Pflanzenöl-Steuerbefreiung beibehalten

Vorwort

Die Beschlüsse der Großen Koalition vom 2006-03-15 zur Besteuerung von Bio-Kraftstoffen ab dem 2006-08-01 sind kontraproduktiv im Sinne der Innovation und Umstellung auf CO₂-neutrale Kraftstoffe.

Pflanzenöl-Steuerbefreiung beibehalten

„Überförderung“ gemäß EU-Definition ist, gelinde gesagt, ‚wenig intuitiv‘. Den Versuch einer Erklärung gibt es im Anhang. Kurz gesagt: Den Mist, den uns die EU da aufdrückt, können wir nicht gebrauchen.
Die Zwangsbeimischung von Pflanzenöl zum normalen Diesel (ca. 5-6%) verändert den Diesel in seiner Viskosität nur so wenig, daß alle Diesel-Kfz damit zurechtkommen. Hört sich toll an, hat aber folgende Effekte:
Da die Diesel-Motoren durch die kaum geänderte Viskosität des Mineralöl-Pflanzenöl-Gemisches direkt damit klarkommen, wird von der Industrie der Druck auf Innovation von Systemen und Motoren genommen, die mit reinem Pflanzenöl zurechtkommen (Startverhalten, höhere Belastungen des Einspritzsystems, Studium und Optimierung des Verbrennungsvorgangs). Sprich: es wird nun zum mindestens dritten Mal erfolgreich verhindert, was Rudolf Diesel schon immer vorhatte: mit heimischem Pflanzenöl zu fahren. (Erstes Mal: mutmaßliche Ermordung Rudolf Diesels; zweites Mal: Verhindung von Henry Fords Hanf-Auto; Drittes Mal: faktische Verhinderung von Betrieb mit reinem Pflanzenöl.)
Pflanzenöl wird von den Raffinerien, sprich: von den Ölkonzernen in großen Mengen aufgekauft. Das hört sich für die Ölbauern zunächst toll an, bis sie die Preisangebote der Ölkonzerne auf den Tisch bekommen… — Die wollen nämlich nur Großhandels-Einkaufspreise bezahlen. Und die werden sie bekommen, denn…
Durch den massenhaften Großeinkauf von Pflanzenöl durch die Ölkonzerne geraten unsere Ölbauern wieder unter internationalen Konkurrenzdruck. Mit eines der besten Argumente für die Verwendung von Pflanzenöl ist ja gerade der subsistenz-wirtschaftliche Aspekt: Pflanzenöl wird im eigenen Land vom einen Ölbauern/Bürger erzeugt und direkt vom Endverbraucher/Bürger in der Ölmühle getankt — unter Umgehung der internationalen Ölkonzerne, der Öl-Spekulation. Wenn wir unseren Schuldenberg jemals abbezahlen wollen/sollen, geht das nur dadurch, daß das Geld (abzüglich von Mehrwertsteuer) möglichst hochfrequent zwischen Bürgern des eigenen Landes umläuft, und nicht in internationalen Ölkonzernen verschwindet, unserem Steuersystem entzogen wird (Stichwort: Steuersparmodelle), wo es dem Share-Holder-Value in den Rachen geworfen wird, oder sonstwie verdampft…
Durch die Internationalisierung des Energie-/Ölpflanzen-Anbaus wird uns die Kontrolle darüber entzogen, wie dieser Anbau in den fernen Ländern stattfindet: herauskommen wird dabei ein Raubbau an der Natur, Ausbeutung von Menschen, so wie wir das ja schon von Regenwald-Raubbau und sogenannter „Entwicklungshilfe“ kennen… Aber Hauptsache wir haben ein reines Umwelt-Gewissen, ein erfülltes Kyoto-Protokoll, weil wir fahren ja mit Pflanzenöl…
