Detlef Sohr (DGB Roth-Schwabach) analysiert für uns mit dem "Zukunftspapier Bayern / Sachsen" einen der ungeschminktesten Fahrpläne in den Manchesterkapitalismus, den die Herrschenden zur Zeit diskutieren.
Der soziale Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland steht in der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung zur Disposition.
Offen fordern die Unternehmerverbände eine Reform unseres gesamten sozialen Systems und eine "Diskussion ohne Tabus". Mit dem beabsichtigen Abbau sozialer Sicherungssysteme soll der "Wirtschaftsstandort Deutschland" im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Ebenso sollen die "Lohnnebenkosten" noch weiter als bisher gesenkt werden. Es sei in diesem Zusammenhang nur an die geplante Rentenreform erinnert, die auch dazu dienen wird, die Arbeitgeber aus der Kostenparität zu entbinden und gleichzeitig die Versicherten nötigen wird, zusätzlich für die private Rente zu zahlen, um so ihren Lebensstandard im Alter annähernd zu sichern.
1997 wurde von den "Kommissionen für Zukunftsfragen" der Freistaaten Bayern und Sachsen ein Programm mit dem Titel "Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland- Entwicklung, Ursachen und Maßnahmen" erstellt. In diesem Papier propagieren die Mitglieder der Kommission die Umwandlung des sozialen Rechtsstaates in ein von Wettbewerb und gesteigerter Eigenvorsorge geprägtes Gesellschaftsmodell. ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer sollen "mehr Eigenverantwortung" für ihre Erwerbsarbeit und soziale Sicherheit übernehmen. Das "unternehmerische Denken" beim Einzelnen soll gestärkt werden, und das Streben nach Absicherung des Arbeitsplatzes und des persönlichen Lebensbereiches ablösen. Für den Wert seiner Arbeitskraft ist jeder selbst verantwortlich. Das bisherige Sicherungssystem ist nach Ansicht der Kommissionsmitglieder im Rahmen der Globalisierung "nicht wettbewerbsfähig" und "leistbar". Daher sollen staatliche Leistungen weiter eingeschränkt werden. Besonderes Gewicht legt das Programm der Zukunftskommission darauf. die Lohnnebenkosten an die Produktivität anzupassen.
Der Ausbau des Niedriglohnsektors wird in diesem "Zukunftspapier" vehement vertreten. Besonders im Bereich personenbezogener schlecht bezahlter (weil der Produktivität angepasster) Dienstleistungen sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, um auf diese Weise die Arbeitslosigkeit abzubauen. Solche Niedriglöhne können auch das bisherige Sozialhilfeniveau unterschreiten. Da dann das sogenannte Lohnabstandsgebot greift, würde das zu einer weiteren Absenkung der Sozialhilfesätze führen.
Auch die Mitglieder der "Zukunftskommision sehen, daß dies zu einer Absenkung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten führen wird; sie nehmen das bewußt in Kauf.
Da es in Zukunft vom "unternehmerischen Talent" des Einzelnen abhängen soll, wie er seine Arbeitskraft zu welchen Bedingungen verkauft, wollen die Kommisionsmitglieder bindend1 Flächentarifverträge abschaffen. Der Gesetzgeber soll im Falle der "Gefährdung von Arbeitsplätzen" die Möglichkeit eröffnen, auf Unternehmens- und Betriebsebene Regelungen zu treffen, die von den tariflichen Vereinbarungen abweichen. So sollen durch Individualvereinbarung bestimmte Personen-Gruppen, namentlich Langzeitarbeitslose oder BerufsanfängerInnen auch unter Tarif bezahlt werden können.
Auch sonst soll das Arbeitsrecht weiter "dereguliert" werden. Von der "Zukunftskommision" wird u.a. ein Abbau des Kündigungsschutz gefordert: Frech heisst es da: "Lebensstandardsichernde staatliche Vorsorge für breiteste Bevölkerungskreise entspricht nicht den Strukturen einer unternehmerischen Wissensgesellschaft."
Natürlich ist der Kommission klar, daß mit dem Abbau sozialer Grundrechte auch die Armut in Deutschland anwachsen wird: "Die insgesamt positiven Wirkungen (Umbau des Sozialstaates) gehen jedoch einher mit wachsender materieller und immaterieller Ungleichheit.... In den Städten können Armenviertel entstehen, der Gesundheitszustand und die Lebenserwartung von Bevölkerungsgruppen können sinken, die Kriminalität kann steigen".
Die wachsende Armut in unserem Land ist ein deutlicher Beleg dafür, daß schon in den letzten Jahren der von Allen geschaffene gesellschaftliche Reichtum ungerecht verteilt worden ist. Der Anteil der Bürger, die mit nur noch 60% des Durchschnittseinkommen leben müssen, ist bereits auf 20% angestiegen. Jedes siebte Kind in dieser reichen Gesellschaft lebt auf Sozialhilfenivieau und damit unter der Armutsgrenze.
Dieses sogenannte "Zukunftspapier" beschreibt sehr deutlich und offen, welche Schritte geplant sind, um den sozialen Rechtsstaat entscheidend zu demolieren. Würde sich das Gesellschaftsmodell durchsetzten, das in diesem Papier angestrebt wird, hätten wir nicht nur einen Abbau des Sozialstaates hinzunehmen. Vielmehr hätte die BRD ein anderes Gesellschaftssystem, welches geprägt wäre durch soziale Kälte und eine entsolidarisierte Gesellschaft, in der sich Jeder gegen Jeden im Wettbewerb befindet. Hier sind die gesellschaftlichen Kräfte, aber auch Jeder einzelne aufgefordert, Widerstand zu leisten.