Geschichten vom Erlanger MieterInnenverein

Wir sprachen mit Gudrun Bußmann, der Vorsitzenden des Erlanger Mieterinnenund Mietervereins über die Erfahrungen mit der Stadt Erlangen als Vermieterin. Die Stadt tritt auf zwei Arten als Vermieterin auf: Durch Vermietung von Häusern in städtischem Besitz durch das Liegenschaftsamt und durch die ehemals gemeinnützige GeWoBau (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft m.b.H).
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft
Die GeWoBau ist im Mehrheitseigentum der Stadt und besitzt in Erlangen die meisten Sozialwohnungen. Die GeWoBau versucht seit dem Wegfall der Gemeinnützigkeit einerseits Gewinne zu machen, andererseits möchten etliche Mitarbeiter -so Gudruns Interpretation von der MieterIn weiter als Teil der Obrigkeit respektiert werden und hat Probleme zu akzeptieren, daß Mieter auch Rechte haben. Entsprechend oft kommt es zu Ärger. Der Mieterinnen-und Mieterverein muß immer wieder gegen die GeWoBau prozessieren. Ein aktuelles Ärgernis sind Mobilfunkantennen auf GeWoBau-Wohnhäusern, die errichtet wurden, ohne die MieterInnen zu fragen. Auf Beschwerden wegen gesundheitlicher Probleme reagiert die GeWoBau nicht. Die GeWoBau versuchte nach dem Wegfall der Gemeinnützigkeit unzulässige Mieterhöhungen durchzusetzen, obwohl sie deswegen schon zahlreiche Prozesse gegen den MieterInnenverein verloren hat. Inzwischen wird man -vielleicht wegen der teuren Anwaltsrechnungen -doch ein bißchen vorsichtiger. In der ehemaligen »Housing Area« an der Hartmannstraße versucht die GeWoBau die Mieten auf das Niveau der teuersten Wohnungen zu erhöhen. Als die Gaszähler ausgewechselt wurden, versuchte die GeWoBau unzulässigerweise, die Kosten auf die Mieter aufzuschlagen. Generell erhöht die GeWoBau die Mieten in den nicht mehr preisgebundenen Wohnungen bis voll an den Marktpreis, es gibt hier keine soziale Komponente mehr. Eine der größten GeWoBau-Siedlungen im Stadtteil Anger wurde saniert. Das lief -vor Allem am Anfang - nicht immer so richtig mieterInnenfreundlich ab. Typisch GeWoBau ist, daß, wohl um »Ordnung zu schaffen« die bei älteren MieterInnen sehr beliebten Mietergärten erst im Zuge der Sanierung plattgemacht wurden, um dann ihre Wiedereinrichtung in Salamitaktik möglichst zu erschweren. Der tiefere Sinn einer Altbausanierung im Kapitalismus besteht darin, innerhalb kürzester Zeit die Mieten horrend nach oben zu drücken, und dabei die sonst geltenden Schranken für Mieterhöhungen zu umgehen. Das hat die GeWoBau bei den sanierten Wohnungen auch gemacht. Es wurden dafür zwar auch sinnvolle Sachen gemacht, z.B. Balkone angebracht. Andererseits wurden sinnvolle Sanierungsmaßnahmen, die auch den Mietern Geld mehr gespart hätten, nicht konsequent angepackt. Unsinnigerweise wurde bei der Dikke der Dämmung gespart, obwohl die dikkere Dämmung finanziell gar nicht so ins Gewicht gefallen wäre: Die Kosten für Gerüst aufstellen etc. fallen nämlich immer an. MieterInnen, die vorher auf eigene Kosten Gasetagenheizungen installieren ließen, waren die Dummen, denn die wurden rausgerissen für Gaszentralheizungen. Wertersatz für die eingebauten Öfen gab es nur, wenn Leute sich aufgemotzt haben -im Gegenteil, es wurde sogar verlangt, daß die Leute die alten Öfen auf ihre Kosten entsorgen. Generell wurden Eigenleistungen der MieterInnen, die durch die Sanierung kaputtgingen, nur ersetzt, wenn die MieterInnen das mit Nachdruck einforderten. Es wurde auch viel Eigenleistung verlangt: Viele Mieter mussten zeitweise in Ersatzwohnungen umziehen. Die GeWoBau bezahlte zwar das Umzugsunternehmen, aber die MieterInnen sollten alles selbst in Kisten verpacken. Wer gemotzt hat, bekam diese Arbeit abgenommen. Sehr geschickt hat sich die GeWoBau darum gedrückt, einen Teil der Wohnungen als Zukunftsvorsorge behindertengerecht auszubauen, obwohl mit der Überalterung der Bevölkerung zwangsläufig die Zahl der körperlich Eingeschränkten zunehmen wird. Ganz demokratisch wurden die MieterInnen in dem betroffenen Häuserblock gefragt, ob sie diesen Ausbau durch einen Zuschlag auf ihre eigene Miete finanzieren wollten. Die nicht auf den behindertengerechten Ausbau angewiesenen MieterInnen haben das -welche Überraschung -abgelehnt. Schlicht dreist versuchte die GeWoBau im Zuge der Sanierung auch, Leuten bei Umzug neue Mietverträge unterschreiben zu lassen. Der Mieterinnen-und Mieterverein warnte davor, solche Verträge ungeprüft zu unterschreiben. Eine Infoveranstaltung des MieterInnenvereins in der Gaststätte des Verkehrspersonals wurde von über 200 Leuten besucht, was das Ausmaß der Verunsicherung zeigte. Weil das Sanierungsbüro viele Beschwerden im Einzelfall akzeptierte, aber die anderen MieterInnen nicht darüber aufklärte, informierte stattdessen der MieterInnenverein auf dieser Veranstaltung allgemein über die Rechte der Mieter, und wo die GeWoBau diese nicht so richtig kannte. Daraufhin schrieb die Anwältin der GeWoBau drohend an den MieterInnenverein, hier werde »illegale Rechtsberatung durchgeführt«. Davon ließ sich der Verein nicht beeindrucken, und hat auch später noch Mieter über ihre Rechte informiert. Der Vorwurf ist rechtlich auch nicht haltbar.

