Position der Was Lefft zu Israel/Palästina

Der Nahost-Konflikt wird innerhalb der deutschen Linken heftigst debattiert - wobei sich viele Diskussions- teilnehmerInnen unreflektiert "für Israel" ins Zeug legen. Gegenargumente werden dann nicht mehr gehört oder sehr schnell dem antisemitischen Lager zugerechnet. Grund genug für die Was Lefft, die eigene Position zu klären und sie Euch auf den folgenden Seiten vorzustellen.

I. Was wir an der pro-israelischen Ideologie deutscher Linker falsch finden

Wir sehen nicht, daß wir ''als Deutsche`` ohne Rücksicht auf unsere politischen und religiösen Standpunkt und unsere Klassenlage gehalten wären, zum Krieg in Israel/Palästina zu schweigen, wie es ''Antinationale`` im Umfeld von konkret, jungle world oder teilweise sogar die Kollegen von der ''Raumzeit`` vertreten. Denn diese These enthält ein ganzes Bündel Ideologie:

A. Rassistische Definition des Deutschseins wird nicht reflektiert

Die zugrundeliegende Definition, wer ''Deutsch`` ist, ist offensichtlich völkisch (rassistisch), denn eigenes Verhalten heute, oder sogar das der persönlichen Vorfahren unter dem Faschismus spielt keine Rolle. Um das mal auf die Spitze zu treiben : Sollten Nachkommen deutscher KommunistInnen, die im KZ ermordet wurden, auch zu Israel schweigen?

B. Volksgemeinschaftsidelogie durch die Hintertür

''Volk ist eine schreckliche Abstraktion`` wie die MG richtig sagte. Wer Menschen ''als Deutschen`` Eigenschaften zuschreibt, muß von ihren politischen und religiösen Standpunkten und Handlungen abstrahieren ­ dann kann es ''keine Parteien`` geben, ''sondern nur noch Deutsche``. Wer als vermeintlich ''Anti­Nationaler`` die Volksgemeinschaft als Gemeinschaft derer, die die Klappe zu halten haben wieder auferstehen läßt, hat ein intellektuelles Problem. Sein ''Anti­Nationalismus`` ist nur ein auf dem Kopf stehender (völkischer) Nationalismus.

C. Geistige Ausbürgerung der JüdInnen

Die kritisierte Position wird vollends unhaltbar, wenn wir fragen, ob denn Deutsche BürgerInnen die sich zu Judentum bekennen, zu den ''Deutschen`` gehören, die zu Israel/Palästina zu schweigen hätten. ``Natürlich nicht'' wird die Antwort lauten. Aber warum nicht, sind sie denn keine Deutschen? Wir erklären uns das historisch so: Eine der ersten Aktionen der Nazis war, den Begriff ''Jude`` vom Bekenntnis zu einer Religion in eine Eigenschaft umzuwandlen, die vom Willen ihres Trägers unabhängig ist. Wessen Großeltern sich zur jüdischen Religion bekannten, der wurde von Staats wegen als Jude definiert. Anschließend verloren die so ettikettierten Menschen als erstes ihre Bürgerrechte, sie wurden ausgebürgert, bevor sie vertrieben und schließlich umgebracht wurden. Diese Propaganda der Nazis war so erfolgreich, daß im deutschen Massen­ bewußtsein diese Ausbürgerung bis heute in der Vorstellung fortbesteht, deutsche Bürger, die sich zum Judentum bekennen, seien ''keine Deutschen, sondern Juden``.

D. Ich kenne keine Klassen mehr, ich kenne nur noch ...

Eine Position, die den Klassencharakter des Kapitalismus nicht mehr sehen will, ist für uns nicht links oder fortschrittlich. Wenn nur noch wichtig ist, daß jemand ''Deutscher`` ist, dann spielt es keine Rolle mehr, ob jemand Hilfsarbeiter oder Aussenminister ist, dann gibt es auch keine Klassen mehr, sondern nur noch Deutsche.

E. Mißbrauch von Auschwitz für die Interessen der Herrschenden

Wie beim Jugoslawienkrieg wird der Verweis auf Auschwitz mißbraucht, um Linke moralisch auf die Seite der Herrschenden zu zwingen: Wer nicht für den Angriff auf Jugoslawien war, war ''ein Helfer serbischer KZ­Wärter``.Wer heute gegen den Krieg Israels ist ­ der auch mit deutschen Waffen geführt wird ­ der sei Antisemit. Ganz nebenbei spielt diese Propaganda den Nazis in die Hände: Wenn überall Auschwitz ist, wo Deutschland gerade Krieg führen will, dann wird Auschwitz zu einem Massaker unter vielen. So wird die historische Einmaligkeit des deutschen Verbrecherstaates der Nazis banalisiert. Dass jede ­ auch berechtigte ­Kritik israelischer Politik als ''antisemitisch`` gebrandmarkt wird, wertet ''Antisemitismus`` auf: Wenn sogar Leute wie der Grü­ ne Ströbele Antisemiten sein sollen, dann kann Antisemitismus gar nicht so schlimm sein.

II. Unsere Position

Palästinenser fragen uns, warum sie für Verbrechen bestraft werden, die nicht sie, sondern Nazideutschland begangen habe. Die Gründung Israels und dessen UNO-Anerkennung durch den Teilungsplan von 1948 seien schließlich die direkte Folge der Verbrechen Nazideutschlands. Daraus folgt für uns, daß die BRD als Rechtsnachfolger Nazideutschlands Verantwortung auch für Freiheit, Leben und Gesundheit der Palästinenser trägt, die infolge dieser Staatsgründung vertrieben wurden oder unter Militärherrschaft leben.

