine Aufenthaltsbefugnis auszustellen.
Am 16. September sollte die Äthiopierin Fana Alemayihu, die seit über neun Jahren in Nürnberg lebt zusammen mit ihrer fünfjährigen Tochter Lea vom Flughafen Frankfurt mit einer Lufthansa-Maschine nach Äthiopien abgeschoben werden. Die Abschiebung sollte erfolgen, obwohl ihre Hochzeit mit einem in Deutschland anerkannten Flüchtling unmittelbar bevorstand. Außerdem hätte ihr wegen ihres langen Aufenthalts eine Anerkennung nach der geplanten Altfallregelung zugestanden. Damit sollte ihr Aufenthaltsrecht im letzten Moment auf rechtlich sehr fragwürdige Weise verhindert werden. Fana Alemayihu und ihre Familie wurden in Äthiopien politisch verfolgt. Während ihre Brüder in Schweden als Verfolgte anerkannt wurden, wurde ihr die Anerkennung in Deutschland bisher verweigert. Angehörige der Volksgruppe der Amhara werden in Äthiopien verfolgt und sind mit dem Tode bedroht. Schon ein erster Abschiebeversuch zwei Wochen vorher mißlang, da Fana Alemayihu durch Protest in der Maschine auf sich aufmerksam machen konnte. Der Flugkapitän verweigerte daraufhin ihre zwangsweise Beförderung. Die Abschiebung wurde damals abgebrochen. Auch dieser Abschiebeversuch mußte abgebrochen werden. Eine Frankfurter Flüchtlingsinitiative hatte noch am Morgen die Passagiere des Fluges über die Abschiebung informiert. Fana Alemayihu und ihre Tochter wurden nach Nürnberg zurückgebracht. Am nächsten Tag wurden sie aus der Abschiebehaft freigelassen.
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main hat eine Serie von Postkarten aufgelegt, die sich gegen die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen richtet. Zwei Motive aus der Serie sind direkt an die Lufthansa zu schicken, sie erklären den persönlichen Boykott dieser Fluggesellschaft, solange diese sich an Abschiebungen beteiligt: "An die Lufthansa - Sehr geehrte Damen und Herren, Kola Bankole und Aamir Ageep waren zwei abgelehnte Asylbewerber aus Afrika. Sie kamen bei Abschiebungen aus Deutschland in Lufthansa-Maschinen ums Leben. Ihr Tod war kein Unfall. Er ist die Folge der brutalen Abschiebepraxis des BGS als Bestandteil einer insgesamt flüchtlingsfeindlichen Asylpolitik. Täglich werden Flüchtlinge in Verfolgung und Folter, Krieg und Armut abgeschoben. Manche wehren sich aus Angst und Verzweiflung, viele haben jedoch keine Kraft mehr, Widerstand zu leisten. Die Lufthansa beteiligt sich in großem Umfang an Abschiebungen und verdient sogar daran. Damit macht sie sich mitschuldig. Ich fordere Sie hiermit auf, die Mitwirkung Ihrer Fluggesellschaft an Abschiebungen umgehend einzustellen und erkläre, daß ich - bis dies geschehen ist - nicht mehr mit Lufthansa fliegen werde." Diese Postkarten sind schwarzweiß und kosten 10 Pfg./Stück + Porto Drei weitere Postkarten mit verschiedenen Fotomotiven in Farbe sind zum Verschicken an wen auch immer und weisen auf die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen hin. Diese kosten 50 Pfg./Stück + Porto Bestellungen an: Initiative gegen Abschiebung (IGA), c/o Dritte Welt Haus, Falkstr. 74, 60487 Frankfurt/M. t.: 069-79201772 / F.: 069-78960399
Am 7. Juli 1999 wurde der kurdische Flüchtling Sevki in Oberhausen
verhaftet. Als Teilnehmer des Wanderkirchenasyls der KurdInnen in NRW
gehört er zu den 72 Menschen, die seit Januar '99 Zuflucht in zwei
Oberhausener Kirchen gesucht haben (s. auch WAS LEFFT 176).
Sevki Akgöl floh 1989 mit seiner Familie. Er selbst war - wie viele
seiner Freunde und Verwandten - mehrmals verhaftet worden. Mehr als 35
Angehörige der Familie Akgöl sind in Deutschland als asylberechtigt
anerkannt. Der in Bayern gestellte Asylantrag von Sevki Akgöl wurde
abgelehnt. Aus Angst vor erneuter Verfolgung und Folter in der Türkei
entzog sich die Familie der Abschiebung und stellte 1991 unter anderem
Namen einen Asylantrag in NRW, der 1992 anerkannt wurde. Als die Familie
1994 nach Baden-Württemberg verzog, wurde sie wegen Namensänderung
angezeigt und wegen "mittelbarer Falschbeurkundung" verurteilt. Die
Strafe wurde unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt und das Asyl
aberkannt, so daß schließlich im März 1998 erneut die Abschiebung
drohte. Die Familie konnte sich in letzter Minute vor der Abschiebung
retten und schloß sich dem Wanderkirchenasyl in NRW an. Für die
Staatsanwaltschaft Heidelberg bedeutet die Teilnahme am
Wanderkirchenasyl "untergetaucht" sein, so daß Sevki Akgöl damit gegen
die Bewährungsauflagen verstoßen hat, die einzuhalten aber die sichere
Abschiebung in die Türkei bedeutet hätte.
Die zuständige Staatsanwaltschaft verzichtet auf das vollständige
Absitzen der Haftstrafe, um Sevki Akgöl ab dem 1. Oktober '99 abschieben
lassen zu können - trotz des neuen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes.
Der Türkei-Bericht, von staatlicher Stelle geschrieben, zeigt die
Gefährdung abgeschobener Kurden auf. Abgeschobene Kurden, die im Exil
politisch tätig waren, "laufen Gefahr, daß sich die türkischen
Sicherheitsbehörden und die Justiz mit ihnen befassen, wenn sie
türkischen Boden betreten." Dies trifft bei Sevki Akgöl zu, nicht
zuletzt weil er durch seine Teilnahme am Wanderkirchenasyl auf die
Situation der Kurden aufmerksam gemacht hat.
Desweiteren liegt dem Regierungspräsidium Karlsruhe - der zuständigen
Ausländerbehörde - ein medizinisches Gutachten vor. Darin wird auf eine
dringende medizinische Behandlung von Sevki Akgöl verwiesen. Dies
interessierte allerdings bisher wenig, und der zuständige Sachbearbeiter
in Karlsruhe nahm seine eigene Bewertung des Gesundheitszustands vor und
erklärte eine Abschiebung für unbedenklich.
Nachdem die "erweiterte Einzelfallprüfung" des Wanderkirchenasyls NRW
als gescheitert angesehen werden kann, wäre die Abschiebung von Sevki
Akgöl ein erster einschneidender Schritt, sich nach und nach der
KurdInnen im Wanderkirchenasyl zu entledigen.
