So sieht es praktisch aus, wenn unter Rot-Grün Nazis bekämpft werden: Nach Agenturberichten stimmt die Innenministerkonferenz der Einrichtung bundesweiter Dateien "Gewalttäter Links" und "Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität" zu.
Diese Dateien sollen dazu dienen, sogenannte "linksorientierte politisch motivierte Straftaten" und angebliche "Delikte politisch motivierter Ausländerkriminalität, insbesondere Gewalttaten" zu verhindern.Initiative "gegen Polizeigewalt und Machtmißbrauch"
Menschen, deren Namen wir nicht verraten, rufen zur Gründung einer Initiative "gegen Polizeigewalt und polizeilichen Machtmißbrauch" auf.
Auslöser war das Erlebnis einer Personalienkontrolle durch vier Polizisten, die damit endete, daß der Kontrollierte blutüberstömt ins Krankenhaus gebracht werden mußte, um an mehreren Platzwunden genäht zu werden. Der Betroffene klagt heute noch über Spätfolgen.
Eine Zeugin, die eingreifen wollte, sei an den Haaren in ein Polizeiauto gezogen worden worden. Später habe diese Zeugin ausserdem noch einen Strafbefehl wegen "Widerstand, versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung" bekommen.
Kontaktaufnahme ist möglich über unser Postfach 3565 (91023 Erlangen), Stichwort "Polizeigewalt" - Wir leiten weiter.
Bürgermeister von Cumiana lädt Delegation aus Erlangen ein
In Cumiana, einer Kleinstadt nahe Turin hatte die deutsche Armee 50 Männer und Frauen aus der Zivilbevölkerung erschossen - darunter Kinder und alte Leute. Das Kommando führte der Erlanger Anton Renninger (siehe Was Lefft Nr. 178).
Wegen des Mordes hatte die italienische Justiz gegen Renninger Anklage erhoben. Renninger mußte aber nicht vor dem italienischen Gericht erscheinen, weil Deutschland seine Bürger nicht an das Ausland ausliefert [Wie praktisch für alte Nazis, d.S.].
Das Erlanger "Bündnis für den Frieden" nahm dies als Anlaß für einen Brief an den Bürgermeister von Cumiana, in dem gefordert wurde: "Der Kriegsverbrecher aus unserer Stadt muß vor Gericht".
Renninger starb Mitte des Jahres, womit natürlich auch der Prozeß zu Ende war. Inzwischen gibt es keinen Zweifel mehr daran, daß Renninger das Erschießungskommando gegeben hat, nachdem eine Gruppe aus Erlangen mit Augenzeugen sprechen konnte.
Nun hat der Bürgermeister von Cumiana in einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates eingeladen, an den Veranstaltungen zur Erinnerung an das Massaker im April 2000 teilzunehmen. In der Einladung heisst es, das Schreiben des Friedensbündnisses sei ein großer Trost für die Bewohner von Cumiana gewesen, weil es das Massaker klar verurteilte.
Ob der Stadtrat dieser Einladung folgen wird, ist noch offen. Sicher ist dagegen, daß vom 26.1. bis 25.2.2001 in der Stadtbücherei die Ausstellung "Partigiani" der Institute für Widerstand und Zeitgeschichte Modena/Parma/Reggio Emilia gezeigt wird (www.partigiani.de). Zu dieser Ausstellung werden auch Besucher aus Cumiana erwartet, wie uns die Veranstalter vom "Verein zur Förderung alternativer Medien" mitteilten.
Die Frauengruppe im Dritte Welt-Laden veranstaltete einen "Tauschmarkt", auf dem als praktische Demonstration des "Subsistenz"-Gedankens von Gebrauchtwaren bis zu eigenen Produkten und Dienstleistungen angeboten werden sollten. Ziel ist allerdings "kein alternativer Flohmarkt", wie Julie Mildenberger von der Frauengruppe erklärte. Vielmehr soll eine Gelegenheit geschaffen werden, um auch am praktischen Beispiel über Wirtschaftspolitik, Ausbeutung und alternative Ansätze zu diskutieren.
Und einer der vieldiskutierten wirtschaftspolitischen Ansätze ist eben die "Subsistenzpolitik", wie sie Maria Mies in einer Veranstaltung in Erlangen vorstellte.
Maria Mies propagiert die "Subsistenzproduktion", das heisst, die direkte Produktion zur Befriedigung von Lebensbedürfnissen im Gegensatz zur "Warenproduktion" im globalen Markt. Diese Diskussion wurde sicher auch durch erfolgreiche Graswurzelprojekte angestossen, deren Ziel eben nicht die Produktion für den Weltmarkt, sondern für sich selbst, und vielleicht noch die Nachbarschaft ist.