Durch die Besteuerung und die Zwangsbeimischung von Pflanzenöl zum Diesel, dem darauf folgenden massenhaften Großeinkauf von Pflanzenöl durch die Ölkonzerne wird die Verwendung von reinem Pflanzenöl unter den Bürgern verhindert/dezimiert, da das „Sprit-Mischen“ weiter proprietär in den Händen der Ölkonzerne gehalten wird. Es wird verhindert, daß die Bürger eigene Experimente und Erfahrungen mit dem Fahren von reinem Pflanzenöl machen, und in der Folge von den Auto-Konzernen geeignete Optimierungen fordern.
Wer reines Pflanzenöl fährt wird zum Steuer-Kriminellen: er hat keine Chance nachzuweisen, daß das Öl in seinem Tank von einer versteuernden Pflanzenöl-Tankstelle stammt. Ein höherer Pflanzenöl-Gehalt kann ihm so ausgelegt werden, daß er Pflanzenöl (Speiseöl) aus dem Supermarkt „getankt“ hat; um solches Vorgehen zu verhindern, müßte Speiseöl aus dem Supermarkt ebenso hoch besteuert werden, oder (ähnlich dem Heizöl) irgendwie gefärbt werden, was nur dann machbar ist, wenn man den Bürgern in einer gigantischen Hirnwäscheaktion weismacht, daß ein gesundes Speiseöl ab sofort gelb, rot oder blau ist und/oder lecker Solvent Yellow 124 enthält… Selbst wenn man versteuertes Pflanzenöl irgendwie einfärbt: Was heißt eine Verdünnung? Hat er Diesel beigemischt, oder reines Pflanzenöl?
Selbst wenn besteuertes Pflanzenöl mit steuerlicher Kennzeichnung eingeführt würde, dann hätte das wieder zur Folge, daß das Pflanzenöl erst wieder x-mal quer durch's Land gekarrt werden muß, auf daß es in authorisierten Heizölkennzeichnungsbetrieben gekennzeichnet werde. Da würden sich die Ölkonzerne sicher freundlicherweise anbieten, dies kostenpflichtig zu übernehmen…
Eine solche Markierungspflicht, übernommen durch Ölkonzerne, hätte wieder die Vernichtung des Aspekts Subsistenz-Wirtschaft und die Festschreibung der Proprietarisierung des „Sprit-Mischens“ zur Folge, s.o.
Die Planungsicherheit für Abschreibungen/Rentabilitätsrechnungen von Investitionen in Pflanzenöl-Umbauten muß erhalten bleiben. Die vorzeitige Aufkündigung der Nicht-Besteuerung ist Sabotage an Bürger-Existenzen!
Die Zukauf von Pflazen-Sprit-Grundstoffen aus dem Ausland muß begrenzt werden, damit die ökoligischen Folgen des intensiven Energie-Pflanzen-Anbaus im eigenen Land spürbar werden. Nur so wächst durch konkrete Anschauung die Einsicht zum Energiesparen!
Es müssen schleunigst Regelungen her, die der Produktion von hochwertigen Lebenssmitteln unbedingten Vorrang vor dem Energie-Pflanzen-Anbau einräumt. Sonst frißt uns unser Auto buchstäblich das Brot vom Teller! Den Zusammenhang erleben seit 2006 die Mexikaner, seit die Nord-Amerikaner sämtlichen Mais aufkaufen und zu Sprit verkochen.