Quelle: kein mensch ist illegal / westliches Ruhrgebiet
Der Verband der Verkehrsflugzeugführer und Flugingenieure hat bereits Mitte 1995 ein Rechtsgutachten bezüglich Abschiebungen in Auftrag gegeben und kommt dadurch zu zwei zentralen Anweisungen: - GGrundsätzlich hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer davon auszugehen, daß der öffentlich rechtliche Akt der Rückführung rechtmäßig ist. Eine rechtliche Prüfung steht ihm insoweit nicht zu. Ebensowenig ist eine Ablehnung der Beförderung aus Gewissensgründen zulässig. - DDie VC rät also ihren Mitgliedern, eine Rückführung nicht abzulehnen oder zu behindern soweit absehbar ist, daß die Sicherheit und Ordnung an Bord aufrecht erhalten werden kann. Somit bliebe dem einzelnen Piloten, will er den Empfehlungen seines Verbandes folgen, nur das Hintertürchen der Sicherheit und Ordnung um Abschiebungen entgegenzutreten. Lediglich im Rahmen seines Rechtes, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer die Möglichkeit, eine Beförderung abzulehnen. Fesselung und Bewachung durch Bundesgrenzschutzbeamte stellen nach Angabe des Verbandes durchaus geeignete Maßnahmen dar, die Sicherheit an Bord zu gewährleisten. Hier sind Mitreisende aufgefordert, das ihrige beizutragen, um das Hintertürchen zu nutzen oder den Piloten gar zu zwingen, eine Abschiebung abzulehnen. Für Beamte des Bundesgrenzschutzes, die einen Flüchtling begleiten, gilt, daß sie mit dem Schließen der Außentüren des Luftfahrzeuges ihre polizeilichen Befugnisse verlieren. Dies gäbe dem Piloten theoretisch mehr Handlungsspielraum, doch bleibt der dienstliche Auftrag - die Abschiebung - für die Beamten bestehen. Allerdings dürfen sie gegen Mitreisende nur auf Kommando des Piloten, niemals selbständig vorgehen. Um etwa unentschlossenen Piloten den Alltag zu erleichtern und sie davon abzuhalten Verantwortung zu übernehmen, schwadroniert der Verband weiter: Bezüglich der Beaufsichtigung des Flüchtlings muß und darf der Pilot sich hierbei auf die Fachkompetenz des Beamten verlassen, der für diese Aufgabe ausgebildet ist. Und für die letzten Zauderer: Vergleichbar ist dies mit einer Situation, in der ein an Bord anwesender Arzt vom verantwortlichen Luftfahrzeugführer mit der Behandlung eines erkrankten Fluggastes betraut wird. Auch hier haftet der verantwortliche Luftfahrzeugführer nicht für Fehlleistungen des Arztes. Und im Zweifelsfall, wenn alles schief geht, ist dank irgendeines internationalen Abkommens über Lufthoheiten die Bundesrepublik Deutschland haftbar zu machen.
Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau vom 15.7.99 hat die belgische Pilotenvereinigung Beca ihre Mitglieder aufgerufen, zwangsweise Abschiebungen systematisch abzulehnen. Die Fluggesellschaft Sabena kündigte daraufhin an, gegen die Vereinigung gerichtliche Schritte prüfen zu wollen.
Am Weltfriedenstag, am 1. September, erhielt das Wanderkirchenasyl in
NRW den Aachener Friedenspreis. Durch das Wanderkirchenasyl haben mehr
als 80 Kirchengemeinden in NRW seit Januar 1998 abwechselnd bis zu 450
kurdische Asylsuchende beherbergt.
Bei Entgegennahme des Preises erklärte Hella Reich von der Kampagne kein
mensch ist illegal daß die Bewegung ihr Ziel, einen generellen
Abschiebestopp in die Türkei durchzusetzen, noch nicht erreicht habe.
Folglich sehe sich auch die Mehrzahl der kurdischen Flüchtlinge, die im
Wanderkirchenasyl lebten, einer ungewissen Zukunft gegenüber. Reich
kritisierte allgemein die Abschottungspolitik der "Festung Europa"
gegenüber Flüchtlingen. Flüchtlinge, die sich ihrer Abschiebung
widersetzten, würden vom BGS via Flugzeug unter Zwang zurückgeführt, was
schon mehrfach zu Todesfällen geführt habe. Sie wies in diesem
Zusammenhang darauf hin, daß es in anderen europäischen Ländern
Protestkampagnen gegen Luftfahrtgesellschaften gebe, die Abgeschobene
transportierten. Mehrmals hätten Fluggäste Abschiebungen erfolgreich
verhindert, indem sie sich aus Solidarität mit den Abzuschiebenden
weigerten, sich vor dem Start anzuschnallen. Im Namen der kurdischen
Flüchtlinge erklärte Fatma Sutay Caminari: "Deutschland ist nicht das
Land unserer Sehnsucht. Wenn Frieden in unserer Heimat möglich wird,
möchten wir sofort zurückgehen. (...) Es gibt immer noch keine
menschenwürdige Lösung für uns und nach neunzehn Monaten sind wir weiter
gezwungen, im Wanderkirchenasyl zu leben, wenn wir nicht in Folter
abgeschoben werden wollen. Aber wir wurden für würdig befunden, den
Aachener Friedenspreis zu bekommen. (...)"
Rassistisch motivierte Übergriffe sind in vielen Regionen Brandenburgs
(aber natürlich nicht nur dort) zur Realität geworden. Oft geschehen
solche Übergriffe tagsüber oder in öffentlichen Räumen. Viele Täter
bewegen sich wie selbstverständlich im öffentlichen Raum und greifen da
Menschen an. Sie haben das Gefühl, daß die Öffentlichkeit unterstützend
hinter ihnen steht. Auch die Gewißheit, daß niemand einschreiten wird,
bestärkt sie in ihrem Handeln. Durch dieses Klima, das von Ängsten,
Bedrohungen und tätlichen Angriffen geprägt ist, wird Menschen die
Nutzung des öffentlichen Raumes immer weniger möglich. Die AWO-Berlin
bspw. schätzt die Gefahr so ein, daß sie Menschen mit Behinderung von
Reisen nach Brandenburg abrät.
Eine unerträgliche Situation, fanden einige Bernauer Jugendliche und
suchten nach einer Aktionsform, die direkt in der Gesellschaft ansetzt.
Die Aktion Noteingang sollte sich an GeschäftsinhaberInnen, Kneipen und
öffentliche Einrichtungen wenden, mit der Bitte, einen Aufkleber
anzubringen, mit dem sie signalisieren, Schutz und Information bei
rassistischen, faschistischen Übergriffen anzubieten.
In 13 Städten wurden 909 Einrichtungen angesprochen, bis August waren an
ca. 200 Räumen Aufkleber angebracht. Viele Angesprochene gaben an,
keinen Aufkleber anbringen zu wollen, da sie Angst vor den Reaktionen
Rechtsextremer hätten und/oder einen Kundenverlust fürchteten. Auch die
Reaktionen offizieller Stellen waren nicht nur unterstützend. So verbot
der Bernauer Bürgermeister (CDU) in den städtischen Einrichtungen
Aufkleber anzubringen und monierte die Einseitigkeit der Aktion:
schließlich gäbe es auch Gewalt von Links. Der Schwedter Bürgermeister
(SPD) brachte zwar persönlich einige Aufkleber an, ließ es sich aber
nicht nehmen daraufhinzuweisen, daß dies das letzte Mal sei, daß er mit
der Antifa” zusammenarbeite.
Die OrganisatorInnen der Aktion haben begleitend Fragebögen zu ihrer
Aktion verteilt und jetzt die Auswertung in Form einer Broschüre
herausgegeben. Darin heißt es als Fazit: Die Aktion Noteingang war von
uns gedacht als ein Angebot. Und das in zweierlei Hinsicht: Einmal als
Angebot eines möglichen Schutzraumes für von rassistischer und
faschistischer Gewalt Betroffene, andererseits an Geschäftsleute und
VertreterInnen öffentlicher Institutionen, sich zu diesem Problemfeld zu
positionieren. Es fehlt - das darf und muß gesagt werden - sehr
weitgehend an einer solchen Bereitschaft zur Positionierung.
Auch wenn das Fazit der OrganisatorInnen nicht positiv ausfällt, wäre es
eine Überlegung wert, diese Aktion in anderen Regionen zu wiederholen.