Im Gegensatz dazu steht die Warenproduktion, deren Ziel allein der Profit, die Akkumulation von Kapital ist.
In ihrer Einladung setzt sich die Frauengruppe kritisch mit der liberalen Ideologie der Globalisierung auseinander. Sie warnt vor der Illusion, durch Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und Schaffung eines freien Weltmarktes dauerndes Wachstum, Arbeitsplätze und Reichtum zu schaffen. Im Gegenteil werde der ungebremste Kapitalismus die Erde zerstören, und die Menschen ins Elend stürzen. Die wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich, und die Zuhnahme von Prostitution und Kinderarbeit belegen das.
Die Frauengruppe sieht auch die aktuelle Diskussion um Privatisierung der staatlichen Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Nahverkehr...) im Zusammenhang mit der Subsistenzperspektive. Sie will aufzeigen, wie wichtig es für uns alle ist, die Kontrolle über so wesentliche Bereiche unseres Lebens zu behalten - um für alle bezahlbaren Zugang zu gewährleisten.
"Es gibt keine Opposition. Gründen wir sie!" forderte ein oranges Flugblatt auf, und um die 10 Leute folgten der Einladung ins "KW" zur "Diskussion mit dem Ziel der politischen Einmischung".
Das Flugblatt rechnet mit den einstigen Linken ab, die heute in den Führungspositionen von Politik und Wirtschaft das Geschäft der Herrschenden besorgen.
Sie zerschlügen kleine Strukturen und förderten aktiv die Ausbeutung der Menschheit und versteckten sich dabei hinter der Ausrede, die Globalisierung sei nicht aufzuhalten.
Sie predigten Umweltschutz, während sie in Osteuropa die Industrialisierung der Landwirtschaft durchsetzten. Im Namen der Menschenrechte würden Bomben auf Zivilisten abgeworfen, während die NATO mit ihrer neuen Militärdoktrin sich zum Weltpolizisten aufschwinge.
Angesichts des "Verrats der Roten und Grünen" müßten "wir" uns wieder selbst um "unsere Angelegenheiten" kümmern.
Auf dem Treffen erläuterte der Initiator, daß er keine neue Partei gründen wolle, vielmehr gehe es ihm darum, oppositionelle Bewegung überall zu organisieren, in den Parteien und Institutionen genauso wie ausserhalb.
Unter den Besuchern waren Schüler, aber auch Ältere aus dem linken Spektrum sowie ein in Erlangen bekannter "Geniepunkt"-Weltrevolutionär.
Aus der Versammlung kam die Einschätzung, daß eine oppositionelle Bewegung erst einmal ein gesellschaftliches Klima für andere Politik schaffen müsse. Deshalb brauche es Freiräume für politische Diskussion jenseits des neoliberalen Mainstreams, vielleicht nach dem Vorbild der "republikanischen" Clubs, in denen die 68er ihre Thesen diskutierten. Die Anwesenden einigten sich auf regelmäßige Treffen zur politischen Diskussion. Auf den nächsten Treffen wollen sie über die europäische Aufrüstung, die Zerschlagung der bäuerlichen Landwirtschaft in Polen durch die EU und die Schließung des Kraftwerks Franken II durch die Strommafia diskutieren.
9. November: Christen dominieren
Gedenkverstaltung zur
Reichspogromnacht.
Am Abend des 9. November nahmen etwa 300 Menschen an einem Zug durch die Erlanger Innenstadt teil. Veranstalter war ein Verein "Christliche Freunde Israels", der in mehreren Städten Deutschlands solche Veranstaltungen durchführte. Der Umzug führte vom Rathausplatz zur heutigen Synagoge, an die Stelle, an der sich die von der Stadt Erlangen 1938 geplünderte Synagoge befand.
Anschließend öffnete die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde spontan die Synagoge und berichtete den zahlreichen Besuchern über die Schwierigkeiten, die die Gemeinde zu überwinden hatte, bis sie die Synagoge einweihen konnte. Für die Anschaffung der Thorarolle habe die Stadt Erlangen eine Vorfinanzierung von 50.000 DM gewährt.
