Interview mit Ilka Schröder

Eine grüne Europa-Abgeordnete gegen die Schnüffelstaaten

• Was Lefft: Ilka, du hast wegen des US-Abhörsystems Echelon Strafanzeige unter Anderem gegen die Bundesregierung gestellt. Gibt es schon eine Reaktion der zuständigen Staatsanwälte?
• Ilka: Ich habe inzwischen ein Aktenzeichen von der Staatsanwaltschaft in Berlin erhalten.
• Was Lefft: Du bist nicht die Erste, die wegen Echelon eine Anzeige macht. Vor einiger Zeit hat ein bayerischer Landtagsabgeordneter Strafanzeige gegen die Betreiber der Echelon-Abhöranlage in Bad Aibling gestellt.
• Ilka: Und es werden immer mehr: Als Reaktion auf Presseartikel zu meiner Strafanzeige haben wieder andere die Idee aufgegriffen und an ihrem Wohnort ebenfalls Strafanzeige erstattet.
• Was Lefft: Warum sagen die Grünen im Bundestag und die grünen Minister keinen Ton zu Echelon? Haben die sich zu Wohlverhalten verpflichtet?
• Ilka: Wozu sie sich verpflichtet haben, weiss ich nicht. Die Grünen im Europaparlament jedenfalls haben hart um einen Untersuchungsausschuss gekämpft. Wir konnten zwar nur einen sogenannten nicht-ständigen Ausschuss durchsetzen, aber dass es überhaupt ein Gremium zu Echelon gibt, ist hauptsächlich dem Druck der Grünen-Fraktion im EP zu verdanken. In der konkreten Arbeit im Ausschuss zeigt sich, dass es wenig zielgerichtet zugeht. Da nur noch 7 Monate bis zum Ende des Ausschussmandates übrig sind, bestätigt sich allerdings meine Skepsis, dass die Mehrheit des Parlaments wirklich Rechtsverletzungen untersuchen und dann politische Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen will. Diese Zweifel kommen daher, dass das EP immer stärker den rechtlichen Rahmen schafft, um jetzt noch illegale Abhörpraktiken zu legalisieren. Vor allem bei der Gestaltung des EU-Rechtshilfeabkommen und den aktuellen Vorschlägen zu Cyber Crime Convention zeigt sich, dass die Bürgerrechte EU-weit in Gefahr sind.
• Was Lefft: Margret Thatcher ließ ihre eigenen Minister mit Hilfe des Echelon Systems vom kanadischen Geheimdienst überwachen. Kannst du dir vorstellen, oder hast du Hinweise darauf, daß auch deutsche Stellen mit dieser Methode auf dem "kurzen Dienstweg" extralegale Abhöraktionen von "befreundeten Diensten" durchführen lassen?
• Ilka: Es handelt es sich um Geheimdienstliche Operationen - dh. Aktionen zu leugnen gehoert zu den Spielregeln dieser Institution. Deswegen ist der Nachweis nicht leicht. Und seit wann handeln Geheimdienste auf dem Boden der Gesetze?
• Was Lefft: Du forderst im Telepolis Forum dazu auf, weitere Strafanzeigen zu stellen. Wäre es nicht sinnvoll, diese Aktivitäten zu koordinieren, um die Kräfte zu bündeln?
• Ilka: Klar, je mehr Leute mitmachen, desto besser. Allerdings ist mir auch die politische Diskussion sehr wichtig. Zum Beispiel haben sich viele Leute mit anti-amerikanischen Argumenten bei mir positiv auf die Anzeige gemeldet. Damit kommen wir meines Erachtens überhaupt nicht weiter. Das zeigt sich in Frankreich am allerdeutlichsten: Dort wird vom Parlament aus am meisten gegen Echelon unternommen (aktuell: Bericht des Abgeordneten Arthur Paecht). Gleichzeitig gibt es aber Bestrebungen, in Frankreich ein eigenes Abhörsystem aufzubauen. Wenn wir effektiv gegen den Überwachungsstaate und um unsere Rechte kämpfen wollen, dann müssen wir bei allen ansetzen, die gerne spitzeln.
• Was Lefft: Der einzig effektive Schutz gegen das Mitlesen jeder E-Mail ist Verschlüsselung, z.B. mit "PGP";. Ist entspechend der einzig wirksame Schutz gegen das flächendeckendes Abhören die Verwendung abhörsicherer Telefone?
• Ilka: Meine Mails verschlüssele ich wo immer es geht, und das empfehle ich auch jeder anderen Person, auch wenn der Inhalt der Mails nicht besonders geheim ist.
• Wenn der Schlüssel lang genug ist (über 1024 bit), dann gibt es meines Wissens heute keine Möglichkeit, die so verschlüsselten Emails ohne den Private Key zu knacken. Wie lange das so bleibt, ist eine andere Frage; angesichts mit Geld vollgepumpter Geheimdienste. Auf jeden Fall macht Verschlüsselung (auch bei Verwendung leicht fremd-entschlüsselbarer Emails) eine Überwachung schwieriger. Denn nach Schlüsselwörtern läßt sich bei einer verschlüsselten Mail nicht mehr so einfach suchen. Und deshalb stellt auch erst die Anwendung von PGP auf einer breiten Basis der illegalen Massenüberwachung von elektronischer Kommunikation ein Bein.
• Ich glaube zwar, daß z.B. weit weniger Privatpersonen das Know-How haben, ein Telefon abzuhören als eMails abzufangen. Das sollte aber nicht davon abhalten, auch die Sprachkommunikation zu verschlüsseln.
• Was Lefft: Danke schön!