Die Broschüre gibt es bei:
DOSTO, Breitscheidstr. 43a, 16321 Bernau
T./F. 03338-5590, mail: noteingang@bernau.net
und kostet DM 4,--
Mö (leicht geändert)
Am 20. November wird es in Münster eine bundesweite Demonstration gegen faschistische und rassistische Gewalt und das (Nicht-)Verhalten des Staates dazu geben. Anlass dazu ist die mögliche Einstellung des Verfahrens gegen den Fascho Marc W., der am 19.9.98 in Rostock einen Mordversuch an dem Antifaschisten Holger S. aus dem Wendland verübte. Er fuhr ihn mit dem Auto mit ca 80 km/h an, so dass Holger lebensgefährliche Kopfverletzungen erlitt. Der Wohnort des Täters als auch die zuständigen Gerichte liegen in der Nähe von Münster. Gründe für die Demo gibt es jedoch noch viel mehr, denn diese Tat ist kein Einzelfall, und faschistische und rassistische Angriffe sind fast alltäglich geworden. Wer zu der Demo mobilisieren möchte und Plakate und Flugblätter zugeschickt bekommen möchte, melde sich bitte per email an: wiwawend@mail.nadir.org oder postalisch an: WiwA Wendland, c/o Abraxas, Marschtorstr 56, 29451 Dannenberg
Der Gegenwind, die Zeitung für Politik und Kultur aus Schleswig-Holstein, hat zur Wiederaufnahme des Prozesses gegen Sawan Eid ein Sonderheft herausgebracht. Desweiteren gibt es wöchentliche Berichte, die vom Gegenwind per email verschickt werden oder auf folgender Homepage zu sehen sind: http://www.gaarden.net/hafenstr/ Die Berichte enthalten Prozeßberichterstattung, Erklärungen der Verteidigung etc, desweiteren ist auch gedacht, anderen die Möglichkeit zu Kommentaren und Erklärungen zu geben. Interessierte schicken einfach eine e-mail an: gegenwind-kiel@t-online.de Gegenwind, Schweffelstr. 6, 24118 Kiel, T.: 0431-565899 / F.: 0431-577056
Seit über 10 Jahren besteht der Notruf für vergewaltigte Mädchen und
Frauen als Anlauf- und Beratungsstelle zum Thema sexualisierte Gewalt.
Eine neue Broschüre des Notrufs beinhaltet Informationen zu Themen wie
Vergewaltigung, Vergewaltigung in der Ehe und sexueller Missbrauch.
Zudem informiert sie über das Hilfs- und Unterstützungsangebot des
Notrufs bei allen Formen sexueller Gewalt.
Die Beratungsstelle bietet neben der persönlichen Beratung betroffener
Mädchen und Frauen auch Gespräche für Angehörige und Professionelle aus
psychosozialen Arbeitsgebieten an. Regelmäßig werden Selbsthilfegruppen
für Frauen, die in der Kindheit sexuell missbraucht wurden, durch
Notruf-Mitarbeiterinnen angeleitet.
Ein anderer Schwerpunkt der Beratungsstelle ist die
Öffentlichkeitsarbeit. Mit Veranstaltungen zum Thema sexuelle Gewalt”
soll auf die gesellschaftlichen Strukturen aufmerksam gemacht und die
Auswirkungen auf das Leben der Frauen aufgezeigt werden
(Veranstaltungstermine siehe Terminkalender).
Die Telefonzeiten der Beratungsstelle sind: Mo., Mi.: 10-14 h; Die.,
Fr.: 9-11 h u. Do.: 16-19 h.
Notruf für vergewaltigte Mädchen und Frauen e.V., Hauptstr. 118, 91054
Erlangen, t.: 09131-209720, fax: 09131-201491
Der Erlanger Lorlebergplatz ist ein bedeutsamer Ort. Jährlich treffen
sich Gläubige zur Fronleichnahmsprozession und der Wohnungsschlüssel
einer ehemaligen Wohngemeinschaft wurde dort feierlich beigesetzt.
Zwei Obelisken zierten bisher den Platz: einer aus grauem Nabburger
Marmor von 1897 bis 1946 zu Ehren Kaiser Wilhelms, einer aus braunem
Pressspan 1991 zwei Wochen lang zu Ehren von Kaiser Wilhelm und Dr.
Scranowitz. Ein dritter aus farbigen Emailblechen mit einer Hohe von ca.
13 m soll nun errichtet werden - finanziert von der "Bürgerinitiative
zur Errichtung eines Denkmals am Lorlebergplatz e.V.". Vor allem eine
Spenderin gibt Gold für Blech und will den größten Teil (100.000.- DM)
des nötigen Gesamtbetrages (160.000.- DM) locker machen, aber nur für
den Obelisken und nicht für ein anderes "Kunstwerk" und auch nicht an
einem anderen Ort.
Als Dr. Scranowitz als damaliger Vertreter der Bürgerinitiative an
seinem 50. Geburtstag den Pressspan-Obelisken einweihte, der den Weg für
einen neuen richtigen Obelisken ebnen sollte, knüpfte er deutlich an
alte Traditionen an: Es sollte ein Symbol sein für den "erneuten Willen
zur deutschen Einheit", denn es gäbe Parallelen zwischen Reichsgründung
und Wiedervereinigung. Toni Trautner (Gott und Kaiser hab ihn selig)
präsentierte sich mit Bart und Pickelhaube, und der damalige
Oberbürgermeister Hahlweg sprach ein Grußwort. Andere nächtliche
HonoratiorInnen vertauschten Lorleberg und Gräfin Sophie in Öl mit neuen
Bildern von Donald Duck und Weihnachtsmann.
Den neuen email-vertäfelten Hohlkörper entwarf der Erlanger Künstler
Martius. Durch des Künstlers Hände sei der historische Bezug gebrochen,
entgegnen die heutigen Vertreter der Bürgerinitiative, der Erlanger
Historiker Sandweg, Architekt Heinz Scherzer und Bernd Nürmberger
(Förderverein Kunstmuseum, Heimat und Geschichtsverein) ihren
KritikerInnen, die den Obelisken als militaristisches Herrschaftssymbol
ablehnen. Der alte Obelisk aus der Gründerzeit wurde zu Ehren des 100.
Geburtstages des ersten Deutschen Kaisers errichtet, Erlangen war damals
Garnisionsstadt des 5. Kgl. Bayer. Infanterieregiments.
Im Erlanger Stadtrat verläuft die Front zwischen BefürworterInnen und
GegnerInnen durch fast alle Fraktionen. Die Grüne Liste beantragte eine
Friedenslinde”. Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme gab im Januar
1997 der Bauausschuss des Erlanger Stadtrates grundsätzlich grünes Licht
für die Wiedererrichtung eines Obelisken am Lorlebergplatz. Allerdings
müsse dieser in Stein/Betonstein errichtet werden, wofür der
Bürgerinitiative das nötige Geld fehlte. Da das Werk des Künstlers
dieser Auflage nicht gerecht wird, musste der Stadtrat Ende Oktober
wieder darüber entscheiden (Ausgang bei Radaktionsschluss noch nicht
bekannt), nachdem das Thema vorher zweimal vertagt wurde.
Heimatpfleger Horst Grabbert ist ein vehementer Gegner des
Martius-Obelisken: "Das Stadtparlament hat noch die Chance, den Platz
als städtebauliches Denkmal und als Erinnerungsstätte, die zu allem
Ernst Anlass gibt, vor dem Zugriff einiger Bürger zu retten, um damit
(...) keinen Präzedenzfall zu schaffen! Nicht ganz nebenbei gesagt,
bewahrt sie sich auch als Universitätsstadt vor der Lächerlichkeit,
welche die Verunglimpfung eines Herrschaftssymbols mit sich bringt". Und
er fragt: "Gibt es nicht genug Not auf der Welt, die unsere Anteilnahme
in finanzieller Hinsicht braucht?"
Noch ein Medienpreis? Die modernen Massenmedien feiern sich selbst doch schon mit einer fast inflationären Fülle von Oscars, Bambis, Ottos... Allerdings: alternative Medien scheinen im täglichen Überlebenskampf die eigene Preiswürdigkeit vergessen zu haben. Deswegen schreiben Radio Z und die Nürnberger Medienakademie von nun an den Alternativen Medienpreis aus, für alternative Medion aller Sparten. Der Preis wird von nun an jährlich in einer spezifischen Sparte (Rundfunk, Internet, Printmedien...) vergeben. Den Auftakt bildet im Jahr 2000 der Hörfunk. Alternative Medien? Was ist das? Wissen wir auch nicht so genau, aber wir meinen, dass auf alle Fälle dazugehören: nichtkommerzielle Medien; selbstverwaltete, basisdemokratische Medien; in der Tradition der Gegenöffentlichkeit entstandene Medien; Medien, die Themen aus dem alternativen Bereich aufgreifen... Eingereicht werden können Beiträge in allen Formaten und aus allen Themenbereichen. Diese Beiträge sollen allerdings eins der folgenden Kriterien erfüllen: - Bearbeitung eines Themas, das von großen Medien vernachlässigt wurde - Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Missständen in kritischer und investigativer Weise - Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und ihren Auswirkungen auf die Gegenwart - Auseinandersetzung mit Kultur(Kunst/Musik 1. Preis: 3000,-, 2. Preis: 2000,- , 3. Preis: 1000,-. Die Preisverleihung findet am 28.1.2000 im Rahmen des Kongresses Projekte, Politik und Medien nach dem Jahr 2000” in der Tafelhalle in Nürnberg statt. Die Beiträge sollten eine Länge von 15 Minuten nicht überschreiten (ganze Sendungen können als Zusammenschnitt eingereicht werden) und sind bis spätestens 15.12.99 zusenden an: Radio Z- Alternativer Medienpreis, Kopernikusplatz 12, 90459 Nürnberg.