Hans Herman Hann, Ex Stadtrat der Grünen Liste, wies darauf hin, daß in der Reichsprogromnacht 1938 die Synagoge geplündert, und die geraubten Kultgegenstände in den Beschlagnahmeraum des Rathauses gebracht wurden - Kultgegenstände, die heute um die 200.000 DM kosten würden. DM 50.000 als Darlehen sei also keineswegs ein angemessener Ausgleich für die von der Stadt Erlangen geraubten Kultgegenstände.
Bei dem Umzug wurden mehrere Reden gehalten, wobei diese Reden christliche Predigten waren, in denen es um die historische Schuld der christlichen Religion an den Judenverfolgungen ging.
Atheisten und auch manche Angehörigen der jüdischen Gemeinde konnten sich darin weniger wiederfinden.
Auch ein von den Veranstaltern mitgeführtes Schild "Frieden statt Steine" kam bei uns nicht so gut an, weil sie all jene aus dem Kreis der Antifaschisten auschließt, die das Vorgehen des Staates Israel gegen Palästinenser nicht billigen.
Den rein christlich-religiöse Charakter dieser Veranstaltung prägte die Gruppe "Christliche Freunde Israels". Diese Gruppe veranstaltete bundesweit solche Umzüge, und hatte die Erlanger jüdische Gemeinde und auch deren "UnterstützerInnenkreis" sehr kurzfristig über ihre Pläne informiert.
Diese Leute sind Christen, die sich dem sogenannten "messianischen Judentum" zurechnen, welches eine Mischung aus der jüdischen und der christlichen Religion ist. Genauer gesagt, handelt sich um Christen, die ihre Religion als Erweiterung der jüdischen Religion (Judentum plus Jesus) definieren.
Dies erklärt, warum von Christen ein "Schofar" (Widderhorn, das eine bestimmte Aufgabe in der jüdischen Religion hat) mitgeführt und geblasen wurde, oder warum christliche Gesänge dargeboten wurden, in denen statt von "Jesus" von "Jeschua" die Rede war.
In den USA und in zahlreichen europäischen Städten fanden Tribunale statt, in denen die Kriegsverbrechen der NATO im Jugoslawienkrieg untersucht wurden. Die internationale Leitung hatte der ehemalige Justizminister Ramsey Clark. In Deutschland wurde das Tribunal von zahlreichen Gruppen aus der Friedensbewegung getragen, bis zu Gruppen der Jusos und der katholischen Friedensbewegung Pax Christi. Der Schuldspruch des Tribunals ist auf einem Plakat zusammengefasst, das auch in Erlangen zu sehen war. Plakat und weitere Infos unter: www.nato-tribunal.de
Flugblattaktion der DFG-VK gegen Volkstrauertagsfeier
Bei den Erlanger Militärfeierlichkeiten verteilte die Gruppe Erlangen/Forchheim/Bamberg der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner ein kritisches Flugblatt.
Darin wurde aufgezeigt, daß der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge, der den Volkstrauertag 1922 einführte, und 1950 wieder einführte, seit 1958 Kontakte zur "HIAG" (Vereinigung ehemaliger Waffen-SS Leute) unterhält. Angehörige der Waffen SS würden vom VDK als "unsere toten Kameraden" vor "Verunglimpfungen" in Schutz genommen, irgend etwas mit Konzentrationslagern zu tun gehabt zu haben.
Die Ehrung gelte nicht nur den gefallenen Soldaten, sondern generell dem Soldatischen, der Armee, dem "Heldentod" fürs "Vaterland". Deserteure dagegen, die sich weigerten, in der verbrecherischen deutschen Armee zu kämpfen, werden für ihren unglaublichen Mut bis heute nicht geehrt. Im Gegenteil, sie sind immer noch vorbestraft.
Das Flugblatt kritisiert die Gleichsetzung von Tätern und Opfern in der Propaganda des VDK und der Bundeswehr und liefert gleich Beispiele der Verbrechen, die sich die Herren "Opfer", unzuschulden kommen ließen.
So wird Generaloberst H. Hoth zitiert, Oberbefehlshaber der 17. Armee im Nov. 1941 zitiert: "Die Ausrottung...der jüdischen Menschenrasse ist ein Gebot der Selbstachtung". Tatsächlich hat die deutsche Armee bei ihrem Überfall auf die Sowjetunion massenweise Juden zusammengetrieben und ermordet, wie die zu Unrecht kritisierte Wehrmachtsausstellung nachgewiesen hat.