Städtische Altbauten

Die Stadt verkauft ihre gesamten Altbauten, auch die, die nicht auf Abbruch stehen. Damit nimmt die Stadt in Kauf, daß die BewohnerInnen auf die Straße gesetzt werden. Außerdem nimmt die Stadt sich die Möglichkeit, als Eigentümerin auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Unter den verkauften Gebäuden waren einige Villen, die für große Familien, Kindereinrichtungen etc. durchaus brauchbar gewesen wären, und ein Haus in der Glockenstraße, in dem zwei alleinerziehende Mütter wohnen. Dieses Haus wurde der Stadt von Fellhöfer-Weigel für soziale Zwecke gestiftet. Obwohl es zu einem Stiftungsvermögen gehört, hat die Stadt das Haus verkauft, und war nicht bereit, vor einem Verkauf gegenüber den MieterInnen und Mietern auf das Recht der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten. Dadurch wären die BewohnerInnen auch bei einem Verkauf geschützt gewesen. Entsprechende Anträge im Stadtrat scheiterten an CSU, FDP und FWG. Ganz aktuell sind Verkaufspläne für ein Gebäude in der Schillerstraße, in dem bisher eine Lernstube war, weil dieses Gebäude angeblich von sozialen Gruppierungen nicht mehr gebraucht wird. Darauf in der nächsten Sitzung von GL Stadträtin Gudrun (ebendieselbe) angesprochen, lehnte Balleis es ab, im bisherigen Umfang an sozialen Gruppierungen zu vermieten, denn die seien »nicht gerade die besten Mietzahler«. Das war dann wohl die zweite Strophe des hohen Liedes aufs Ehrenamt, welches Siggy Balleis so gerne anstimmt, denn diese »ehrenamtliche«, d.h. unbezahlte Arbeit wird genau in den sozialen Gruppierungen geleistet. Wenn die schon in ihrer Freizeit die Welt verbessern wollen, dann sollen sie auch dafür zahlen. .