Mo., 1.11., 19 h: Vom Mythos nationaler Befreiung Referat der gruppe
demontage mit Diskussion
Können Separatismus und Nationalismus zu allgemeiner Befreiung führen?
Muss der territoriale Anspruch der Völker und Ethnien als
Widerstandspotential gegen die imperiale Durchdringung der Welt
verteidigt werden? Die gruppe demontage aus Hamburg analysiert an den
Beispielen ETA, PKK, IRA, EZLN und der korsischen FLNC deren politische
Konzepte von Nation, Befreiung und Sozialismus und die veränderten
Perspektiven für Befreiungsbewegungen in Zeiten der Globalisierung. Und
sie setzt sich mit der hiesigen Soliszene auseinander.
Die., 2.11., 20 h: Befreien Sie Afrika” – Film mit anschl. Diskussion
mit dem Filmemacher Martin Baer
Nichts bewegt die Deutschen so sehr wie die traurigen Augen von
hungernden Kindern in der 3. Welt”. Helfen ist chic und es steht sich
komfortabel auf der Seite von Gerechtigkeit und Freiheit. Aber ist die
kurze und unrühmliche Episode des deutschen Kolonialismus 1945 wirklich
entsorgt worden? Oder sind nicht Entwicklungs- u. Militärhilfe” bis hin
zur Intervention unter dem Banner der Menschenrechte, eine Fortsetzung
derselben Politik mit lediglich anderen Mitteln? Martin Baer geht diesen
Fragen am Beispiel des deutschen Mythos Afrika” nach. 500 Ausschnitte
aus Spielfilmen, Reportagen, Dokumentationen, Comics, Werbespots,
Musikvideos und Computerspielen illustrieren das deutsche Afrika-Bild
vom Zweiten Weltkrieg bis heute.
Eintritt: 5,-
Do., 4.11., 20 h: Migration und Partizipation Chancen und
Herausforderung einer multikulturellen Demokratie Vortrag und
Diskussion von und mit Farideh Akashe-Böhme
Die Globalisierung gibt vor Grenzen abzubauen. Aber wie die östlichen
Außengrenzen Deutschlands noch nie so dicht waren wie heute, um zu
verhindern, dass Flüchtlinge den nationalen Boden betreten können, so
scheinen auch die inneren Grenzen zwischen Deutschen und MigrantInnen
eher zu wachsen als zu schwinden. Was ist zu tun? Akzeptanz der
Differenz? Forderung nach Anpassung? Oder Stärkung der
Partizipationsrechte? Dr. Farideh Akashe-Böhme beschäftigt sich in ihrer
Arbeit als Soziologin intensiv mit psychosozialen Problemen von
MigrantInnen, v. a. Frauen, in Deutschland.
Mo, 8.11., 20 h: Der große Ausschluss - Auswirkungen der Globalisierung
auf die lokalen Räume am Beispiel Nürnberg
Weltweit konkurrieren die Zentren ökonomischer Entwicklung um das
investitionsfreundliche Image ihrer Stadt. Standortlogik rules.
Spezielle Orte wie Bahnhöfe, Passagen oder Einkaufsstraßen werden zu
Visitenkarten der Stadt erklärt und privatisiert. BettlerInnen, Punks,
Jugendcliquen, MigrantInnen, DrogenuserInnen werden von diesen zentralen
Orten vertrieben, Grafiti-KünstlerInnen werden verfolgt wie
Schwerverbrecher. Eine Bestandsaufnahme und eine Analyse der Situation
in Nürnberg mit Betroffenen und Aktiven der Innenstadtaktionstagen.
Mi., 10.11., 20 h: Frauen unter Globalisierungsdruck
Informationsveranstaltung mit Sabine Hess
In der bisher geführten Globalisierungsdebatte wurden nach Ansicht von
Sabine Hess zwei entscheidende Aspekte vernachlässigt: die Auswirkungen
der Globalisierung zum einen auf die (Alltags-)Kultur von Frauen, zum
andern auf die Geschlechterverhältnisse.
Sabine Hess ist Kulturwissenschaftlerin und promoviert derzeit am
Frankfurter Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie
über Migrationsstrategien von Frauen aus Osteuropa”.
Do., 11.11., 20 h: Globalisierung Einschätzungen zur ökonomischen,
politischen und gesellschaftlichen Entwicklung
Diskussionsveranstaltung mit Ernst Lohoff und Gerhard Scheit
Das Konzept des Neoliberalismus verspricht, dass die absolute Freiheit
des Kapitals den größten Wohlstand für alle ermöglicht. Wie sieht die
Wirklichkeit aus? Macht es Sinn, wieder mehr Eingreifen des Staates in
ökonomische Prozesse zu fordern? Ernst Lohoff ist Autor und Mitglied der
Nürnberger Gruppe krises”. Gerhard Scheit ist freier Autor aus Wien.
Beide veröffentlichen u.a. für jungle world, iz3w, Konkret.
Mi, 17.11., 21 h: Dub Poetry meets Free Jazz
Mit Lesego Rampolokeng aus Südafrika (Poetry), Johannes Bauer (Posaune),
Thomas Brückner (Poetry), Günter Baby” Sommer (Schlagzeug).
Eintritt: 15.-/20.-
Do., 18.11., 20 h: Regionalisierung ein Gegenkonzept zur
Globalisierung?
Film Unheimliche Nachbarn” und Diskussion mit dem Filmemacher
Hans-Rüdiger Minow
Deutsche Vertriebenenverbände erklären im Verbund mit deutschen
Wirtschaftsmächtigen Grenzen zu Narben, die überwunden werden müssten”,
Deutschfunktionäre fordern gemeinsam mit Autonomisten und Separatisten
die Zerschlagung der europäischen Nationalstaaten, Betroffene der
Euroregionen machen sich stark für den Erhalt der Grenzen. Der Film
beweist, wie komplex die politische Situation heute ist und dass sich
auch der antinationale Diskurs dieser Komplexität stellen muss. Ist
Regionalismus Teil der Globalisierung, Gegenstrategie oder Separatismus?
Fr., 19.11., 20 h: night of the global chambers
In der zersplitterten Moderne kontrolliert eine Vielzahl von Einflüssen
unsere Lebenswelten. Unsere Rezeptionsgewohnheiten haben sich radikal
geändert, wir zappen nicht nur innerhalb eines Mediums, sondern
gleichzeitig zwischen verschiedenen Medien. Auch für die Linke gilt: Die
Zeit der Zentralorgane und der einzig wahren Ideologie ist vorbei. Daher
wollen wir einen Versuch wagen: weg von der hierarchischen Ordnung der
herkömmlichen Politveranstaltungen (ReferentIn bzw. Podium Publikum),
dafür gleichzeitig in mehreren Räumen verschiedene Veranstaltungen. Mit
Medien wie Film, Video, Radio, Internet, Djing, Textpräsentation und
Fotoausstellung. Es geht dabei um die Themen Migration, Mega Cities,
Internet, Stadtgestaltung, intermediales Radio, Weltmusik.
Im Anschluss an den Abend der globalen Räume zugleich Abschluss der
Veranstaltungsreihe eine Party mit den She-DJs Yang, Si-Tua, Purushe,
Maos Witwe und She Yigoga von Frauenrache”: Global Dance.