Am 19. Oktober startete die FPÖ den inoffiziellen Wahlkampfauftakt für Wien: In der Wiener Stadthalle (massive Proteste davor) sprach Haider vor ca. 800 AnhängerInnen (Altersdurchschnitt ca. 70) mit altbekanntem Vokabular: von einer "konsequenten Beseitigung" von AusländerInnen war die Rede, und "Wien verdient es endlich von der Linken befreit zu werden (...) Seit ich in Kärnten regiere, traut sich kein Linker, ernsthaft zu demonstrieren"; in dieser Art ging es unter dem Jubel der Anhängerschaft weiter. Nach der FP-Veranstaltung setzten einige jüngere FP-Anhänger Haiders Reden in die Tat um: Sie überfielen sechs Menschen, die zuvor gegen die Veranstaltung protestiert hatten, und auf dem Weg nach Hause waren. Mit den Worten "Drinnen wird geredet, hier wird gehandelt" und "was der Haider nicht machen kann, das führen wir aus" schlugen sie zu, ein Journalist wurde mit dem Messer bedroht. Bilanz: Zwei Schwer- und ein Leichtverletzter (alle Haidergegner) ... Es ist zu erwarten das der Wahlkampf in Wien von der FPÖ wieder ein beispiellos rassistischer sein wird, wer allerdings der Wiener Spitzenkandidat sein wird lässt sich nur raten. Hilmar Kabas wird es wohl eher nicht sein, denn seine Beteiligung an der Spitzelaffäre sollte ihm das unmöglich machen.
Am 1. November sollte auf einem Salzburger Friedhof, der von den Nazis ermordeten Salzburger JüdInnen, Roma und Sinti, den ZwangsarbeiterInnen, Euthanasieopfer, Kriegsdienstverweigerer und SalzburgerInnen im Widerstand gedacht werden. Doch diese Trauerversammlung wurde von der Bundespolizeidirektion untersagt, mit der Begründung, dass "deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft", es sich "nicht um einen volksgebräuchlichen Umzug handelt". Weiters schrieb die Polizei auch, die Versammlung "sei eine politische Manifestation, die sich gegen das Auftreten ehemaliger Angehöriger der Waffen SS auf dem Friedhof richtet." Im Klartext heisst das: wenn ehemalige SSler gedenken, dann ist das "volksgebräuchlich" und läuft "nicht den Strafgesetzen zuwider" - währendessen eine Trauerversammlung für die von den Nazis Ermordeten geeignet sei "das Pietätsgefühl und das religiöse Empfinden der vielen (...) anderen Friedhofsbesucher (...) zu beeinträchtigen", so die Bundespolizei. Auch stiller Protest, bei dem - im Gedenken an die Ermordeten - papierene sogenannte "Judensterne" getragen wurden, wurde behördlich verboten, da bestimmte Friedhofsbesucher dies als "eine Verhöhnung der Gefallenen der beiden Weltkriege" betrachteten. Österreich ehrt die Nazis und verbietet das Gedenken an ihre Opfer.
Verurteilt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung:
Robert Dürr, Redaktionsmitglied der rechtsextremen Zeitschrift "Sieg", hat gute Kontakte zur NPD in Deutschland - bei der er immer wieder als Redner aufgetreten sein soll - ist Gründer der "Partei Neue Ordnung" sowie der "Notwehrgemeinschaft der Bauern" ... war auch für die FPOe tätig und 1987 Kandidat auf der FPÖ Liste. Jetzt wurde er wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr unbedingt und zwei Jahren bedingt, verurteilt. Er nennt das NS-Verbotsgesetz ein "Gauner und Verbrecherschutzgesetz".
Ein gewöhnlicher
FP-Stadtpolitiker
Der Wiener Neustädter FP-Chef Wolfgang Haberler wurde von zwei ehemaligen FP-Funktionaeren verpetzt: So hat er 1994, bei einer Sonnwendfeier, das "Horst-Wessel-Lied" - nach dem NS-Verbotsgesetz verboten - gesungen. 1993 posierte er stolz in den Schützengräben kroatischer Rechtsextremisten, und erkundigte sich auffällig wo er Scharfschützengewehre bekommen könne. Er stellte auch Jugendlichen das FP Parteilokal zur Verfügung, diese nannten sich "Sturmgruppe Ost" und produzierten Plakate wie "Österreich war deutsch, ist deutsch und bleibt deutsch". 1988 schrieb er in der rechtextremen Zeitschrift "Der Völkerfreund" über das "Diktat von Saint Germain", gemeint ist der Friedensvertrag von Saint Germain 1919. Vor zwei Jahren meinte er, die Regierung wolle mit ihrer Ausländerpolitik die Österreicher "mit Haut und Haaren austauschen".