Deswegen:

Steuerbefreiung von Pflanzenöl beibehalten!

Förderung des Kaufs von Pflanzenöl direkt beim Ölbauern!

Anhang

Im Folgenden versuche ich zu erklären, was „Überförderung“ gemäß EU-Definition ist, bzw. das wiederzugeben, wie ich es verstanden habe. Ich kann mich da irren, und nehme Korrekturen gerne an. Also, auf geht's:

Hinweis: die Zahlen werden auf schöne, anschauliche Beträge gerundet, der Einfachheit halber. Mehrwertsteuer ist vernachlässigbar (bei 80% Mineralölsteuer in der Realität…).

Folgende Ausgangssituation: Mineralölprodukte zum Antrieb von Verbrennungskraftmaschinen werden besteuert. Völlig überraschend kommen einige Leute auf die Idee, ihren Diesel-Motor mit Pflanzenöl zu fahren, einfach weil's geht und der Erfinder das so wollte. Um die Entgeisterung/Verwirrung nicht allzu offenkundig werden zu lassen, verkündet man die befristete Nicht-Besteuerung von Pflanzenöl und beobachtet das Treiben (in Bayern: zwangsweise Aufnotierung von Kfz-Kennzeichen und Tankmenge an der Ölmühle). Die Preise stellen sich wie folgt ein:

-/-	Herstellung [Preis/l]	Steuern [Preis/l]	Verkaufspreis [Preis/l]	Förderung [Preis/l]	Differenz Herstellung − Förderung [Preis/l]
Pflanzenöl	1,20 €	0,00 €	1,20 €	1,00 €	1,20 € − 1,00 € = 0,20 €
Mineral-Diesel	1,00 €	1,00 €	2,00 €	0,00 €	1,00 € − 0,00 € = 1,00 €

Was lesen wir hier? —

Pflanzenöl ist an der Zapfsäule günstiger als Mineral-Diesel.
Pflanzenöl ist in der Herstellung teurer als Mineral-Diesel.
Die Größe „Differenz Herstellung − Förderung“ ist eine willkürliche, die Aussage ist ziehmlich komisch, insbesondere wenn man das Feld in der Zeile von „Mineral-Diesel“ betrachtet. Was sagt uns „... = 1,00 €“?
Die gestrichelten Kästchen erschließen sich einem hoffentlich, wenn man folgenden geistigen Klimmzug versucht zu verstehen: Das Versäumnis der mutmaßlichen Mörder von Rudolf Diesel, Salatöl (i.S.v. Speiseöl) prophylaktisch mit Mineralöl-Höchst-Steuersätzen zu besteuern, wird umgedeutet in eine zeitlich befristete Nicht-Besteuerung, wobei eine Nicht-Besteuerung (auch eine versäumte) per se eine Förderung ist, worin die EU-Wettbewerbs-Nachtwächter eine Subvention erkennen. — Also, man pickt sich den Betrag der Steuer eines artverwandten Produktes heraus (hier zufälligerweise: Mineral-Diesel), und sagt:

Förderung(Pflanzenöl) =
Steuern(Mineral-Diesel) − Steuern(Pflanzenöl) =
1,00 € − 0,00 € = 1,00 €

Das Ganze geht eine Weile gut. Dann haben irgendwelche Mullahs ihre Bin Ladens nicht mehr im Griff, der Amerikaner schlägt um sich und importiert Öl in den Irak (!), die Schilys überholen die CSU und CDU, die CDU und die CSU, und die Union rechts mit ihren Otto-Katalogen, die Raster-Fahnder finden die ultimative Definition von „Terrorist“ („Student, der GEZ bezahlt“), die Unschuldsvermutung wird in ihr Gegenteil verkehrt, alle EU-Insassen werden generalüberwacht per TKÜV, es werden fernabfragbare RFID-Ausweis-Dokumente mit Fingerabdrücken und Fahndungs-Photo eingeführt, die Innenminister kläffen die eigenen Bürger an, eine Panik wird verbreitet, daß alte Leute Terroristen unterm Bett suchen und Junge sich 'nen Ast freuen, wenn zu ihrer Sicherheit in der Nachbarschaft eine Überwachungskamera auf ihre Blumenrabatte hinter ihrem Gartenzaun, wahlweise auf ihr Wohnzimmerfenster, gerichtet wird …; Die Chinesen fordern ihr Recht auf Entwicklung und Umweltverpestung ein, und der liebe Herr Putin führt die „gelenkte Demokratie“ ein und in seiner Freizeit testet er, ob die Ventile der Gasleitungen noch funktionieren …; Das alles steigert die Unsicherheit: Die Maschinen, das Tempo, die Macht …; alle spielen verrückt …; Das alles kostet Öl, das muß irgendwo herkommen (offenen Geheimnissen zufolge laufen die Saudis inzwischen beim Lutschen an den Bohrlöchern blau an), von nichts kommt nichts, das muß bezahlt werden, der Ölpreis steigt:

-/-	Herstellung [Preis/l]	Steuern [Preis/l]	Verkaufspreis [Preis/l]	Förderung [Preis/l]	Differenz Herstellung − Förderung [Preis/l]
Pflanzenöl	1,20 €	0,00 €	1,20 €	2,00 €	1,20 € − 2,00 € = −0,80 €
Mineral-Diesel	2,00 €	2,00 €	4,00 €	0,00 €	2,00 € − 0,00 € = 2,00 €