Eintritt: 10,-
Während der Veranstaltungsreihe: Fotoausstellung Die Früchte des Baumes
mitten im Garten
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann über kurdische Flüchtlinge in
Deutschland
Dem Greuel der Nazizeit, dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht und dem
erneuten Weltmachtstreben einer auch wieder militärisch operierenden BRD
gilt diese Veranstaltung der DFG-VK. Ludwig Baumann trat nach der
Machtergreifung der Nationalsozialisten als junger Mann weder in die
Hitler-Jugend noch in die NSDAP ein. Als 19jähriger wurde er in die
Wehrmacht eingezogen. Am 3.6.42 desertierte er gemeinsam mit seinem
Freund Kurt Oldenbürg bei Bordeaux/Frankreich aus der Wehrmacht. Zu
seinen Motiven erklärt Baumann heute: Ich hatte erkannt, dass es ein
verbrecherischer, völkermörderischer Krieg war.
Bereits am folgenden Tag wurden beide gestellt. Ludwig Baumann wurde
wegen Fahnenflucht im Felde” zum Tode verurteilt. Von der Umwandlung
der Todesstrafe in eine 12jährige Zuchthausstrafe erfuhr er erst nach
Monaten in täglicher Todesangst. Er wurde in das KZ Esterwegen, eines
der berüchtigten Moorlager im Emsland, und später in das
Wehrmachtsgefängnis Torgau transportiert. In Trogau erlebte Ludwig
Baumann, wie tausende andere Deserteure hingerichtet wurden.
Wie viele andere Deserteure wurde Baumann in das sog.
Bewährungsbataillon 500 an die Ostfront gezwungen. Dennoch überlebte er
den Krieg.
1989 gründete er mit anderen noch lebenden Deserteuren die
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz”, um eine Aufhebung der
Unrechtsurteile gegen Deserteure, Wehrkraftzersetzer und
Selbstverstümmeler durchzusetzen und deren vollständige Rehabilitierung
zu erreichen.
Auch heute noch werden Deserteure verachtet und, wie am Beispiel der
Diskussion um die Wehrmachtsausstellung sichtbar, die Rolle der
Wehrmacht verharmlost und bewusst falsch dargestellt.
Diese Veranstaltung wird in der Woche vom 7.11.-11.11. von der 2.
Nürnberger antimilitaristischen Filmwoche begleitet. Beginn jeweils
19.30 h im Nachbarschaftshaus.
So, 7.11.: "Der schwarze Mittwoch" - Polizeikompagnie Nürnberg
vernichtet Kortelisy. Ein Filmbeitrag von J. Tobias, Medienwerkstatt
Franken
Mo, 8.11.: "Kein Denkmal für Deserteure" - Filmbeitrag H. Cramer,
Medienwerkstatt
Mi, 10. 11.:"Der unbequeme Weg" - eine Filmdokumentation zur totalen
Kriegsdienstverweigerung
Do, 11.11.: "Wir waren die Sklaven von Diehl" - ein Ehrenbürger und
seine Vergangenheit. Ein Filmbeitrag der Medienwerkstatt von B. Siegler
und J. Tobias
Weitere Infos:
DFG-VK Nürnberg
Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nbg
tel.: 0911-287 697 1, fax: 0911-287 655 6, e-mail:
dfgvk.nbg@planet-interkom.de
Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes” gegen Mitglieder der jüdischen Widerstandsgruppe Nakam (Rache), die als Holocaust-Überlebende im Jahr 1946 versuchten, in Nürnberg sich mit vergiftetem Brot an SS-Schergen und Nazi-Funktionären zu rächen. Die Dosis war allerdings zu gering und verursachte nur Bauchschmerzen, keiner kam ums Leben. In einem Filmbeitrag der Medienwerkstatt Franken interviewten Peter Zinke und Jim Tobias zwei inzwischen 74 und 77 alte ehemaligen Nakam-Aktivisten über die damaligen Aktivitäten ihrer Gruppe. Dieses Interview nahm die Staatsanwaltschaft zum Anlass, nach 53 Jahren gegen die beiden in Israel lebenden Männer Ermittlungen einzuleiten. Mit sanften Druck” versucht die Staatsanwaltschaft (vergeblich) die Filmemacher zu einem informellen Gespräch” zu laden, um sie zu Aussagen bezüglich personenbezogener Daten der Nakam-Mitglieder zu bewegen. Die israelische Tageszeitung Maariv” ist empört, dass ”in Nürnberg, der Stadt der Rassengesetze, nun Ermittlungen gegen Juden aufgenommen worden sind. Film der Medienwerkstatt Franken und Veranstaltung mit Peter Zinke und Jim Tobias am 2.12. in Erlangen (Ort und Zeit steht noch nicht fest zu erfragen unter t.: 09131-862781)
Auch die vierten Ausgabe des Wegweisers Rosa Piste” für Schwule und
Lesben bietet wieder interessante Tips zur Freizeitgestaltung, Adressen,
Anlaufpunkte, Szenekneipen, Gruppen und sonstiges. Vertreten sind
Kneipen und Bars mit fast ausschließlich homosexuellem Publikum, genauso
wie der Gasthof um die Ecke, wo man gut speist und sich als Lesbe unter
Heteros wohl fühlt.
Liegt kostenlos aus oder zu bestellen bei: Redaktion Rosa Piste,
Gugelstr. 92, 90459 Nürnberg, T.: 0911-42345711,
http://nuernberg.gay-web.de/rosapiste http://nuernberg.gay-web.de/rosapiste
Es war ein riesiges Festival der Völker”, so fasst Gerhard Klingenhöfer aus Erlangen seine Eindrücke vom 84. Esperanto-Weltkongress in Berlin zusammen. Eine Woche lang versammelten sich dort rund 3.000 Esperanto-SprecherInnen aus 65 Ländern im Kongresszentrum ICC. Das Programm bot Vorträge, Theater, Konzerte, Lesungen, Diskussionsgruppen und Fachtreffen natürlich in Esperanto. Eine der meistbesuchten Veranstaltungen war ein Vortrag des israelischen Astrophysikers Amri Wandel über die zum Zeitpunkt des Kongresses bevorstehende Sonnenfinsternis auf Esperanto ”suneklipso”. Wissenschaftlich Interessierte besuchten die Internationale Kongressuniversität, andere gingen zum Sorbischkurs oder befassten sich beispielsweise mit Esperanto in der Wirtschaft. Der Erlanger Esperanto-Sprecher interessierte sich besonders für den Bücherdienst des Kongresses. Rund 2000 Titel bieten einen guten Überblick über die Weltliteratur und die Originalliteratur. Seit die Sprache vor 112 Jahren von dem jüdischen Augenarzt Ludwig Zamenhof in Warschau vorgestellt wurde, hat sich eine breite Esperanto-Literatur entwickelt. Zu den größten, lebenden Esperanto-Schriftstellern gehört der Schotte William Auld, der in diesem Jahr für den Literatur-Nobelpreis vorgeschlagen wurde. Gerhard Klingenhöfer sind besonders die vielen persönlichen Kontakte wichtig: Wo sonst treffen Menschen aus der Mongolei, aus Uruguay, Togo oder Island gleichzeitig zusammen ? Parallel zu den Veranstaltungen in Esperanto fand im Rahmen des Kongresses das sogenannte Nitobe-Symposium statt. Bei dieser sprachwissenschaftlichen Zusammenkunft diskutieren Linguisten darüber, wie die Globalisierung sich auf Minderheitensprachen und den Wortschatz der einzelnen Völker auswirkt. Esperanto war dabei, neben Englisch und Deutsch, eine der Arbeitssprachen. Diese Zusammenarbeit soll fortgeführt und intensiviert werden. Finnische und deutsche Esperanto-Freunde verfassten eine gemeinsame Erklärung zum gegenwärtigen Sprachenstreit in der Europäischen Union. Sie kritisieren das Vorgehen der deutschen und der finnischen Regierung. Statt dessen fordern sie eine demokratische Lösung, die keine Sprache bevorzugt. Dafür schlagen sie Esperanto vor zumindest als zusätzliches Angebot. Die Erlanger Esperantogruppe freut sich bereits auf den 85. Weltkongress, der nächstes Jahr in Tel Aviv/Israel stattfinden wird. Wer näheres über Esperanto erfahren möchte, besucht am besten den Stammtisch der Esperanto-Gruppe Erlangen. Die nächsten Termine verraten gerne: Gerhard Klingenhöfer, t: 34111, Alfons Fendt, t.: 15814, Bernhard Maurer t.: 13303, e-mail: maurer.erlangen@t-online.de weitere Informationen im Internet: http://www.esperanto.de
Wegen der Teilnahme an Demonstrationen und Blockaden der Zufahrt der
Rhein-Main Airbase im Mai 99 aus Anlass des Angriffskrieges der Nato
gegen Jugoslawien wurden gegen 32 Personen Bußgeldverfahren des
Ordnungsamtes Frankfurt eingeleitet. Unter den bundesweit Betroffenen
befinden sich drei NürnbergerInnen.