Natürlich besteht eine historische Verantwortung der BRD dafür, daß die jüdischen Menschen in Israel sicher leben können. Aber dient die Unterdrückung der Palästinenser, der Siedlungsbau, der Kriegskurs der israelischen Regierung wirklich dieser Sicherheit? Diese Verpflichtung kann ausserdem nicht so weit reichen, die Unterdrückung palästinensischer Menschen mittragen zu müssen.

Israel handelt im Widerspruch zum Völkerrecht. Die UNO hat klargestellt, daß die besetzten Gebiete einschließlich Jerusalem zu räumen sind, und daß die vertriebenen Palästinenser Anspruch auf Rückkehr und Rückgabe ihres enteigneten Besitzes haben.

In den besetzten Gebieten herrscht Krieg. ''Dies ist der Krieg für die Befreiung Palästinas`` sagt die israelische Friedens­ organisation ''Gush Shalom``. Wir schließen uns den Ausführungen an: ''Dies ist ein grausamer und unnötiger Krieg, der ausbrach, weil Israel darauf besteht, mit Gewalt die Gebiete zu behalten, die es 1967 mit Gewalt genommen hat ­ auch wenn das die dauernde Unterdrückung von 2 Millionen PalästinenserInnen bedeutet. Dieser Krieg kann nur auf eine Weise beendet werden: Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und die Gründung eines unabhängigen Staates Palä­ stina mit Ost­Jerusalem als seiner Hauptstadt.`` ­ soweit Gush Shalom

Israel hat seine Verpflichtungen aus dem Oslo­Abkommen nicht erfüllt, der Siedlugsbau geht weiter. Nach dem Mord an Ministerpräsident Rabin war keine israelische Regierung mehr bereit, über den Status Jerusalems, die Aufgabe von Siedlungen, die Gründung eines Palästinenser­ staates oder die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhandeln. Angriffe auf Zivilisten, Zerstörung ziviler Infrastruktur, Verhinderung der Ret­ tung Verletzter, Erschießen von Sanitätern, Bombenangriffe auf Wohnviertel und Siedlungsbau in besetztem Gebiet sind Kriegsverbrechen. Die israelische Armee begeht solche Kriegsverbrechen in großem Maßstab. Kriegsverbrechen sind allerdings auch Angriffe auf israelische Schulbusse oder Einkaufszentren, wenn die Täter beanspruchen ''Kombattanten`` zu sein, und nicht einfach Terroristen sein wollen.

Die in Israel lebenden Palästinenser müssen die vollen BürgerInnenrechte erhalten. Israel muß das Recht auf Rückkehr vertriebender PalästinenserInnen anerkennen und die z.B. aus Jerusalem immer noch anhaltende Vertreibung beenden. Diese Politik wird damit gerechtfertigt, daß sonst in Israel die Palästinenser in der Mehrheit wären, und damit Israel kein jüdischer Staat mehr sei. Ausserdem wird argumentiert, es sei gar kein Platz für die 3­6 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Wir sehen kein Recht der israelischen Bürger, die sich zum Judentum oder der zionistischen Staatsidee bekennen, in einem ''mehrheitlich jüdischen Staat`` zu leben, und diese Mehrheit durch völkerrechtswidrige Vertreibung, Siedlungsverbote etc. zu sichern. Jedenfalls dann nicht, wenn in einem nicht­religiösen Staat ihre Sicherheit und ihre BürgerInnenrechte auf Dauer gewährleistet werden.

Zur ''Platzfrage`` ist anzumerken, daß in den letzten 10 Jahren über eine Million Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion ins Land geholt werden konnten. Abgesehen davon werden natürlich nicht alle Palästinenser der Welt zurückkehren wollen. Die UNO­Resolution lassen den Vertriebenen die Wahl zwischen Rückkehr und Entschädigung.

In einem Land, daß von zwei konkurrierenden Nationalismen beansprucht wird, kann Frieden auf Dauer nur entstehen, wenn diese Nationalismen in einer universellen Idee aufgehoben werden, wie das Beispiel Jugoslawien gezeigt hat: Nachdem der IWF den jugoslawischen Sozialismus wirtschaftlich die Knie gezwungen hatte gewannen die Nationalismen die Oberhand und konnten zur Zerschlagung des Vielvölkerstaates instrumentalisiert werden. Solange die sozialistische Idee stärker als die dumpfen Nationalismen war, herrschte Frieden.

Da ein sozialistisches Israel­Palästina nicht auf der Tagesordnung steht, ist die Gründung eines demokratischen und souveränen Palästinenserstaates ein notwendiger Zwischenschritt zur Aufhebung aller Nationalismen, da jeder Versuch, die Menschenrechte der PalästinenserInnen im Apartheidstaat Israel zu sichern, gescheitert ist.

Natürlich kann und soll man sich eine bessere Zukunft ausmalen. Die könnte z.B. in einer gleichberechtigten Föderation Israels mit dem neuen Palästinenserstaat liegen, in der sich die Teilstaaten zunehmend auflösen und die laizistischen, sozialdemokratischen und linken Kräfte in Israel ein Bündnis mit den fortschrittlichen PalästinenserInnen gegen reaktionäre Kräfte auf beiden Seiten eingehen.

Wir halten jeden Versuch für wichtig, israelische und palästinensische Menschen zum gemeinsamen Kampf für bessere Lebensbedingungen zu organisieren, wie es die unabhängige Gewerkschaft Workers Advice Center (WAC) oder die israelisch­palästinensische Friedensbewegung Gush­Shalom tun.

Die Beteiligung deutscher Staatsbürger in der Palästina Solidarität ist sinnvoll und notwendig. Weil ''Ausländer`` Politikverbot erhalten können. Und durchaus auch, um in der Palästina­Soli Einfluß zu nehmen für ''völkerverständigende`` und sozialistische Positionen.