Was lesen wir nun? —

Pflanzenöl ist an der Zapfsäule günstiger als Mineral-Diesel. (keine Änderung)
Pflanzenöl ist in der Herstellung nicht mehr teurer als Mineral-Diesel. (Ist aber egal für die Betrachtungen)
Pflanzenöl ist in der Herstellung nicht teurer geworden. (Wichtig für die Betrachtungen)
Im Falle von Mineral-Diesel ist die Größe „Differenz Herstellung − Förderung“ immer noch eine willkürliche, die Aussage ist nicht intelligenter geworden. Was sagt uns „... = 2,00 €“?
Pflanzenöl hat jetzt eine höhere „Förderung“, die Größe „Differenz Herstellung − Förderung“ ist jetzt negativ. (Wichtig)

Jetzt versuchen wir den geistigen Klimmzügen der EU-Wettbewerbs-Nachtwächter weiter zu folgen: die Größe „Differenz Herstellung − Förderung“ bei Pflanzenöl ist jetzt negativ, d.h. der Ölmüller, der bisher schon eine „Subvention“ „bekam“, „bekommt“ jetzt sozusagen noch etwas darüber hinaus, also eine „Überförderung“. — Verstanden? Fragen Sie beim nächsten Besuch Ihres Ölmüllers Ihres Vertrauens ihn einmal, wo er sich denn das Geld hingesteckt hat…

Jetzt geht's weiter: selbstredend gibt es in den EU-Paragraphenwerken irgendwo einen Passus, der besagt, daß es keine „Überförderung“ geben darf. — Da wacht er ganz schnell auf, der EU-Wettbewerbs-Nachtwächter, wird tätig und droht unserer BRD mit Strafen, wenn sie nicht schleunigst solcherlei Subvention abstelle, woraufhin unsere Regierung sofort kuscht und die hier kritisierte Besteuerung von Pflanzenöl beschließt. — Voilá!

Wie sieht die Zukunft aus?

-/-	Herstellung [Preis/l]	Steuern [Preis/l]	Verkaufspreis [Preis/l]	Förderung [Preis/l]	Differenz Herstellung − Förderung [Preis/l]
Pflanzenöl	1,20 €	1,10 €	2,30 €	2,00 € − 1,10 € = 0,90 €	1,20 € − 1,10 € = 0,10 €
Mineral-Diesel	2,00 €	2,00 €	4,00 €	1,10 € − 2,00 € = − 0,90 €	2,00 € − (− 0,90 €) = 2,90 €

Derartig beruhigt wendet sich der EU-Nachtwächter wieder anderem Unfug zu.

So, das war's im Wesentlichen. — Und für den geneigten Leser noch die Lösung zu einer kleinen Knobelaufgabe:

Und wie sieht wohl die Zukunft aus, wenn der Ölpreis wider Erwarten fällt?

-/-	Herstellung [Preis/l]	Steuern [Preis/l]	Verkaufspreis [Preis/l]	Förderung [Preis/l]	Differenz Herstellung − Förderung [Preis/l]
Pflanzenöl	1,20 €	1,10 €	2,30 €	1,00 € − 1,10 € = − 0,10 €	1,20 € − ( − 0,10 €) = 1,30 €
Mineral-Diesel	1,00 €	1,00 €	2,00 €	1,10 € − 1,00 € = 0,10 €	1,00 € − 0,10 € = 0,90 €

Und was lesen wir nun? —

Pflanzenöl ist jetzt an der Zapfsäule teurer als Mineral-Diesel.
Richtig: Pflanzenöl fördert nun pro Liter den Mineral-Diesel mit 0.10 €.

Das haben sie aber gefickt einschädelt…!

PS: Es wäre mal interessant, wie das alles mit den realen Zahlen aussieht.

© 2006 ich
Datum der Erstellung: 2006-03-21T13:57:07+0100
Datum der letzten Aktualisierung:
2006-03-22T01:43:32+0100
EOF