Ihnen wird vorgeworfen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.
Mittlerweile wurden die ersten Bußgelder in Höhe von 136,- verhängt,
dagegen wurde Widerspruch eingelegt.
Von der Rhein-Main Airbase starteten während des Krieges gegen
Jugoslawien täglich ca. 100 Militärmaschinen, um Kampfflugzeuge
aufzutanken. TeilnehmerInnen der Gegendemonstration, zu der DFG-VK und
andere Friedensorganisationen aufgerufen hatten, wurden damals für
mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen.
Torsten Froese von der DFG-VK und Totalverweigerer-Initiative Frankfurt:
"Die intensive bundesweite Kriminalisierung von Kriegsgegnerinnen und
die Einstellungen des Ermittlungsverfahrens gem. 80 Strafgesetzbuch
gegen die Bundesregierung wegen der Führung des verbotenen
Angriffskrieges gegen Jugoslawien ist Ausdruck der politischen Justiz
der neuen Militärmacht BRD".
20 Jahre nach ihrem berühmten Treck nach Hannover ruft die Bäuerliche Notgemeinschaft zu einer Stunkparade nach Berlin auf. Vorbei am Brandenburger Tor zum Reichstag, dem Sitz der abgewirtschafteten rot-grünen Regierung, wollen Landwirte aus Lüchow-Dannenberg dem angeblichen Atomkraftgegner und jetzigen Bundeskanzler Gerhard Schröder ihre Referenz erweisen: Am 13. November vorbei am Brandenburger Tor zur Gedächtniskirche Ein Jahr rot-grüne Politik hat den Verbleib in der Atomenergie besser zementiert als die Atompolitik zu Kohl/Merkel-Zeiten das ist die drohende Bilanz: - kein Moratorium für das Endlager Gorleben - Einwilligung in die unmittelbar drohende Inbetriebnahme von Schacht Konrad zur Endlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll - kein Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung - Inbetriebnahme der Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben - Aufhebung des Transportstopps von Castorbehältern - Bau von Zwischenlagern an den AKW-Standorten, um deren Dauerbetrieb zu sichern - keine Novellierung des Atomgesetzes. Der Trog ist derselbe geblieben, nur die Ferkel haben gewechselt: Unsere mit dem Regierungswechsel verbundenen Hoffnungen und Erwartungen haben sich in Wut und Entschlossenheit umgewandelt: Wir werden den Ausstieg aus der Atomenergie weiterhin selber in die Hand oder auf den Frontlader nehmen müssen. Mit den Stunkwagen vom letzten Castortransport nach Gorleben wird die Bäuerliche Notgemeinschaft in Berlin einziehen: Geplanter Ablauf: Freitag, 12.11. 9.00 h: Verabschiedung der Trecker auf dem Gildehausplatz in Lüchow und Abfahrt über B5 nach Berlin Samstag, 13.11.: Zusammentreffen der Trecker und der nicht motorisierten Atomkraftgegner am Brandenburger Tor, Sammeln auf der Ostseite und Verfüllen und Verhüllen des Berliner Wahrzeichens 13.30 h: Abmarsch Richtung Breitscheidplatz, 15.30 h: Abschlusskundgebung vor der Gedächtniskirche. ... The show must go on - Unter diesem Motto werden viele KünstlerInnen, denen die Ausstiegspolitik genau so stinkt wie unsere Gülle, dabei mitmachen. Und natürlich bitten wir alle AtomkraftgegnerInnen und Anti-AKW-Gruppen, uns auf unserem Weg zu begleiten und unseren Widerstand phantasievoll und ausdrucksstark in Szene zu setzen. Informationen:BI-Büro: 05841-4684Spendenkonto: Kreissparkasse Lüchow (BLZ 258 513 35) 8904 http://www.oneworldweb.de/castor/diskus/flugbl/stunkparade.html Anlaufstelle in Nürnberg: Anti-Atom-Netzwerk Mittelfrankenc./o.Projektwerkstatt, Gostenhofer Hauptstr. 50 RGB, 90439 Nürnberg, Tel.: 0911-2875880, atom.netz@bigfoot.de
Zu unserem Artikel "Freihandel ahoi" in der WAS LEFFT 176 erreichte uns
folgender LeserInnenbrief der Zeitschrift iz3w:
"Der grundsätzlich begrüßenswerte Artikel von Jule Mildenberger über das
Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) und die Welthandelsorganisation
(WTO) vermittelt den Eindruck, als hätten wir von der Zeitschrift iz3w -
blätter des informationszentrums 3. Welt die weltweite Protestbewegung
gegen das MAI in Bausch und Bogen als sinnlos abgelehnt. Das stimmt so
nicht. Der von Jule zitierte Artikel in unserer Aprilausgabe, der das
Scheitern des MAI in erster Hand auf die Interessensdifferenzen der
verhandelnden OECD-Staaten zurückführt, stammt nicht von uns, sondern
von der Berliner MAI-AG. Diese hat mit guten Argumenten schlichtweg
davor gewarnt, den Einfluß der MAI-Protestbewegung zu überschätzen.
Damit ist aber weder von der MAI-AG noch von uns gemeint, daß der
Widerstand gegen MAI und WTO umsonst gewesen sein soll. Im Gegenteil,
daß sich erstmals seit längerem wieder viele Menschen mit relativ
abstrakten weltwirtschaftlichen Themen befaßt haben und sogar aktiv
wurden, ist äußerst erfreulich.
Aber auch eine Protestbewegung ist nicht vor Selbstüberschätzung und
fragwürdigen Argumentationsmustern gefeit. Gerade im Zusammenhang mit
dem MAI wurde von manchen Gruppen mit finsteren Stereotypen gegen die
"Herrschenden der Welt" agitiert, die in "Geheimverhandlungen" das
Schicksal der Menschheit bestimmten. Gegen eine solche verkürzte
Kapitalismuskritik, die die bösen” Spekulanten und Politiker auf der
einen Seite und die guten” Kleinbauern und Protestbewegungen auf der
anderen Seite fein säuberlich voneinander zu trennen vermag, erlauben
wir uns den Hinweis, daß die Realität des globalen Kapitalismus nicht
ganz so simpel gestrickt ist.
Christian Stock: iz3w-informationszentrum 3. welt, Freiburg i.Br.
So lautet die Adresse der Datenbank des deutschsprachigen Anarchismus
(DadA) im Internet. Hauptanliegen der DadA-Website ist es, die
Kommunikation und Zusammenarbeit in der deutschsprachigen
Anarchismusforschung zu fördern. Folgende Angebote stehen dem/der
BesucherIn zur Verfügung:
DadA-Infos: Das Informationsangebot umfaßt ein DadA-Newsletter, der auch
im eMail-Abonnement bezogen werden kann, diverse Grundlagentexte, sowie
Buchempfehlungen und -besprechungen. DadA-Links führen zu den Websites
von befreundeten oder weiterführenden internationalen Anbietern.
DadA-Recherche: Für die Anarchismusforschung besonders interessant ist
die Literatur- und Pressedokumentation, da sie in bibliografischer
Kurzform alle Titel der Datenbank berücksichtigt. In Vorbereitung ist
eine Internetschnittstelle zur Datenbank selbst, so daß diese schon bald
für Online-Recherchen genutzt werden kann.
DadA-Gelbe Seiten: Anschriften, Programme und Selbstdarstellungen der
deutschsprachigen libertären Buchverlage und Zeitschriften,
themenrelevanter Archive, Bibliotheken und Forschungsprojekte.
Desweiteren findet der/die BesucherIn einen Chat-Room und die
DadA-Pressegalerie mit ausgewählten Pressetexten.
Mö (leicht gekürzt)
Im Jahr 2000 findet in Hannover die EXPO statt - ein Schauspiel für die Reichen und Mächtigen. Die Innen!Stadt!Aktions!Tage wollen dieser schönen neuen Expo-Welt etwas entgegen,setzen. Ziel soll es sein, bundesweite Aktionstage auf die Beine zu stellen, nach dem Motto: EXPO 2000 - nicht ohne uns - Verdammte aller Metropolen, vereinigt Euch! Zur Planung dieses Vorhabens findet am Wochenende vom 26.-28.11.99 in Hannover im UJZ in der Kornstraße ein Vorbereitungstreffen statt. Während der EXPO wird 5 Monate lang in der Innenstadt der Ausnahmezustand herrschen. Angedeutet hat sich eine solche Situation schon während des ATP-Turniers oder bei Wahlkampfveranstaltungen mit Politpromis. Die Stadt war leergefegt, Punks, Obdachlose und andere unerwünschte Personengruppen” waren für das Auge der BesucherInnen und PolitikerInnen unsichtbar. Es gab Razzien z.B. im Café Connection, einem Anlaufpunkt für Junks, und Platzverweise für die, die anders” aussahen. Diese Zustände werden während der EXPO verschärft auftreten. Laut einem Verwaltungsschreiben ist von einem kompletten Versammlungs- und Demonstrationsverbot in der Innenstadt auszugehen, Knäste werden für die anzunehmende höhere Kriminalität” ausgebaut. Bereits im Vorfeld nehmen die Versuche, die Anti-Expo-Bewegung zu kriminalisieren stetig zu. Die Innenstadt wird so selber zum Exponat für die Vorstellung der neuen Weltordnung in Stadtzentren. Um dem etwas entgegenzusetzen, werden die Innen!Stadt!Aktions!Tage 2000 der Neuen Unordnung” gewidmet. Bislang ist eine Aktionswoche in Hannover vom 27.5.-4.6.2000 geplant. Sie soll mit einer internationalen Großdemonstration beginnen. Während der Woche wird es ein Widerstandscamp geben und zum Wochenabschluß dann die Aktionstage. (Die EXPO beginnt am 1. Juni.) Darüber hinaus soll auf dem Vorbereitungstreffen grundsätzlich diskutiert werden, ob die Aktionstage überregional oder zentral in Hannover stattfinden sollen. Bundesweites Vorbereitungstreffen am 26/27.11. im UJZ Kornstraße Hannover Anmeldungen bis spätestens 15.11.99 bei:: Innenstadtgruppe Hannover, c/o AstA, Welfengarten 1, 30167 Hannover, T.: 0511-7625061, fax: 0511-717441
Zur Verwirrung wird es im nächsten Jahr zwei Frauenunis geben:
Zum einen die von der EXPO geförderte internationale Frauenuniversität
(ifu), die sowohl Geld als auch besondere Leistungen und
Fürsprecherinnen als Aufnahmehindernisse fordert. Deshalb haben Frauen
und Lesben aus Hannover beschlossen, eine eigene Frauenuni ins Leben zu
rufen, bei der Schulabschlüsse und Geld keine Rolle spielen sollen.
Dieses Projekt soll vom 5.-30. Juni dauern. Dabei soll das Angebot nicht
nur für den Kopf sein, sondern auch sportliche, handwerkliche u.a.
Angebote umfassen. Außerdem verstehen wir diesen Raum auch einfach nur
als Ort, um sich zu treffen, zu diskutieren, Platz zu haben, Infos und
Utopien auszutauschen oder zu entwickeln. Der Blick über den Tellerrand
des wissenschaftlichen Elfenbeinturms ist unsere Stärke im Kampf für
Gleichberechtigung! Als thematische Schwerpunkte sind folgende Themen
vorgesehen: FrauenLesben und Alltag, FrauenLesben und
Unrechtserfahrungen /-bewußtsein, FrauenLesbenbewegungen und
-befreiungen im interkulturellen Vergleich, Utopia.
Für dieses Projekt suchen die Organisatorinnen noch Referentinnen und
Kursleiterinnen, aber nicht nur Koryphäen und Expertinnen, sondern auch
Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich mit einem der Themen
beschäftigt haben und bereit sind, ihr Wissen und ihre Ideen kostenlos
(Fahrtgeld und Material werden erstattet) mit anderen Frauen und Lesben
zu teilen.
Infos bei:
Beate Gonitzki, c/o AStA der Uni Hannover, Welfengarten 2c, 30167
Hannover
T.: 0511-76250614 / F.: 0511 - 717441
Die EXPO 2000 in Hannover hat u.a. das Ziel der Gentechnologie und der Life science Forschung und Anwendung in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Sowohl von der EXPO als auch von der Agenda 21 wird die Gentechnik als die chancenreichste Zukunftstechnologie” gefeiert. Risiken werden beiseite geschoben, oder als Anfangsprobleme abgetan. Die Techniken und Anwendungsgebiete werden immer undurchsichtiger, die Mitsprache der Menschen bei Genehmigungsverfahren für die Freisetzung von veränderten Organismen werden immer weiter eingeschränkt. Der Forschungs- und Industriebereich Gentechnik entzieht sich immer mehr der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Das Ökologiereferat des AStA der Uni Hannover will daher Ende März einen Kongreß mit dem Schwerpunkt life science - Gentechnik veranstalten. Der Kongreß soll möglichst viele Themen rund um die Gentechnologie und Life science abdecken: Life science in Lebensmitteln, Medizin, Landwirtschaft, unterentwickelte” Erdteile, Pränataldiagnostik, Reproduktionstechniken etc. Interessierte, auch an der Vorbereitung und als ReferentInnen, melden sich bei: Ökologiereferat, c/o AStA der Uni Hannover, Welfengarten 1, 30167 Hannover T. 0511-7625061 / F. 0511 - 717441 / email: asta@stud.uni-hannover.de
Jedes Jahr erleiden nach Schätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO über zwei Millionen Bauern Gesundheitsschäden durch Pflanzenschutzmittel, mindestens 20.000 Fälle verlaufen tödlich. Die meisten Pestizide werden von deutschen Unternehmen hergestellt, so z.B. das Pestizid Baysiston der Firma BAYER. Hundert Kaffeebauern wurden, nach Informationen der Landarbeiterorganisation, bereits durch dieses Pestizid vergiftet, zum Teil tödlich. Nun ermittelt der Staatsanwalt Eduardo Nepumoceno gegen BAYER, ein Manager des Konzerns wird in einem Strafprozeß persönlich angeklagt. BAYER weist zwar die Vorwürfe zurück, hat aber 140.000 DM in einen Hilfsfond eingezahlt. Dem Staatsanwalt zufolge möchte das Unternehmen eine Verurteilung um jeden Preis vermeiden, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, und strebt daher einen Vergleich an. Trotzdem lanciert BAYER weiterhin massive Werbekampagnen für sein Produkt, die es zur Nr. 1 auf dem brasilianischen Markt machen. Für den Umgang mit diesem hochgiftigen Pestizid, dessen Zusammensetzung seit 20 Jahren in Deutschland nicht mehr zugelassen ist, gelten in Brasilien zwar strenge Sicherheitsvorschriften wie das Tragen von Schutzanzügen und Atemgeräten, doch ist diese Ausrüstung im tropischen Klima kaum verwendbar, noch ist sie für Kaffeebauern und Landarbeiter erschwinglich oder wird von Plantagenbesitzern zur Verfügung gestellt. Viele Kaffeebauern sind außerdem Analphabeten und können daher Sicherheitshinweise nicht lesen. BAYER hat Vorwürfe mit dem Argument, Vergiftungsfälle seien allein die Folge unsachgemäßer Anwendung” zurückgewiesen. Dazu Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: Es ist zynisch, wenn das Unternehmen den Betroffenen die Schuld zuschiebt. Die Verantwortung liegt beim Hersteller, denn ein effektiver Schutz gegen diese Gifte existiert nicht, schon gar nicht in den armen Ländern. Ostendorf fordert, der Konzern müsse seiner Verantwortung gerecht werden und den Verkauf der Chemikalie einstellen: Denn von dem Pestizid-Einsatz profitieren lediglich Produzenten wie BAYER sowie skrupellose Plantagenbesitzer; die Gesundheit der Landarbeiter bleibt auf der Strecke. Alle Pestizide, die die Weltgesundheitsorganisation WHO als extrem gefährlich einstuft, müssen sofort vom Markt genommen werden!
Der Leitfaden informiert detailliert über die Voraussetzungen und die Berechnung von Arbeitslosen-geld und Arbeitslosenhilfe, über die Anrechnung von Nebenein-kommen und über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Arbeits-losenhilfe. Der Leitfaden gibt auch für Nichtbürokraten ver-ständliche Antworten auf die Frage, welche Arbeiten Arbeits-losen zugemutet werden können, wann eine Sperrzeit droht und wie sich Arbeitslose mit Widerspruch und Klage wehren können; hierbei hilft ein ABC der wichtigsten Gründe, die eine Sperrzeit unzulässig machen. Ein ab-schließendes Kapitel "Sozialhilfe für Arbeitslose" unterrich-tet über zusätzliche Hilfen für Arbeitslose mit niedriger Ar-beitsamtsleistung. Die Änderungen des Sozialgesetzbuches vom Sommer des Jahres sind dabei bereits berücksichtigt. Leitfaden für Arbeitslose, 508 Seiten, 20,- DM (inkl. Versand). Bestellung: Fachhochschulverlag, Kleist-str. 31, 60318 Frankfurt a. M. Tel. 069-1533-2820, Fax 069-1533-2840, e-mail: fhverlag@verlag.fh-frankfurt.de
Für Einzelne, die über Alternativen im naturwissenschaftlichen Bereich nachdenken wollen, fehlt vielfach die Möglichkeit, sich mit Anderen auszutauschen, um die eigenen Ideen kritisch weiterzuentwickeln. Naturwissenschaften als revolutionäre Praxis, die subversiv nicht den Atomstaat durch Solarkapitalismus oder Cyberparlamentarismus ersetzt, sondern mit naturwissenschaftlicher Theorie und Praxis Patriarchat und Staat unterminiert, ist für die meisten nicht denkbar. Um dies zu ändern, sind alle Interessierten herzlich eingeladen zur Gründung eines Arbeitskreises, zu einem ersten Treffen, um sich über die gegenseitigen Ideen auszutauschen, zu diskutieren und evtl. kontinuierliche Arbeitszusammenhänge aufzubauen. Das Treffen soll im Dezember in einem Tagungshaus im Raum Hannover stattfinden. Infos bei: Jörg Djuren, AStA Uni Hannover, Welfengarten 1, 30167 Hannover, T.: 0511-7625061
Das Europäische Parlament der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten" ruft zu einem Aktionstag am Freitag, 10.12.99 auf. Er richtet sich an alle Initiativen und Gewerkschaften sowohl lokal als auch national. Das Datum 10. Dezember bezieht sich auf den EU-Gipfel in Finnland, auf dem wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden, von denen europaweit Arbeitslose und ArbeiterInnen massiv betroffen sein werden. Dieser Aktionstag steht unter dem Motto zweier Forderungen: - Gegen alle Maßnahmen zur Zwangsarbeit, die Erwerbslosen Stellen zu verschlechterten Bedingungen aufzwingen. - Für ein Einkommen, das es allen ermöglicht, in Würde zu leben, ohne jede Diskriminierung. Ziel dieses Aktionstages sollen europaweite, vielfältige Proteste vor Einrichtungen werden, die für die Arbeitslosen zuständig sind, also Arbeitsamt, Sozialamt etc. Das Sekretariat der Euromärsche ruft alle Gruppen auf, sich vor Ort zu vernetzen, um diesen Aktionstag vorzubereiten und bittet, über das Sekretariat alle Beteiligten regelmäßig über den lokalen Stand der Planungen zu informieren: Marches Européennes, 104 rue de Couronnes, F-75020 Paris F.: 0033-1-44626345 / E-Mail: marches97@ras.eu.org Dieser Aktionstag wird von der deutschen Koordinierung der Euromärsche unterstützt. Desweiteren wird vorgeschlagen, auch Aktionen im Zusammenhang mit dem Sparpaket der Bundesregierung zu diskutieren. Infos dazu über: T.: 0221/92311-96, F. 0221/92311-97, http://home.link-m.de/ggoetz/
Berlin ist ein Symbol. Berlin steht für das neue Deutschland, für den
frischen Wind der neuen Mitte. Berlin steht für ein unverkrampftes
Verhältnis zur nationalen Vergangenheit, für den ersten Angriffskrieg
seit Hitler. Berlin steht für die Überwindung der politischen Gegensätze
in der wiedervereinten Stadt.
Berlin feiert den Jahrtausendwechsel. Dieser Wechsel soll das Ende aller
sozialistischen Versuche symbolisieren, den Abschluß des "kurzen 20.
Jahrhunderts" zwischen 1918 und 1989. Gefeiert wird in Berlin eine
Zukunft, in der es keine anderen Systemalternativen geben darf als
Nation und Kapital.
Zum Millenium trifft sich die gesellschaftliche Elite in der neuen
Hauptstadt Berlin. Das Adlon-Hotel ist für den 31.12.1999 bereits seit
Jahren ausgebucht. Für die Feierlichkeiten der Bonzen wird ein großer
Teil des historischen Berlins abgesperrt. Die private Veranstalterin,
die "Sylvester in Berlin GmbH" kurz "sib", will neben dem Pariser Platz
auch die gesamte Prachtallee Unter den Linden, die Flächen um den
Fernsehturm, die Friedrichstraße, den Gendarmenmarkt, die Oranienburger
Straße, die Straße des 17. Juni bis hin zur Siegesäule sowie den Platz
der Republik vor dem Reichstag zum privaten Feiergelände erklären.
Nur geladene Gäste und solche, die gnädigerweise eine Eintrittserlaubnis
bekommen, haben Zutritt. Geschützt wird das Gelände von privaten
Wachschützern, um die überschüssige Bevölkerung aus dem Areal der
Feierlichkeiten fernzuhalten. Letztes Jahr haben sich rund 400.000
Menschen auf den Weg zum Brandenburger Tor gemacht, nur die Genehmen
kamen bis zum Pariser Platz durch. Die Bonzen im Hotel Adlon schirmten
sich zusätzlich gegen den Pöbel durch eine "Champagnerbar" ab. In Folge
dieser Konstellation kam es wiederholt zu Massenschlägereien. Daraufhin
gab es lokal-politische Auseinandersetzungen darüber, daß ein
gutverdienender BWL-Jungstar (Edwin Kausch mit seiner "sib GmbH") die
Innenstadt mit einer privaten Veranstaltung kommerzialisiert. Die Stadt
Berlin unterstützt ihn dabei aktiv. Zur Jahrtausendfeier wollen die
Repräsentanten der neuen Berliner Republik zeigen, wie die Zukunft
aussieht. Die Deutschen sind das glücklichste Volk der Welt, die anderen
sind anderswo und sollen da auch bleiben.
Kommt alle zum Bleigießen!
Wir als radikale Linke werden das geplante Spektakel gebührend
beantworten. Es gilt, an diesem Tag vor den Augen der versammelten
Weltpresse ein unübersehbares Signal gegen die Festtagslogik zu setzen.
Ein Signal gegen Führung, Elite und Großmachttaumel der "Berliner
Republik". Wir werden uns nicht in zugewiesene Areale zurückziehen,
sondern die Neue Mitte mit unserem Widerstand konfrontieren.
Geplant sind bisher eine Großdemonstration am frühen Abend und ein "Fest
der Ausgegrenzten". Für weitere Details achtet auf aktuelle
Ankündigungen.
Die Neue Mitte feiert! Wir sind der Partyservice!